Entscheidung in Wien: Rot-Grün oder Rot-Schwarz?

Nach der Wahlschlappe will Wiens Bürgermeister Michael Häupl schnell eine Koalition schließen. Die Partnerwahl bestimmt auch, wer Häupl als Stadtchef nachfolgt.

Herz? Hirn? Irgendwie hat es der Wiener Bürgermeister Michael Häupl in diesen Tagen mit den H-Organen des menschlichen Körpers. Das begann schon am Wahlabend, als Häupl die Niederlage seiner Sozialdemokraten unter die Haut ging und er sie schlussendlich damit erklärte, dass die SPÖ zwar die Hirne der Wiener erreicht habe, aber nicht deren Herzen. Und nun steht also die nächste Entscheidung an, wieder geht es zumindest indirekt um die Frage Herz oder Hirn. Und dieses Mal ist die Entscheidungsfindung sogar noch schwieriger, weil ein Aspekt völlig offen ist: Welcher Koalitionspartner wäre denn der fürs Herz? Und welcher der für das Hirn?

Beide potenziellen Partner haben sich bereits angetragen, Grünen-Chefin Maria Vassilakou hatte nicht einmal 24 Stunden nach der Wahl bereits einen Vorstandsbeschluss in der Hand, der sie zu Koalitionsgesprächen mit der SPÖ berechtigt, ÖVP-Chefin Christine Marek zog am Dienstag nach. Häupl selbst erklärt seit der Wahl, dass er für alle Optionen offen ist. Und auch wenn er selbst bislang immer als Freund einer rot-schwarzen Zusammenarbeit galt, müsse das jetzt nicht zwingend zu einer Koalition mit der schwer geschlagenen ÖVP von Christine Marek führen. Häupl: „Ich könnte mit Konrad Adenauer sagen: Was interessiert mich der Unsinn, den ich gestern gesagt habe? Man hat mich in vielerlei Hinsicht belehrt.“

Laut Häupl soll nun die Anzahl der inhaltlichen Überschneidungen den Ausschlag geben. Wobei auch dabei wenig Überraschendes zutage kommen dürfte: Gesellschaftspolitisch könnte die SPÖ wohl mit den Grünen besser. In Fragen von Bildungs- und Sozialpolitik gibt es zwischen Rot und Grün jede Menge Überschneidungspunkte, gleiches gilt für viele in einer Stadt relevante Verkehrs- und Planungsagenden. 2001, als die SPÖ die absolute Mehrheit zurückgewann, arbeiteten Häupl und der damalige Grünen-Chef Christoph Chorherr ein Paket für eine Zusammenarbeit aus.

In Sachen Wirtschafts- und Standortpolitik könnte die SPÖ mit der ÖVP besser

Zudem hat sich die Zusammenarbeit zwischen dem roten Wien und der Wiener Wirtschaftskammer seit Jahrzehnten bewährt, Häupl versteht sich ausgezeichnet mit Wirtschaftskammerpräsidentin Brigitte Jank; eine Koalition wäre also nichts anderes als die Fortschreibung des wirtschaftspolitischen Status quo auf koalitionärer Basis. Dazu kommt: Die Roten haben die Koalition mit der Wiener ÖVP in bester Erinnerung. Die ÖVP hatte von 1996 bis 2001 zwar zwei offiziell amtsführende Stadträte, real wurde die Politik aber weiter von der SPÖ fast allein bestimmt. Die ÖVP-Stadträte hatten ein fixes Budget, über das der rote Finanzstadtrat wachte, in beiden ÖVP-Bereichen gab es nur wenig Handlungsspielraum, weil die Projekte auf Jahre hinaus festgelegt waren. Selbst bei Personalbestellungen in ihren eigenen Ressorts konnten die Schwarzen lediglich aus Dreiervorschlägen aussuchen, die die SPÖ vorgelegt hatte. Die Vertragsdetails machte sich dann wieder der rote Finanzstadtrat mit der betreffenden Person aus. „Es war absurd, eigentlich waren wir nichts anderes als ein von der Rathauswelt abgeschnittener kleiner Trupp ohne reale Kompetenz“, so ein damaliger ÖVP-Politiker.

Gut möglich, dass Michael Häupl wieder eine derartige Koalition im Sinn hat, weil sie ihm seine letzten Amtsjahre als Wiener Bürgermeister erheblich erleichtern würde. So die ÖVP mitspielt. Und die ist gewarnt. Brigitte Jank, an sich eine Verfechterin einer Koalition mit der SPÖ, sagt deswegen: „Ja, wir wollen in die Regierung, wir wollen mitgestalten und Impulse setzen. Aber wir müssen definitiv in unseren Ressorts Gestaltungsmöglichkeiten haben.“

Und außerdem gibt es hinter Häupl eine ganze Reihe Wiener SP-Politiker, die vor allem aus machtstrategischen Gründen lieber mit den Grünen kooperieren würden. Ihr Kalkül: Nur mit den Grünen hätte die Wiener SPÖ eine Chance, sich als Gegenentwurf zur Bundesregierung zu präsentieren, um so bei der nächsten Wiener Gemeinderatswahl nicht noch weiter abzustürzen. Diese Meinung vertreten, wenig überraschend, vor allem die jüngeren SPÖ-Stadträte: Jugendstadtrat Christian Oxonitsch, Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger oder Sozialstadträtin Sonja Wehsely. Sie haben eine breite Basis von der Parteijugend bis zu den liberalen Medien im Land hinter sich. Aber wohl auch einige doch recht einflussreiche Gegner: Nicht nur alle anderen Stadträte und die Bezirkschefs der großen Arbeiterbezirke, die bei einer deklariert rot-grünen Stadtpolitik weitere Verluste an die FPÖ fürchten, sondern auch die „Kronen Zeitung“.

Und dann hat die Koalitionsentscheidung außerdem noch weit reichende Folgen für die Wiener SPO , die über bloßen Machterhalt oder inhaltliche Überschneidungen hinausgehen: Denn klar ist, dass dieser Wiener Wahlkampf der letzte für Michael Häupl war. Eigentlich war in der SPÖ geplant, dass Häupl in zwei bis drei Jahren den Sessel für einen Nachfolger räumt. Dieser hätte dann ausreichend Zeit, sein Profil für die Wahl 2015 zu schärfen, andererseits zu wenig Zeit, sich ernsthaft anzupatzen.

Bei einer Koalition mit der ÖVP könnte die SPÖ durchaus an diesem Fahrplan festhalten – eine Koalition mit den Grünen wäre aber wohl eine große Weichenstellung im Rennen um die Häupl-Nachfolge. Denn zumindest ein Kandidat wäre damit wohl vorzeitig aus dem Rennen – Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist als Kopf eines rot-grünen Experiments nur sehr schwer vorstellbar. Und alle anderen Kandidaten müssten dahingehend überprüft werden: Könnte Häupl-Stellvertreterin Renate Brauner das? Oder Häupl-Stellvertreter Michael Ludwig? Oder dann doch eher einer der beiden jungen Wiener Hoffnungsträger, Christian Oxonitsch selbst oder Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, der Lebensgefährte von Rot-Grün-Verfechterin Sonja Wehsely?

Oder bräuchte die SPÖ für einen Neustart mit den Grünen, wie von manchen zumindest hinter vorgehaltener Hand gefordert, nicht gleich einen neuen Kopf? Zumindest das ist unwahrscheinlich. Denn die Nachfolgefrage innerhalb der Wiener SPÖ ist völlig offen, auch Häupl selbst hat sich in den vergangenen Monaten mit Gunstbeweisen merklich zurückgehalten.

Andererseits hatte er auch gar keinen Grund dazu. Denn bis zum Sonntag ging es auch nicht um Herz oder Hirn.

– M. Huber, M. Pühringer

Kommentar
trend Chefredakteur Andreas Lampl

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