Enge Amtsträger-Definition, höhere Strafen: Was die Anti-Korruptions-Novelle ändert

Genauere Definition, wer Amtsträger ist:  Der Begriff wird vor allem auf Beschäftigte in der Verwaltung und den Gesetzesvollzug beschränkt. Wer sich auf einem Markt zu bewähren hat, wie etwa die Post oder die ÖBB, richtet sich dagegen nach Bestimmungen für Private. Nationalratsabgeordnete sind (noch) ausgenommen.

Pflichtwidriges und pflichtgemäßes Verhalten:  Wenn ein Amtsträger zwar bestochen wurde, aber innerhalb seines Arbeitsbereiches eine sonst legale Leistung erbringt, ist die Strafe niedriger als bei pflichtwidrigem Verhalten.

Konkretisierung und Kausalität beim Anfüttern:  Die Annahme von Geschenken bis zu 100 Euro bleibt straffrei. Nur Vorteile, die schon im Hinblick auf eine konkrete und absehbare Amtshandlung gewährt werden, können strafbar sein – ohne einen solchen Zusammenhang bleiben sie straffrei, sofern es nicht strengere ­Bestimmungen im Dienstrecht gibt.

„Sozial Adäquates“ ist künftig erlaubt:  Es wurde klargestellt, dass Inhabern von öffentlichen Ämtern der Besuch von Veranstaltungen im Rahmen ihrer „Dienst- und Repräsentationsaufgaben“ erlaubt ist.

Anhebung des Strafrahmens:  Bestechung im Wert von mehr als 3.000 Euro war bisher mit bis zu fünf Jahren Haft bedroht. Nun wurde bei einem Wert von über 50.000 Euro eine Mindeststrafe von einem Jahr eingeführt und der Strafrahmen auf bis zu zehn Jahre erhöht.

Von Martina Madner

Fnanzminister Hartwig Löger

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