Einiges Europa? Rom und die Zukunft der EU

60 Jahre EU: Die EU-Regierungschefs demonstrieren in Rom Einigkeit.

60 Jahre EU: Die EU-Regierungschefs demonstrieren in Rom Einigkeit.

Die nach dem beschlossenen Austritt Großbritanniens verbliebenen 27 EU-Mitgliedsstaaten demonstrierten zur Feier des 60. Jahrestags der Römischen Verträge Einigkeit. Doch trotz der zur Schau gestellten Eintracht gibt weiterhin große Risiken für den Fortbestand der Union. Die anstehenden Wahlen in Frankreich gelten als entscheidend für die weitere Zukunft der EU.

Mit großen Krisen kennen sich die Regierungen der EU-Staaten aus: Als die Vertreter der Mitgliedsländer vor zehn Jahren in Berlin zusammenkamen, um den 50. Jahrestag der Römischen Verträge zu feiern, hatten die Franzosen gerade in einem Referendum gegen die europäische Verfassung gestimmt. In der deutschen Ratspräsidentschaft wurde damals der erfolgreiche Rettungsversuch gestartet, der zur Verabschiedung des Lissaboner EU-Vertrages führte. Das Treffen zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge am Samstag in Rom sollte eine ähnliche Wirkung entfalten: Der Schock über die Brexit-Entscheidung soll durch eine Weiterentwicklung der EU überwunden werden.

Fakt ist: 60 Jahre europäischer Einigungsprozess sind ein Erfolg, der alle Erwartungen der europäischen Gründungsväter 1957 übertroffen hat. Auch wenn viele nach einem Neustart der Gemeinschaft rufen, raus aus dem "Brüsseler Tal der Tränen", wie es EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker formuliert hat.

Erklärung für Europa

Die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten - Großbritannien war zum Gipfel nicht geladen - haben dann bei ihrem Jubiläumsgipfel in Rom am Samstag eine Erklärung zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge unterzeichnet und erneuerten damit ihr Bekenntnis zu einer gemeinsamen Zukunft der Union. Am Jubiläumsgipfel wurde erneut eine Erklärung von Rom verabschiedet. "Europa ist unsere gemeinsame Zukunft", heißt es in dem Text, der erstmals auch ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten festschreibt. "Wir werden gemeinsam handeln, wenn notwendig in verschiedener Geschwindigkeit und Intensität, während wir uns in dieselbe Richtung bewegen, wie wir es in der Vergangenheit getan haben, im Einklang mit den Verträgen, und lassen die Tür offen für jene, die später dazukommen wollen", heißt es in der Erklärung.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel betonte dazu: "Das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bedeutet keineswegs, dass es nicht ein gemeinsames Europa ist. Wir wollen in die gemeinsame Richtung." Und Ratspräsident Donald Tusk sagte: "Europa wird als politische Einheit entweder vereint sein, oder es wird überhaupt nicht sein." Nur eine vereinte EU habe die Chance, in der Welt gehört zu werden. Einigkeit ist auch das Schlüsselwort der Erklärung von Rom. Die Errichtung der europäischen Einheit sei ein mutiges, weitreichendes Unterfangen, heißt es gleich zu Anfang des drei Seiten langen Texts. Obwohl die Herausforderungen mittlerweile als "beispiellos" gesehen werden. Dazu zählt die EU regionale Konflikte, Terrorismus, der wachsende Migrationsdruck, Protektionismus sowie die stetig steigende soziale und wirtschaftliche Ungleichheit.

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern bezeichnete die Feier in Rom als beeindruckend."Es war wirklich beeindruckend zu sehen, wie groß eigentlich das gemeinsame Verständnis ist, hier zusammenzustehen, hier gemeinsam in die Zukunft zu gehen. Stillstand ist keine Lösung", sagte er. Zum Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten meinte Kern: "Es wird Projekte geben, wo alle dabei sind. Es wird vielleicht welche geben, wo nur manche dabei sind. Wir kennen das aus dem Schengenraum, der Eurozone und dem Europäischen Patentamt. Diesen Weg sollte man konsequent weitergehen." Die Zeremonie in Rom wollte er allerdings nicht überbewerten: "Das ist eine Feierlichkeit, die wirklich wichtig ist für das europäische Selbstbewusstsein Europas. Aber damit haben wir noch keine Probleme gelöst. Das wissen alle. Die Arbeit wird jetzt erst richtig losgehen."

Die Zukunft der EU

Wird es der EU gelingen, sich weiter zu entwickeln und auch mit verschiedenen Geschwindigkeiten den Zusammenhalt zu stärken? Es gibt verschiedene Punkte, die dafür und dagegen sprechen, dass dieses Kunststück gelingen kann. Eine Übersicht:

  • 27 STAATEN NUTZT DIE EU Seit dem Brexit-Referendum hat sich in den Debatten der verbliebenen EU-27 gezeigt, dass es zumindest eine Gemeinsamkeit gibt: Alle Regierungen - sogar die nationalkonservativen in Polen und Ungarn und die linksgerichtete in Griechenland - sind zu dem Schluss gekommen, dass es ihren Ländern in der EU besser geht als außerhalb. Dies führt dazu, dass etwa die Regierung in Warschau über ihren Schatten springt und statt der geforderten Rückabwicklung der EU nun eine Vorwärtsstrategie akzeptiert. Denn Polen ist größter finanzieller Profiteur der EU und braucht für seine in vielen EU-Staaten arbeitenden Bürger Freizügigkeit.
  • VERSCHIEDENE GESCHWINDIGKEITEN Das "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten" gibt es im Prinzip mit dem Euro und dem Schengenraum längst. Doch der Abstand zwischen der Euro-Zone und den Nicht-Euro-Staaten durfte bisher nicht zu groß werden. Frankreich argumentierte schon lange, dass man sich aber nicht immer vom Langsamsten aufhalten lassen dürfe. Nun wird Ländern das Angebot gemacht, einzelne Schritte nicht mitgehen zu müssen. Die Größere Vielfalt wird nun als Mittel angesehen, die Einheit etwa im Binnenmarkt zu wahren.
  • DRUCK VON AUSSEN HILFT Dazu kommt vor allem in Osteuropa und im Süden der Druck von außen. Polen und die baltischen Staaten empfinden spätestens seit Krieg in der Ukraine eine wachsende Bedrohung durch Russland. Sie brauchen Partner und fühlen sich nicht nur in der Nato, sondern auch durch den EU-Beistandspakt sicherer. Das sorgt etwa in der Flüchtlingspolitik nicht für ein Einlenken, hält die Länder aber grundsätzlich bei der Stange.
  • DRUCK VON AUSSEN ALS SPALTPILZ Der Druck von außen sorgt allerdings auch für Risiken. Derzeit versuchen Großbritannien, Russland und die USA, die Europäer zu spalten. Die Regierung in London erhofft sich davon einen günstigeren Ausstiegsvertrag. Die USA wollen Dominanz gegenüber einzelnen EU-Staaten statt Verhandlungen mit der mächtigen Union über Handelsfragen. Und Russland ist so sehr an einem Zerfall der EU gelegen, dass sich Präsident Wladimir Putin mit der Präsidentschaftskandidatin des rechtsradikalen Front National traf. Schon jetzt blockieren Staaten wie Ungarn oder Griechenland immer wieder außenpolitische Entscheidungen, wenn ihnen Drittstaaten dafür Investitionen versprechen.
  • JEDER WILL ETWAS ANDERES Eine engere Zusammenarbeit etwa im militärischen Bereich wollen keineswegs alle. Und während die "Südschiene" der EU auf mehr finanzielle Solidarität pocht, empfindet der Norden mangelnde Reformfreudigkeit in einigen südlichen Ländern wie Portugal, Griechenland, aber auch Italien als Hauptgefahr für die gemeinsame Währung. Wenn die Zinsen wieder steigen, droht ein neuer Konflikt, ob man stark verschuldeten Staaten wie Frankreich oder Italien helfen soll.
  • ENTSCHEIDENDE WAHLEN IN FRANKREICH Die Deklaration von Rom hat bei aller Entschlossenheit nur einen sehr vorläufigen Charakter. Wenn die Franzosen Anfang Mai Marine Le Pen zur Präsidentin wählen sollten, ist das Bekenntnis zur Weiterentwicklung der EU faktisch nichts mehr Wert. Einen Schub kann von Rom nur ausgehen, wenn ein Staatsoberhaupt gewählt wird, das die Zukunft des Landes in der EU und im Euro sieht. Und auch Italien ist sehr EU-kritisch: Ministerpräsident Paolo Gentiloni würde für seinen europafreundlichen Kurs zurzeit laut Umfragen nur knapp ein Viertel der Stimmen bekommen.
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