Erbschaftssteuer: Die SPÖ will ein Stück vom Kuchen

Seit Mitte 2008 wird steuerfrei vererbt. Die SPÖ will ein Stück vom Kuchen für den Staat und heizt die Verteilungsdebatte an.

Erbschaftssteuer: Die SPÖ will ein Stück vom Kuchen

Die Oesterreichische Nationalbank hat jüngst das getan, was Finanzministerin Maria Fekter vielleicht als "Herumstierln in privaten Besitzverhältnissen“ bezeichnen würde. Die OeNB hat sich die Vermögensverteilung angesehen. Und die Ergebnisse der aktuellen Studie sind ein Zahlenbeleg dafür, was ohnehin jeder weiß: Wo Geld ist, fließt noch mehr Geld hin.

Österreichs Haushalte besitzen rund eine Billion Euro, davon etwa zwei Drittel in Sachvermögen (Immobilien, Wertgegenstände), ein Drittel in Geldwerten. Die reichsten zehn Prozent der Haushalte verfügen jeweils über mehr als 500.000 Euro, das ärmste Zehntel besitzt fast nichts. Die Vermögensverteilung ist ungleich, die Schieflage nimmt zu. Besonders aufschlussreich ist der Blick in das Kapitel Erben. Denn dabei fällt auf, dass unter den 20 Prozent der reichsten Haushalte ein hoher Prozentsatz bereits ein Erbe angetreten hat, und zwar im Mittel ein recht hohes: rund 236.000 Euro. Bei den ärmsten 20 Prozent wurde hingegen sehr wenig geerbt. Nur knapp zehn Prozent dieser Haushalte haben im Schnitt rund 14.000 Euro erhalten. Das lässt den Schluss zu, dass eine Erbschaft zu den gängigsten Wegen zählt, ein Vermögen aufzubauen - und jedenfalls eher zum Ziel führt als die eigene Arbeit.

Ideologische Kampfzone

Für die SPÖ sind die Daten Wasser auf ihre Mühlen. Sie will den kommenden Wahlkampf auch zum Verteilungskampf machen. Ein Kernthema: die Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer. Her mit der Marie der Vermögenden! Dieses Motto wird den SPÖ-Parteitag am 13. Oktober dominieren. Vom fetten Kuchen, der hierzulande pro Jahr vererbt wird, wollen die Sozialdemokraten für den Staat ein Stück abschneiden.

Der Faktor Arbeit ist mit einem Spitzensteuersatz von 50 Prozent sowieso schon zu hoch besteuert, ererbtes Vermögen gar nicht mehr. Seit Mitte 2008 wird in Österreich keine Erbschaftssteuer mehr eingehoben. Davor brachte die Abgabe zwischen 130 und 150 Millionen Euro jährlich ein. Grund für die überschaubaren Summen waren zahlreiche Ausnahmen, etwa ein Freibetrag auf Betriebsvermögen von 365.000 Euro oder die Steuerbefreiung für Sparbücher und Wertpapiere. Vor allem aber wurden Immobilien nur mit dem niedrigen Einheitswert angesetzt.

Babyboomer

Mit dieser Großzügigkeit soll jetzt Schluss sein, meint die SPÖ. Zwischen 400 und 500 Millionen Euro jährlich will sie mit ihrem reformierten Modell künftig einnehmen. In den kommenden Jahren wird die Erbmasse gewaltig anwachsen. Denn die Babyboomer-Generation der heute 50- bis 60-Jährigen wird in den kommenden Jahren das im Wirtschaftswunder erworbene Vermögen ihrer Eltern erben. Steuerexpertin Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) hat berechnet, dass bis 2020 jedes Jahr im Schnitt 27 Milliarden Euro an Vermögenswerten an die Nachkommen übergeben werden. Sie beruft sich dabei auf aufschlussreichere Daten aus Deutschland und legt diese auf Österreich um.

Zwischen 1,5 und zwei Prozent davon müsste der Staat abzwacken, damit das Einnahmeziel der Sozialdemokraten erreicht wird. Die Eckpunkte ihres Konzepts: Alle vererbten Vermögen ab einem recht hohen Freibetrag von einer Million Euro sollen künftig versteuert werden. Den viel zitierten Häuslbauer will die Partei nicht treffen, sondern eben die Reichen. "Wir gehen davon aus, dass nur ein bis zwei Prozent der Bevölkerung über mehr als eine Million Euro an Vermögen besitzen“, sagt Staatssekretär Andreas Schieder. Die halbe Milliarde Euro will er dennoch aufbringen.

Die alten Erbschaftssteuersätze lagen ab einer Million Euro für direkte Nachkommen zwischen elf und 15 Prozent. Je ferner die Verwandtschaft, umso höher wurden die Abgaben. Für Familienfremde wurden Steuersätze von bis zu 60 Prozent fällig. Laut Schieder könnte sowohl an den Steuersätzen als auch an der Neubewertung der Verwandtschaftskategorien gedreht werden. Geht es nach SPÖ-Funktionären, sollen die neuen Werte allenfalls höher sein, jedenfalls aber nicht darunter liegen.

Neubewertung

Das größte Reservoir bieten Immobilien, für die nicht mehr der Einheitswert, sondern der viel höhere Verkehrswert herangezogen werden soll. Die alte Erbschaftssteuer war vom Verfassungsgerichtshof ja deshalb aufgehoben worden, weil die Bemessung "die Wertentwicklung von Grundstücken nicht angemessen widerspiegelte“. Ohne Anpassung würde eine Steuer außerdem niemals die gewünschte halbe Milliarde Euro jährlich lukrieren. Denn die Übertragung von Grund und Boden macht das weitaus größte Volumen im Bereich vererbter Güter aus (siehe Grafik).

"Als Faustregel gilt, dass die Realwerte zumindest das Zehnfache der Einheitswerte betragen“, sagt Otto Farny, Steuerrechtsexperte der Arbeiterkammer. Das tatsächlich vererbte Immobilienvermögen hat demnach im Jahr 2008 rund acht Milliarden Euro betragen und nähert sich nun rasant der Zehn-Milliarden-Marke an.

Kommt die neue Erbschaftssteuer wirklich, würden Abgaben auf Immobilien empfindlich teurer. Bei einem noblen Zinshaus in bester Wiener Citylage, das beispielsweise einen Marktwert von 30 Millionen Euro hat, würden bei einem Steuersatz von 15 Prozent (direkter Nachkomme) künftig 4,5 Millionen Euro an Abgaben fällig. Eine erschreckend hohe Summe.

Weil auch landwirtschaftlicher Besitz noch mittels Einheitswerten ermittelt wird, setzt die ÖVP mit Blick auf ihre Kernwählerschicht bei einer solchen Anpassung jedoch auf Blockade. Außerdem sind die Schwarzen sowieso generell gegen jede Erbschaftssteuer.

Betriebsfeindlich

Komplett verhärtet sind die Fronten im Falle der Übertragung von Unternehmen. Denn die SPÖ will auch vererbtes Betriebsvermögen ab einer Million Euro besteuern, und zwar nach deutschem Vorbild. Schieder: "Wenn ein Betrieb mindestens fünf Jahre fortgeführt wird und der Mitarbeiterstand annähernd erhalten bleibt, könnten zwischen 15 und 20 Prozent des Vermögens als Bemessungsgrundlage für die Steuer herangezogen werden. Wird zwischenzeitlich verkauft, erstreckt sich die Steuer auf das gesamte Betriebsvermögen.“

Umgelegt auf die alten Steuersätze, würde die Rechnung so aussehen: Übernimmt der Sohn eine Firma im Wert von acht Millionen Euro, zahlt er 240.000 Euro Erbschaftssteuer, wenn er sie weiterführt. Verkauft er, muss er 1,2 Millionen Euro an den Fiskus abliefern.

Übernimmt denselben Betrieb etwa ein Enkel, erhöhen sich die Sätze. Im ersten Fall würden dann 400.000 Euro, bei Veräußerung binnen fünf Jahren zwei Millionen Euro fällig.

Für die ÖVP ist das ein absolutes No-Go. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht dadurch den Wirtschaftsstandort gefährdet. Und Finanzministerin Fekter meint knapp: "Eine neue Erbschaftssteuer, die Betriebsvermögen umfasst, verhindert die Übergabe an die nächste Generation, und deshalb bin ich dagegen.“ In manchen Fällen müssten die Erben wohl verkaufen, weil sie sich anders die Steuer nicht leisten können.

Die Standortfrage

Den befürchteten Standortnachteil würde sich Österreich allerdings mit vielen anderen Staaten teilen. Neben den USA heben 17 von 27 EU-Ländern eine Erbschaftssteuer ein. Darunter sind etwa Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, aber auch die "Pleite-Länder“ Griechenland und Spanien. In drei EU-Staaten - Frankreich, Luxemburg und Spanien - wird zusätzlich eine allgemeine Vermögenssteuer eingehoben. In Großbritannien ist die "Reichensteuer“ derzeit Inhalt politischer Diskussionen.

In Österreich beträgt der Anteil der lohnabhängigen Abgaben sehr hohe 50,8 Prozent, gemessen am gesamten Steuerkuchen. Zahlreiche OECD-Studien belegen aber, dass die Besteuerung von Vermögen im Gegensatz zur Besteuerung von Arbeit weniger wettbewerbsverzerrend wirkt. "Die progressive Einkommenssteuer hat den größten Negativeffekt auf das Wachstum, Konsum- und Vermögenssteuern hingegen den geringsten“, heißt es in einem Hintergrundpapier, das nach Kampfschrift der Sozialistischen Jugend klingt - aber aus dem schwarzen Finanzministerium kommt.

WIFO-Expertin Schratzenstaller bringt den "sozialen Frieden“ ins Spiel, der durch die Erbschaftssteuer als Instrument zur Abmilderung der Vermögenskonzentration gewahrt werden könnte. Selbst für den eher konservativ ausgerichteten IHS-Chef Christian Keuschnigg ist die Abgabe "ein Beitrag zur Chancengleichheit für die nächste Generation“.

Die totale Ablehnung jeder Form der Erbschaftssteuer ist schwer zu argumentieren. Gleichzeitig, und da sind sich alle Experten einig, müsse aber die Einkommenssteuer gesenkt werden. Hier hört man von der SPÖ noch wenig. Zunächst will man sich einmal um die Reichen und Vermögenden kümmern und die Kampagne gegen "die da oben“ am Parteitag starten.

Am Mittelstand will man tunlichst nicht anstreifen. Das Feld überließen die Sozialdemokraten bislang lieber kampflos der ÖVP, die immerhin eine Einkommenssteuersenkung plant, ohne allerdings konkret geworden zu sein.

"Neidgesellschaft“

Was am Ende von den Umverteilungsplänen der SPÖ übrig bleibt, wird die Regierungsbildung zeigen. Wenn es nach der Finanzministerin geht, am besten gar nichts. Fekter: "Ich bin der Meinung, dass jene, die sich etwas schaffen und an ihre Kinder weitergeben, nicht der Neidgesellschaft zum Opfer fallen sollen.“

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