Einigt euch! Die EU sucht den Weg aus der Krise

Einigt euch! Die EU sucht den Weg aus der Krise

Wohin geht Europa? Diese Frage stellt die EU-Kommission in einem Weißbuch zur Zukunft der Union. Antworten sucht man darin aber vergeblich. Die sollen stattdessen die Mitgliedsstaaten liefern.

Mehr, weniger oder einfach nur anders – an Ratschlägen wie es mit der EU weitergehen soll, mangelt es derzeit nicht. Nun hat auch die Kommission ihr „Weißbuch zur Zukunft Europas“ vorgestellt. Statt einer klaren Richtung werden fünf mögliche Szenarien beschrieben. Damit soll die Verantwortung an die nationalen Regierungen weitergereicht werden. Die Botschaft ist klar: Einigt euch!

Der offizielle Anlass des Weißbuchs ist der anstehende 60. Jahrestag der Römischen Verträge, also der Gründungsdokumente der Europäischen Gemeinschaft. Tatsächlich geht es um die vielen inneren Krisen der Union; vom Versagen im Umgang mit den Migrations- und Fluchtbewegungen, über den Brexit bis hin zum stetigen Aufstieg der EU-skeptischen Parteien in den Mitgliedsstaaten.

Neu sind die fünf Szenarien der Kommission nicht. Ob weniger EU, verschiedene Geschwindigkeiten oder mehr Integration, für jeden Geschmack ist etwas dabei. Nur den totalen Rückbau zum Europa der Nationalstaaten hat die Kommission dann doch lieber ausgeblendet. Alle Szenarien sollen außerdem im Rahmen der bestehenden EU-Verträge umsetzbar sein. „Die Diskussion über das Machtverhältnis zwischen den Institutionen ist eine reine Brüsseler Nabelschau“, sagte Juncker in seiner Rede vor dem EU-Parlament: „Das können wir links liegen lassen.“


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Weißbuch zur Zukunft Europas
Die EU der 27 im Jahr 2025 - Überlegungen und Szenarien
EU Kommission; 1. März 2017 (32 Seiten)
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Links liegen lassen, sollte man laut Juncker auch einige der Szenarien (siehe unten) . Zwar will der Kommissionspräsident seine eigene Präferenz vorerst nicht verraten, ganz konnte er sich dann aber doch nicht zurückhalten. Dass Juncker eher mehr als weniger Europa bevorzugt, kommt allerdings auch nicht überraschend.

EU-weite Debatte

Die Kommission hofft mit diesem Weißbuch eine EU-weite Debatte anzustoßen. Dabei geht es in erster Linie um die nationalen Regierungen. Die hätten sich bisher „wie Muppets auf dem Balkon verhalten“, heißt es aus Kommissionskreisen. Nun sei es an der Zeit den Balkon zu verlassen. Geht es nach der Kommission sollen die Staats- und Regierungschefs bis Ende des Jahres eine gemeinsame Linie festlegen.
Doch nicht nur die Regierungen, alle Bürger sollen einbezogen werden. „Jede Stimme, und sei sie auch noch so leise, muss gehört werden“, sagt Juncker. Wie das konkret funktionieren soll, bleibt vorerst unklar. Auch hier verweist man in der Kommission auf die Mitgliedsstaaten.

Bis zur Wahl zum Europaparlament 2019 soll der Prozess jedenfalls abgeschlossen sein. Das Ergebnis, so die Hoffnung der Kommission, könne dann zur „Geburtsurkunde der EU-27“ werden, also einer Union ohne Großbritannien.

Aktion und Reaktion

In Österreich bewies Außenminister Sebastian Kurz sein politisches Gespür und legte bereits am Dienstag seine Vorschläge für eine „schlankere und unbürokratischere EU“ vor. Mit der personellen Verkleinerung der Kommission griff er dabei eine Forderung auf, die auf EU-Ebene eigentlich längst beschlossen ist. Ihre Umsetzung wurde allerdings auf 2019 verschoben – und zwar von den nationalen Regierungen. Die Idee eines Automatismus, nach dem für jedes neue Gesetz zwei alte gestrichen werden müssten, stößt in der Kommission vorerst auf wenig Begeisterung. Umgekehrt dürfte sich der Außenminister im Weißbuch aber durchaus wiederfinden.

Die ersten Reaktionen auf das Weißbuch der Kommission waren gemischt. Einige EU-Parlamentarier kritisierten die Entscheidung, keine klare Vision für die Zukunft vorzulegen. „Die Kommission traut sich nicht zu, für einen klaren Weg zu werben“, sagte etwa der deutsche Grüne Reinhard Bütikofer. Ähnlich klingt das bei der österreichischen Sozialdemokratin Evelyn Regner: „Ich bin enttäuscht, dass nur verschiedene Szenarien entworfen werden, die Kommission diese aber nicht mit konkreten Politikvorschlägen unterfüttert.“

Andere, wie der deutsche Konservative Manfred Weber (CSU) lobten hingegen die „gute Grundlage für eine Diskussion“. In Österreich kritisierte die globalisierungskritische NGO Attac das Weißbuch in einer Aussendung als „Themenverfehlung“; es behandle nur institutionelle Fragen, statt sich mit politischen Problemen auseinanderzusetzen.

Die größte Schwäche der Szenarien liegt dann auch im fehlenden Realismus – ob es nun um die politischen Folgen eines Weiterwurstelns (Szenario 1) geht oder die Voraussetzungen für eine weitere Vertiefung (Szenario 5) . Allerdings dürfte die Wirkung des Weißbuchs ohnehin begrenzt sein. Denn dringend notwendige Ideen, wie man nun eine EU-weite Debatte anstoßen könnte, die über das hinausgeht, was bisher schon in den Regierungen und Parlamenten diskutiert wurde, sucht man darin vergeblich.

Die fünf Szenarien im Überblick

1. Weiter wie bisher: Im ersten Szenario tut Europa das, was es bisher getan hat. Die Kommission beschreibt das euphemistisch als „Konzentration auf die Umsetzung der positiven Agenda“. Bei „ernsthaften Differenzen“ sei dann aber die Einheit der 27 in Gefahr.

2. Schwerpunkt Binnenmarkt: Im zweiten Szenario beschränkt sich die Union auf den gemeinsamen Binnenmarkt. Alles andere wird wieder an die Nationalstaaten übergeben. Dass im Weißbuch für diesen Fall sogar Einschränkungen der Personenfreiheit erwartet werden, dürfte Großbritannien freuen. Hier machte Juncker seine Ablehnung besonders deutlich: „Ich bin strikt dagegen.“

3. Wer mehr will, tut mehr: Das dritte Szenario ist als „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ bekannt und wurde zuletzt auch von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel eingefordert. Jene Länder, die enger kooperieren wollen, sollen das tun, alle anderen haben die Möglichkeit später dazu zu stoßen. In vielen Bereichen längst Realität kann auch Juncker dieser Variante viel abgewinnen. Ziel müsse aber sein letztlich gemeinsam voranzugehen.

4. Weniger, aber effizienter: Das vierte Szenario will mehr und weniger Europa gleichzeitig sein. In wichtigen Bereichen soll die Union zusammenwachsen, während in anderen weniger bis gar nichts passieren soll. Zu den wichtigen Bereichen gehören laut Kommission Innovation, Handel, Sicherheit, Migration, Grenzschutz und Verteidigung, zu den weniger wichtigen die regionale Entwicklung, Gesundheit, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

5. Viel mehr gemeinsames Handeln: Das fünfte Szenario ist schließlich der Ausbau der Union. Mehr Europa in allen Bereichen soll zu höherer Handlungsfähigkeit führen. Als „Nachteil“ sieht das Weißbuch dabei die Frage der Legitimität.

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