Erhard Busek im Interview: "Nach dieser Krise wird nichts mehr so sein wie zuvor"

Erhard Busek über die mangelnden Antworten der Politik auf die wirtschaftliche Krise, neue Strategien für neue Lösungen – und warum die nicht der Staat liefern wird.

FORMAT: Vertrauen als Thema für das Forum Alpbach: Ist das die Antwort auf die Krise?
Busek: Nein, das haben wir vor der Krise beschlossen. Es ist ein wenig ironisch, dass unser Thema so bestätigt wurde.
FORMAT: Die Krise ist ja in ihrem Wesen eine Vertrauenskrise.
Busek: Ja, und zwar auf mehreren Ebenen. Es bröckelt das Vertrauen, dass wir die richtigen Personen haben, um die Krise zu bewältigen, und darin, dass wir die Kenntnisse dazu haben. Ich sehe es sehr kritisch, dass es nun heißt, die Talsohle sei erreicht. Man kennt noch nicht einmal die Gründe für die Krise, die Instrumente dagegen wurden daher noch nicht entwickelt. Ein primitives Beispiel sind Steueroasen: Den G-20 ist es gelungen, ein paar aufzuzählen, aber auf Jersey zu vergessen. Dem Herrn Brown ist zu gratulieren.
FORMAT: Wer soll die Regeln machen?
Busek: Eben: Diese globale Ebene gibt es nicht, und in einem Land wird man das nicht lösen können. Das ist, als wollte man gesamtösterreichische Probleme mit Grazer Wahlen lösen. Die G-20 sind nur eine vage Vor­ahnung dessen, was wir brauchen, und agieren ohne rechtliche Grundlage.

"Die Lösungen werden nicht einmal diskutiert"
FORMAT: Ist Barack Obama ein globaler Hoffnungsträger?
Busek: Emotional ja – aber ob er die richtigen Rezepte hat, bezweifle ich. Das tut er selbst aber auch. Wir brauchen auf jeden Fall mehr europäische Instrumente. Leider läuft die Politik in die Gegenrichtung.
FORMAT: Das Vertrauen der Bürger in die EU ist auch nicht groß.
Busek: Das ist ein Ergebnis der Angst. Jetzt haben Sie schon die nächste Re­aktion: die Sehnsucht nach dem starken Mann. Doch keine der radikal rechten Gruppen, die bei den EU-Wahlen dazugewonnen haben, bietet Lösungen. Die anderen allerdings auch nicht.
FORMAT: Gibt es die Lösungen denn?
Busek: Sie werden ja nicht einmal diskutiert! Nehmen Sie die Migrationsfrage – eine der wichtigsten. Man kann sie nur lösen, wenn man die Hintergründe diskutiert. Das Gegenteil geschieht: Man macht mit der Angst Geschäfte und verkennt, dass wir in einem hohen Maß von Migration ­abhängen – schon wegen der Geburten­entwicklung. Ich bin da auch sehr kritisch der Wissenschaft gegenüber: Die wichtigen globalen Fragen werden kaum gestellt.

"Es fehlt eine europäische Talkshow"
FORMAT: Woran liegt das?
Busek: Ich bin nicht sicher, ob nicht die wissenschaftlichen Institutionen selbst Fortschritt verhindern. Nehmen Sie die Wirtschaftswissenschaften: Es gab nur ­wenige Rufer in der Wüste, die gesehen ­haben, in welche globale Entwicklung wir da hineinschlittern. Wo, an welcher österreichischen Universität, hat sich einer der etablierten Wirtschaftswissenschaftler kritisch geäußert? Die Ökonomen von heute sind in ihrer Mehrheit Systemdenker. Sie rechnen ihre Modelle hoch – doch das funktioniert nicht, wenn die Modelle selbst scheitern. Wir haben ein Defizit an öffentlicher Diskussion, ein Defizit an Europa. Es fehlt etwa eine europäische Talkshow.
FORMAT: Bietet nicht das Internet eine solche Öffentlichkeit?
Busek: Das Internet ist eine Möglichkeit, aber noch zu exklusiv. Diktaturen sind da zugleich fort- und rückschrittlicher: Sie sperren das Internet. Aber wo ist die positive Antwort darauf? Wie macht man das Internet zu jener Öffentlichkeit, die Demokratie braucht? Da ist Kreativität gefragt.

"Auf dem Weg ins Mittelalter"
FORMAT: Ein Problem der Demokratie ist das Gefühl, dass „die da oben“ es sich ohnehin richten – besonders in der EU.
Busek: Jene, die am ehesten kapiert haben, wie man global agiert, sind die Unternehmen – im Lobbying, aber auch bei der Korruption. Die Politik hat nicht die richtigen Antworten darauf. Der Internationale Gerichtshof für Kriegsverbrecher ist ein schmaler Anfang. Wo sind die globalen Gerichtsverfahren in der Wirtschaft?
FORMAT: Gibt es nicht gerade eher eine Gegenbewegung – weniger globales Engagement, mehr Sehnsucht nach Nation und Heimat?
Busek: Das ist nicht Sehnsucht nach Nation, sondern blanker Egoismus. Es ist eine Angstreaktion, sich auf sich zurückzuziehen. Was fehlt, ist offensiver Geist. Nehmen Sie den Energiebereich: Herr Schröder hat versucht, mit einer Pipeline das Problem Deutschlands zu lösen – und Polen und den baltischen Staaten den Zugang verweigert. Oder die Piraten vor Somalia: ein globales Problem. Und wie wird reagiert? Man wirft Geldsäcke ab und kauft so Leute frei. Wir sind in den politischen Antworten auf dem Weg in das Mittelalter.

"Meine Pension ist sicher, Ihre nicht mehr"
FORMAT: Wie kommt das?
Busek: Möglicherweise daher, dass sich jene, die es kapieren, nicht in der Politik engagieren. Die mittlere Generation ist sehr viel politischer als meine. Aber wenn man zum Punkt kommt und sagt: „Gehen Sie in die Politik“, dann sagen alle: „Ich bin ja nicht wahnsinnig.“ Nur: Sie werden die Rechnung zahlen. Meine Pension ist noch sicher, Ihre nicht mehr. Und Sie werden alle zur Kenntnis nehmen müssen, dass Ihnen ein totalitäres System blüht. Das muss man deutlich sagen.
FORMAT: Überholt sich so das politische System?
Busek: Der Staat in unserer Form ist ein Produkt des 19. Jahrhunderts. Da werden sich neue Formen entwickeln. Das Vertrauen in den Staat ist noch zu groß. Wir sind so erzogen worden: Vom Kindergeld über die Schule bis in den Beruf war alles staatlich fi­nanziert. Das geht nicht mehr. In der Altenpflege etwa vertrauen wir jetzt schon nicht mehr dem Staat, sondern der Slowakin.

"Nicht wird mehr so sein wie zuvor"
FORMAT: Wer ersetzt den Staat dann?
Busek: Ich erlebe in unseren Nachbarländern einen Aufschwung an Social Entrepreneurship: Dort wird man sehr alt, wenn man auf den Staat wartet. Deshalb entwickeln sich Gruppen, die im Sinne eines Unternehmers versuchen, die Probleme anzugehen und zu lösen. Das sind Menschen, die zupacken. Auf dem Weg dorthin befinden wir uns auch: Es wird sich etwas Neues entwickeln. Zunächst vertraut man der engsten Umgebung, in dieser Phase befinden wir uns. Dann werden sich Netzwerke der Problemlösung entwickeln. Es wird jedenfalls nach dieser Krise niemals mehr sein wie früher.

Interview: Corinna Milborn

Zur Person:  Erhard Busek, ehemaliger ÖVP-Chef und Exvizekanzler, ist Vorstand des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa, Präsident des Europäischen Forums Alpbach und Rektor der Fachhochschule Salzburg.

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