Einstimmiger Beschluss des AMS-Förderbudgets 2018 - Kürzung niedriger

Wien. Eines vorewg: Das österreichische Arbeitsmarktservice (AMS) für Arbeitsmarktförderung (Beschäftigung, Qualifizierung, Unterstützung) macht einen sehr guten Job. Das wird selbst von der OECD bestätigt, die sonst alles andere als AMS-freundliche Beurteilungen abgibt.

Die von der Regierung angestoßene Debatte um die Effizienz des Arbeitsmarktservice ist für Experten nicht nachvollziehbar. "Das AMS wird international als eines der effektivsten und am besten geführten Arbeitsmarkservices gesehen", sagte der Arbeitsmarktexperte der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Christopher Prinz, dem "Standard". Um den "heutigen Herausforderungen" - etwa die große Zahl an arbeitssuchenden Flüchtlingen und die "weit verbreiteten psychischen Probleme Arbeitsloser" - gewachsen zu sein, sei entscheidend, das AMS mit ausreichend Mitteln und Expertise auszustatten.

Auch für den IHS-Arbeitsmarktökonomen Helmut Hofer steht das AMS "ganz gut" da. Man dürfe nicht spezielle Probleme bei der Arbeitsmarktintegration mit der allgemeinen Effizienz des Arbeitsmarktservice vermischen, sagte Hofer zur APA. Die Effizienz der Organisation sei eine Aufgabe für Betriebswirte.

Das Förderbudget des Arbeitsmarktservice (AMS) fällt 2018 um 50 Mio. Euro höher aus als von der neuen schwarz-blauen Bundesregierung ursprünglich geplant, ist aber um mehr als 500 Mio. Euro niedriger als von der vorigen rot-schwarzen Regierung budgetiert. Am Dienstag beschloss der von Ministerien und Sozialpartnern beschickte neunköpfige AMS-Verwaltungsrat einstimmig die Budgetausgaben.

Das Budget des Arbeitsmarktservice (AMS) im Jahr 2018 beträgt nach Vorgaben der neuen Bundesregierung nun insgesamt 1,406 Mrd. Euro. Davon stammen 50 Mio. Euro aus der Arbeitsmarktrücklage des AMS. Im Voranschlag hatte die damals noch regierende rot-schwarze Regierung für heuer mit 1,944 Mrd. Euro deutlich mehr budgetiert, unter anderem, um die "Aktion 20.000" für ältere Beschäftigte zu finanzieren. Bei der nun ausgesetzten "Aktion 20.000" gibt es heuer 430 Mio. Euro weniger als ursprünglich budgetiert und bei der Integration von Asylberechtigten (u.a. Deutschkurse) beträgt das Minus 105 Mio. Euro. Alle anderen AMS-Programme und Schwerpunkte werden aufrechterhalten. Zum Vergleich: Die tatsächlichen Ausgaben beim AMS-Förderbudget lagen 2017 bei 1,326 Mrd. Euro.

Das Konstruktive

AMS-Vorstand Herbert Buchinger bezeichnete die Sitzung des AMS-Verwaltungsrats im APA-Gespräch als "sehr konstruktiv". Auch habe es "keine Personaldebatte über die AMS-Vorstände im Verwaltungsrat" gegeben, sagte Buchinger. Auch die von AK und Wirtschaftskammer entsandten AMS-Verwaltungsräte zeigten sich mit der Sitzung zufrieden. Man habe das Förderbudget 2018 mitbeschlossen, weil es gegenüber den ursprünglichen Plänen keine Kürzungen bei der geförderten Lehr- und Fachkräfteausbildung gibt, so AK-Vertreter und AMS-Verwaltungsrat Gernot Mitter.

Die Kritik am Auslaufen der "Aktion 20.000" und den starken Einsparungen beim Integrationsjahr bleibe aufrecht. WKÖ-Sozialexperte und AMS-Verwaltungsrat Martin Gleitsmann erinnerte daran, dass das AMS für 2018 ein höheres Budget habe als was 2017 ausgegeben wurde. Entlastend für das AMS würden die stark angesprungene Konjunktur und die sinkenden Arbeitslosen- und Flüchtlingszahlen wirken, sagte Gleitsmann.

Das Finanzministerium bezeichnete den Beschluss des AMS-Verwaltungsrats als den "Umständen entsprechend". Die Vorbelastungen der vorigen Regierung hätten "keinen wirklichen Spielraum" gelassen. "Die bereits eingegangenen Verpflichtungen waren so hoch, dass eine alternative Überbrückung ausgeschlossen war. Schließlich ging es darum, die Funktionsfähigkeit aufrecht zu halten", heißt es in einer Stellungnahme des Finanzministeriums.

Erfreulich sei, dass das AMS im Jahr 2018 und 2019 im Bereich der Verwaltung jeweils 14 Mio. Euro einsparen will. "Wir geben im Jahr 2018 79 Mio. Euro mehr aus als im vorangegangenen Jahr. Das ist ganz im Sinne einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und natürlich auch ein sozialer Aspekt", so Sozialministerin Beate Hartinger-Klein in einer Aussendung.

Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, forderte, dass "bei den arbeitsmarktpolitischen Schwerpunktsetzungen künftig ganz klar darauf zu achten, dass der Standort und Beschäftigung entsprechend gefördert werden".

Kürzung bei der Integration

NEOS-Arbeitsmarktsprecher Gerald Loacker kritisierte die Kürzungen bei AMS-Integrationsmaßnahmen für anerkannte Flüchtlinge. "Das entlastet zwar das Budget kurzfristig, wird aber in einigen Jahren erheblich mehr kosten, wenn man vor den Scherben einer schlechten Integration, vor allen in den Arbeitsmarkt, steht", so Loacker.

Die österreichische Arbeitsmarkt- und Migrationsexpertin Gudrun Biffl sieht Kürzungen von Integrationsmaßnahmen beim Arbeitsmarktservice kritisch. Es sei "absurd", Förderungen in der Arbeitsmarktintegration zu kürzen, sagte Biffl dem "Standard". Es müsse vielmehr auf die Bedürfnisse der Arbeitslosen geachtet und Maßnahmen dementsprechend angepasst werden.

Nach einem kritischen internen Revisionsbericht zur Betreuung von Arbeitslosen mit nicht-deutscher Muttersprache muss der AMS-Doppelvorstand, der den Bericht nach Eigenangaben selbst in Auftrag gegeben hat, nun laut Medienberichten zur Klarstellung bei der Regierungsspitze antreten. AMS-Vorstand Johannes Kopf (bis zuletzt eigentlich der ÖVP zuzuordnen) hatte mit der internen Untersuchung genau die Absicht festzustellen, in welchen Bereichen das AMS wohl nachjustieren müsse, wo es Stärken und wo es Schwächen gebe.

Durch eine Indiskretion wurde der Revisionsbericht vorab an eine konservativ ausgerichtete Tageszeitung gespielt, die teilweise unvollständig und tendenziell die Ergebnisse vorab berichtet haben. AMS-Vorstand Kopf hatte sich über die Weitergabe des Berichts geärgert, hat aber selbst bekannt, das er dazu geren Stellung nimmt.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatten den Bericht zum Anlass genommen, gleich eine Reform des AMS zu fordern. Kopf wurde zum Rapport bestellt. Der AMS-Vorstand wird allerdings dort erst nach dem Urlaub und nach einer länger bereits geplanten Knieoperation im April 2018 antreten. Ein Termin steht noch nicht fest.

Im Herbst 2017 hatte die rot-schwarze Regierung noch die Verträge der AMS-Langzeitvorstände Herbert Buchinger und Johannes Kopf ab Juli 2018 für weitere sechs Jahre verlängert.