"Effiziente Strukturen sind die beste Voraussetzung für Transparenz und Sauberkeit"

"Effiziente Strukturen sind die beste Voraussetzung für Transparenz und Sauberkeit"

FORMAT: Der Korruptions-Untersuchungsausschuss im Parlament läuft noch kurz. Gut für Österreich?

Josef Moser: Wenn man eine Arbeit beginnt, soll man sie zu Ende führen, sonst ist der Schaden größer als der Nutzen. Würde die Ausschussarbeit im Parlament nicht ordentlich beendet, wäre das eine große Enttäuschung für das Vertrauen der Bevölkerung, das diese zu Recht in parlamentarische U-Ausschüsse setzt.

Aber wie die Diskussion gelaufen ist - eine Niederlage für das Thema "politische Sauberkeit“?

Moser: Für die Reputation der Politik ist es wichtig, dass Kontrolle funktioniert. Das tut sie, wenn sie nach Untersuchungen auch Ergebnisse liefert. Jede Beeinträchtigung der Möglichkeit für die Bürger, sich ein Urteil über politische Vorgänge zu bilden, ist schlecht.

Nehmen Klubchefs und Ausschussmitglieder ihre politische Verantwortung ausreichend wahr?

Moser: Das ist eine Angelegenheit, die vom Parlament zu beurteilen ist. Wenn politische Verantwortung, Ethik und Moral nicht ausreichend Platz greifen, ist das zu diskutieren. Ich hoffe, das kommt beim Weiterführen des Ausschusses nun nicht zu kurz.

Reicht das wirklich, was Bundeskanzler Faymann im ORF-"Sommergespräch“ zur Inseratenaffäre gesagt hat, oder hätte er im Ausschuss aussagen sollen?

Moser: Der Rechnungshofpräsident hat hier keine Empfehlung abzugeben. Nur ist klar, dass ein Untersuchungsausschuss anders läuft als ein TV-Interview. Das sollte berücksichtigt werden.

Der Ausschuss thematisiert jedenfalls politische Sauberkeit. Das müsste Sie doch freuen.

Moser: Der Bürger muss die Möglichkeit haben, zu wissen, was mit seinem Geld passiert. Jede Stärkung dieser Möglichkeit ist gut. Fiele die Telekom in die Prüfkompetenz des Rechnungshofes, hätte es bereits früher Transparenz gegeben. Wir sollten mehr Prüfkompetenzen bekommen.

Fühlen Sie sich manchmal ein wenig wie Don Quichote, der gegen Windmühlen kämpft?

Moser: Jede Veränderung, die man herbeiführen will, erfordert Überzeugungsarbeit. Es gibt durchaus Erfolge. So dürfen wir inzwischen Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern prüfen. Unsere Berichte führen oft zu Konsequenzen.

Hätten Sie einen Kontrollwunsch als Rechnungshofpräsident frei, wie würde der aussehen?

Moser: Österreich bräuchte umfassende Strukturreformen bei Bildung, Gesundheit, Verwaltung. Effiziente und klare Strukturen sind die beste Voraussetzung für Transparenz und Sauberkeit. Ich werde nicht müde werden, darauf hinzuweisen.

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