Ende der Budgetkosmetik: Staatsschulden liegen in Wahrheit jetzt bei 71% des BIP

Strenge EU-Vorgaben könnten Österreichs Staatsschulden massiv erhöhen, weil etwa Verbindlichkeiten für Bahntunnel und Schienen einbezogen werden müssen. Eine Strategie der Politik, die Budgetlöcher zu stopfen, fehlt.

Zuerst die gute Nachricht: Finanzminister Josef Pröll konnte bei der Präsentation der vorläufigen Zahlen für 2010 vermelden, dass das staatliche Defizit mit 4,1 Prozent des BIP geringer ausgefallen ist als erwartet. Dann aber auch gleich zwei schlechte Nachrichten: Die Bundesländer haben ihr Soll nicht erfüllt und schneiden mit einem Prozent anstelle von prognostizierten 0,5 Prozent Defizit schlechter ab. Und wenn – wie aktuell im europäischen Statistikamt Eurostat diskutiert – auch noch die Schulden von ausgegliederten Unternehmen wie den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) zu den Staatsschulden gerechnet werden, dann ist der Finanzminister vom Maastricht-Ziel weiter entfernt als jemals zuvor.

Der EU-Stabilitätspakt sieht die Verschuldungsgrenze von höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Österreich liegt aktuell schon bei 71 Prozent, mit den bei den ÖBB und anderen ausgegliederten Organisationen geparkten Schulden wären es mehr als 85 Prozent. Die im Moment diskutierten Verschärfungen bei der europäischen Volkswirtschaftsrechnung (ESVG) erhöhen also den Reformdruck gewaltig. Schließlich geht es laut dem Leiter des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, nicht um bloße statistische Unschärfen, sondern um die Reputation Österreichs – sagt er in Anspielung auf die Budgetkosmetik, Infrastrukturinvestitionen des Staates bei der Bahn zu verstecken: „Kreative Buchhaltung und Tricks sind sofort einzustellen. Nur Länder, die ehrlich an der Refinanzierung der Staatsschulden arbeiten, werden weiterhin günstiges Geld auf den Finanzmärkten erhalten.“

Also was tun? Weniger in Schieneninfrastruktur investieren oder anderswo sparen?

Strenge Statistiker

Fest steht: Euros können zwar in einem Tunnelprojekt verschollen sein, aber die Schulden sind nicht verschwunden, nur weil sie die Politik an die ÖBB ausgliedert. Fest steht weiters, dass die Regeln im Handbuch der EU-Statistiker schon in den vergangenen Jahren laufend strenger wurden. Und fest steht auch: Österreich muss die Schulden der Krankenanstaltenverbünde schon mit März 2011 an Eurostat melden. Der Staatsschuldenstand erhöht sich damit um zirka ein Prozent des BIP bzw. drei Milliarden Euro.

Nun diskutiert eine Arbeitsgruppe von Statistik Austria und Eurostat, ob Österreich nicht auch einen Teil der Schulden von ÖBB und der verstaatlichten Kommunalkredit schon ab März einbeziehen muss. Denn künftig wollen die EU-Statistiker alle Verbindlichkeiten von Unternehmen, für die der Staat letztlich haftet, transparent machen. Die Folge: Die Schulden solcher Unternehmen werden maastrichtrelevant – und zu jenen des Staates addiert.

Bei der Kommunalkredit-Bank geht es um eine einmalige Erhöhung der Staatsschulden um 15 Milliarden Euro. Wirtschaftsexperten wie Felderer gehen aber davon aus, dass es bei der Kommunalkredit gelingt, die Verluste für die öffentliche Hand am Ende des Tages zu minimieren. Viel dramatischer ist die Lage bei der Bahn. Bei den ÖBB geht es im Moment zwar „nur“ um jene fünf Milliarden Schulden, die in der Infrastruktur AG seit 2007 angefallen sind.

Die Dynamik ist beängstigend

Erstens könnte die EU verlangen, ab 2014 auch noch rund zehn Milliarden ältere Schulden im Staatshaushalt abzubilden. Zweitens wachsen die Infrastrukturschulden Jahr für Jahr um weitere 1,5 Milliarden an. ÖBB-Holding-Chef Christian Kern selbst geht davon aus, dass die Nettoschulden – also die Außenstände nach Abzug des Werts der Neuinvestitionen – 2025 den Höchststand von 26 Milliarden Euro erreichen werden. Offenbar hat die Politik aber keinen Plan, den Kollaps des Budgets abzuwenden.

Die Expertin des WIFO, Margit Schratzenstaller-Altzinger, fordert deshalb grundlegende Reformen: „Es spricht viel dafür, dass man ÖBB-Infrastruktur-Projekte wie Tunnelneubauten nochmals evaluiert und gegebenenfalls redimensioniert.“

In den ÖBB verweist man – zu Recht – auf die Vorgaben der Regierung. SPÖ und ÖVP haben exakt einen Tag nach Prölls Präsentation den ÖBB-Rahmenplan gemeinsam im Ministerrat beschlossen. Bis 2016 sollen demnach weitere 12,8 Milliarden Euro in die Infrastruktur der Eisenbahn fließen.

Walter Fleißner, Sprecher des SPÖ-Infrastrukturministeriums, zeigt sich überrascht, dass überhaupt Diskussionsbedarf besteht: „Die Zahlungen des Ministeriums an die ÖBB-Holding sind in den Annuitätenzahlungen im Budget vermerkt. Eurostat wurde von Beginn an über alle Finanzierungsverträge informiert.“ Im Moment seien keine weiteren Reformen notwendig. Und: Der Rahmenplan wurde ohnehin bereits um 1,5 Milliarden Euro redimensioniert – das ist die einzige Reaktion auf die drohende Explosion der Staatsschulden.

Auch die ÖVP hat kein Rezept. Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka rollt wieder einmal die ÖBB-Personaldebatte auf und kritisiert die weit besseren Gehaltsrunden der ÖBBler im Vergleich zu anderen Beamten, zu hohe Personalstände, aber auch den mangelnden Erfolg der Bahn bei der Vermietung der Schieneninfrastruktur: „Eine Studie der Berliner Humboldt-Uni zeigt, dass EU-weit nur Bulgarien und Rumänien massiver verhindern, dass private Anbieter das Schienennetz nutzen können, als Österreich.“ Aber: Mehr Effizienz bei den ÖBB ist eine nachvollziehbare Forderung – hat aber sehr wenig mit der Finanzierung der Schieneninfrastruktur zu tun.

Dass Österreich gute Schienenwege haben muss, darüber besteht Einigkeit, und das wird etwa auch von Bernhard Felderer unterstützt. Allerdings fehlt eine Evaluierung, was wirklich gebraucht wird und woher das Geld kommen soll. Das Land steuert auf eine Schuldenquote von 100 Prozent des BIP zu.

Der EU-Abgeordnete Othmar Karas verlangt seit mehr als einem Jahr einen Kassasturz in allen EU-Staaten: „Erst wenn man die Augen nicht mehr vor den wahren Problemen verschließt, ist es möglich, die weiteren Reformschritte für mehr wirtschaftliche Stabilität zu setzen.“

– Martina Bachler, Martina Madner

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