Erdogan ordnet Schließung von 45 Zeitungen und 16 TV-Sendern an

Erdogan ordnet Schließung von 45 Zeitungen und 16 TV-Sendern an

Knapp zwei Wochen nach dem gescheiterten Militärputsch geht die türkische Regierung weiter massiv gegen kritische Journalisten und mutmaßliche Putschisten vor. Am Mittwoch ordnete die Regierung in Ankara die Schließung von 45 Zeitungen und 16 Fernsehsendern an. Zudem wurden 149 Generäle und Admiräle unehrenhaft aus den Streitkräften entlassen.

Laut dem im Amtsblatt veröffentlichten Regierungsdekret werden zudem drei Nachrichtenagenturen, 23 Radiosender, 15 Zeitschriften und 29 Verlagshäuser geschlossen. Die Namen der betroffenen Medien wurden nicht veröffentlicht. Laut dem Sender CNN-Türk waren unter anderen die Nachrichtenagentur Cihan, der pro-kurdische Sender IMC TV und die oppositionelle Tageszeitung "Taraf" betroffen.

Am Mittwoch erließ die Justiz zudem Haftbefehle gegen 47 frühere Mitarbeiter der Zeitung "Zaman". Diese war bis zur staatlichen Übernahme das Flaggschiff der Bewegung von Prediger Fethullah Gülen, den Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht. Nach dem gescheiterten Militärputsch hatte die Regierung bereits zahlreiche kritische Journalisten ins Visier genommen und dutzende Haftbefehle ausgestellt.

149 Generäle und Admiräle unehrenhaft entlassen

Auch gegen mutmaßliche Putschisten in der Armee geht Ankara weiter vor: Wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklung in den Putschversuch wurden 149 Generäle und Admiräle unehrenhaft aus den Streitkräften entlassen, wie der türkische Behördenvertreter am Abend mitteilte. Demnach gehörten 87 der Geschassten dem Heer, 30 der Luftwaffe und 32 der Marine an. Laut dem Regierungsdekret wurden zudem 1.099 Offiziere entlassen.

Nach Angaben des Militärs war mit einem Anteil von 1,5 Prozent nur ein geringer Teil der Gesamtzahl der Streitkräfte an dem Putschversuch beteiligt. Die Zahl der festgenommenen Generäle sei dagegen mit mehr als der Hälfte deutlich überproportional.

Am Donnerstag soll der Oberste Militärrat den radikalen Umbau der Armee absegnen. Das Treffen des Gremiums findet diesmal nicht wie üblich im Armeehauptquartier statt, sondern am Sitz des Ministerpräsidenten in Ankara.

Schon knapp 16.000 Festnahmen

Insgesamt wurden nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli knapp 16.000 Menschen festgenommen, darunter viele Armeeangehörige, mehr als 8.000 sind immer noch in Gewahrsam. Auch rund 50.000 Staatsbedienstete, die der Gülen-Bewegung nahestehen sollen, wurden entlassen. Der 75-jährige Gründer der einflussreichen Hizmet-Bewegung, der seit 1999 in den USA lebt, bestreitet jede Verwicklung in den Putschversuch.

Ministerpräsident Binali Yildirim sagte dem Nachrichtensender Sky News, die Ermittlungen dauerten an, noch immer würden Menschen gesucht. Es könnte weitere Verhaftungen und Festnahmen geben. "Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen." UN-Generalsekretär Ban Ki-moon äußerte sich in New York zutiefst besorgt über die anhaltende Festnahmewelle.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte in einem Telefonat mit Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einhaltung der "höchsten Standards des Rechtsstaats sowie der Menschen- und Freiheitsrechte" nach dem gescheiterten Putschversuch.

FPÖ-Stratege Herbert Kickl

Politik

Herbert Kickl: FPÖ-Stratege jenseits der Komfortzone

Kommentar
Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

Standpunkte

Koalition mit der FPÖ: Gelegenheit und Gefahr zugleich

Politik

Christian Konrad: "Das wird nicht meine Wunschregierung"