Erdogan will "Säuberungen" auf die Wirtschaft ausweiten

Erdogan will "Säuberungen" auf die Wirtschaft ausweiten

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert die Bevölkerung auf eigene Verwandte zu denunzieren.

Der türkische Präsident Erdogan greift nun nach dem Vermögen von Unternehmen und ihren Managern. Geschäftsleute hätten den Putsch finanziert. Er fordert die türkische Bevölkerung auf, auch eigene Verwandte zu denunzieren. Er fordert außerdem die Notenbank auf, die Zinsen zu senken. Gegen den Erdogan-Widersacher Gülen wurde ein erneuter Haftbefehl erlassen.

Ankara. Ungeachtet der Kritik aus der EU will Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die "Säuberungen" in der Türkei nun auch auf die vom Putschversuch bereits angeschlagene Wirtschaft ausdehnen. "Die, die bis jetzt gefasst wurden, sind nur die Spitze des Eisbergs", sagte Erdogan am Donnerstag vor den Vorsitzenden von Handelskammern und Börsen in Ankara.


Ich sage euch, das kann sogar euer Verwandter sein

Die Gülen-Bewegung sei besonders stark im Wirtschaftssektor vertreten. Erdogan rief Geschäftsleute dazu auf, auch in diesem Bereich Gülen-Anhänger den Behörden zu melden. "Ich sage euch, das kann sogar euer Verwandter sein."

Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Wer die Gülen-Bewegung finanziere, trage nicht weniger Schuld als die Putschisten selber, betonte Erdogan. "Wir werden kein Mitleid haben." Der Präsident sagte zu den Maßnahmen: "Wir haben noch keinen Punkt gesetzt, das ist erst das Komma." Es werde kein Nachlassen bei der "Säuberung" der Türkei von Gülen-Anhängern geben. "Der Virus hat sich überall ausgebreitet."

Erdogan forderte Banken dazu auf, die Zinsen für Immobilienkäufe auf unter zehn Prozent zu senken. "Ihr werdet daran schon nicht verlieren", sagte er. Hohe Zinsen seien ein "Drangsal".

Die jährliche Inflationsrate stieg im Juli unerwartet stark auf 8,8 Prozent. Das Handelsministerium rechnet nach einem Bericht der Zeitung "Hürriyet" vom Dienstag in Folge des Putschversuches mit wirtschaftlichen Schäden von umgerechnet mindestens 90 Milliarden Euro. Die Türkische Lira brach ein. Der wichtige Tourismussektor hatte bereits vor dem Putschversuch wegen der Terroranschläge massive Einbußen. Die Rating-Agentur Standard & Poor's bezeichnet die Türkei inzwischen als "Hochrisiko"-Land.

Haftbefehl nicht ausreichend

Ein Istanbuler Gericht hat wegen des Putschversuchs in der Türkei Haftbefehl gegen den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen erlassen. Der Prediger habe den "Auftrag zum Putschversuch vom 15. Juli gegeben", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag aus der Begründung. Gülen weist diesen Vorwurf entschieden zurück.

"Es gibt keinen Zweifel daran, dass der Putschversuch eine Aktion der Terrororganisation ist und im Auftrag von deren Gründer, dem Verdächtigen Fethullah Gülen, realisiert worden ist", heißt es demnach weiter. Gegen Gülen liegt schon ein Haftbefehl aus dem vergangenen Jahr wegen "Gründung und Führung einer bewaffneten Terrororganisation" vor. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan fordert immer wieder die Auslieferung Gülens.

Gülen erklärte postwendend, auch der neue türkische Haftbefehle ändere nichts an seiner Lage und seinem Standpunkt. "Ich habe den Putschversuch wiederholt verurteilt und jede Kenntnis oder Beteiligung bestritten", bekräftigte er in seiner Stellungnahme. Bereits am Morgen nach dem Putsch hatte Gülen die versuchte Machtübernahme von Einheiten der türkischen Armee kritisiert.


Der Putsch und die Folgen

Bei dem Putschversuch waren mehr als 270 Menschen getötet und fast 2200 weitere verletzt worden. Seitdem geht die türkische Regierung massiv gegen Zehntausende mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung vor. Die Regierung spricht von "Säuberungen". Vor zwei Wochen hatten noch Regierungsmitglieder der islamischen Partei AKP die Todersstrafe gefordert. Allen voran machte sich Präsident Erdogan für die Einführung der Todesstrafe stark.

Bisher sind von den sogenannten "Säuberungen", wie s die Regierungspartei AKP und Präsident Erdogan nennt, vor allem Staatsbedienstete betroffen. Nach Regierungsangaben vom Dienstag wurden seit dem Putschversuch 58 611 Staatsbedienstete suspendiert, weitere 3499 wurden dauerhaft entlassen. Zusätzlich wurde mehr als 20.000 Lehrern an Privatschulen die Lizenz entzogen.

Nach Angaben des Innenministeriums vom Mittwoch wurden 25.917 Menschen festgenommen, gegen 13.419 Verdächtige wurde Haftbefehl erlassen. Die Reisepässe von 74.562 Personen wurden für ungültig erklärt, um die Flucht von Verdächtigen ins Ausland zu verhindern.


Die türkische Regierung hat den US-Behörden seit dem Putsch schon zwei Dokumentensammlungen zu dem Fall übermittelt. Einen offiziellen Auslieferungsantrag stellte die Türkei bisher allerdings nicht. Dennoch übte Staatschef Recep Tayyip Erdogan scharfe Kritik an den USA, weil sie Gülen nicht ausliefert. Washington rief Ankara auf, Beweise vorzulegen, dass der Prediger tatsächlich Drahtzieher des Putschversuchs war, statt lediglich Anschuldigungen vorzubringen.

Scharfe Kritik von Gülen an Erdogan

Nach der Ausstellung eines neuen Haftbefehls hat Gülen die türkische Justiz scharf kritisiert. Es sei "gut dokumentiert", dass den türkischen Gerichten die "juristische Unabhängigkeit" fehle, erklärte Gülen am Donnerstagabend.

Der Haftbefehl gegen ihn sei ein weiteres Beispiel dafür, dass sich Präsident Erdogan immer mehr zum "Autoritarismus und weg von der Demokratie" bewege.

Die türkische Justiz hatte am Donnerstag einen offiziellen Haftbefehl gegen Gülen ausgestellt. Laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu handelt es sich um den ersten Haftbefehl gegen Gülen nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli. Gülen wird darin zur Last gelegt, den Befehl für den Umsturzversuch erteilt zu haben.

Die türkische Justiz hatte bereits im Dezember 2014 Haftbefehl gegen Gülen erlassen. Damals wurden ihm unter anderem die Leitung einer "bewaffneten terroristischen Organisation" zur Last gelegt. Nach dem Putschversuch von Mitte Juli forderte die türkische Regierung von den USA mehrfach Gülens Auslieferung und übermittelte den US-Behörden zwei Dokumentensammlungen zu dem Fall.

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