"Nicht nur rasch, sondern auch strategisch reagieren"

#EFA2020: Analyse der Wirtschaftsprofessorin Mariana Mazzucato zur Covid-19-Krise: Staaten und Regierungen sind gezwungen in beispielloser Weise in ihre Volkswirtschaften einzugreifen. Tempo alleine reicht nicht.

Mariana Mazzucato

Mariana Mazzucato

Schon vor Ausbruch der Covid-19-Krise stand Europa makroökonomisch gesehen auf einem fragilen Fundament: Bis 2014 gelang es nicht, das Niveau des Bruttoinlandsprodukts von Zeiten vor der Finanzkrise 2008 zu erreichen; und auch danach entwickelte sich Europa schlechter als die meisten anderen großen Wirtschaftsräume. Die Länder innerhalb der Eurozone unterscheiden sich sehr, was ihre Wettbewerbsfähigkeit betrifft, vor allem aufgrund unterschiedlich hoher Investitionen in Wachstumstreiber wie Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Fachkompetenzen.

Wenn Europa keinen neuen Maßnahmenplan ins Leben ruft, der sowohl Wachstum als auch dessen Richtung berücksichtigt, riskieren wir ein Jahrzehnt der Stagnation für den ganzen Kontinent.

Die europäische Gemeinschaft arbeitet zur Zeit an den Details zu einem Aufbauinstrument namens "Next Generation EU".* Dazu gehören der Wiederaufbaufonds in der Höhe von 750 Milliarden Euro, der durch Ausgabe neuer Schuldanleihen finanziert werden soll, und die Erweiterung des regulären mehrjährigen Finanzrahmens, um in Summe das EU-Budget auf 1,85 Billionen Euro aufzustocken; die Rückzahlung durch die Mitgliedsstaaten soll ab 2028 erfolgen.

Als Richtschnur für diesen Wiederbelebungsplan sollte der Kontinent seine neue, missionsorientierte Innovationspolitik, seine erneuerte Industriestrategie und den weltweit ersten Green Deal hernehmen - eine vitale und bedeutende Chance, um Wirtschaftswachstum neu zu definieren. Es sind dies entscheidende, miteinander verbundene Konzepte mit dem Potenzial, neue Wege des Kapitalismus und des wirtschaftlichen Wachstums zu beschreiten und die Bürger dabei stärker einzubinden.

So können vorgegebene Zielsetzungen im Bereich der Forschung Innovationen in vielen verschiedenen Bereichen von der Entwicklung von Impfstoffen bis zur Überbrückung der digitalen Kluft durch die Möglichkeit des E-Learnings für Studenten, die durch den Lockdown benachteiligt wurden, beflügeln.

Schlüsselimpulse für die Wirtschaft

Diese Strategien dürfen keinesfalls übersehen oder ausgehöhlt werden. Die Politik ebenso wie die Industrie sollten sie als Schlüsselimpulse betrachten, um die europäische Wirtschaft anzukurbeln und neu zu gestalten. Gerade Covid-19 führt uns die Dringlichkeit für eine missions- und innovationsorientierte Erneuerung der Wirtschaft vor Augen.

Basierend auf meinem 2018 veröffentlichten Bericht "Mission-oriented Research and Innovation in the European Union", der eine wettbewerbsorientierte Innovationspolitik vorschlug, legte die Europäische Kommission fünf Themenbereiche für sogenannte Missionen fest. Gleichzeitig startete sie im vergangenen März ihre neue Europäische Industriestrategie, die darauf abzielt, einen ökologischen und digitalen Wandel zu fördern und die globale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.


Die Bewältigung der Wirtschaftskrise und der Kampf gegen die Klimakrise schließen einander nicht aus.

Mehr denn je ist jetzt eine "missionsorientierte Industriepolitik" gefordert. Das bedeutet, dass Regierungen damit beginnen sollten, nicht nur die Fehler des Marktes zu korrigieren, sondern selbst Märkte zu entwickeln und zu gestalten - um die für die Welt wichtigsten Herausforderungen zu meistern.

Im Dezember 2019 stellte die EU den "European Green Deal" vor, ein Konzept mit den Zielen, bis zum Jahr 2050 keine Nettoemissionen von Treibhausgasen mehr freizusetzen, sich in Richtung einer Kreislaufwirtschaft zu bewegen, die Biodiversität wiederherzustellen und Umweltverschmutzung zu verringern. Ursula von der Leyen hat kürzlich gesagt, der Green Deal solle als Kompass dienen und Motor für den wirtschaftlichen Aufschwung sein.

Der Einsatz von langfristigen, missionsorientierten und neu etablierten Strategien ist ein klares Zeichen, dass die Bewältigung der Wirtschaftskrise und der Kampf gegen die Klimakrise einander nicht ausschließen und die EU bereit ist, diese Gelegenheit zu nutzen, um neue Wege der wirtschaftlichen Entwicklung zu beschreiten.

Ein gerechteres Europa

Der "Just Transition Mechanism" ist dabei eine wesentliche Ergänzung des Green Deals und der neuen Industriestrategie. Er soll gewährleisten, dass die Arbeiter, die bisher sehr unter der Covid-19-Krise gelitten haben, beim Wiederaufbau eines klimaneutralen Kontinents Vorrang haben. Dieser Mechanismus und der dazugehörige Fonds können bei richtiger Anwendung gewährleisten, dass zwischen Arbeitern, Angestellten und Organisationen ein neues Miteinander im Sinne eines faireren Stakeholder-Kapitalismus geschaffen werden kann.

Die Bürger müssen in einer Gesundheitskrise oberste Priorität haben - was genauso in der Klimakrise gilt. Während der Ausstieg aus der fossilen Industrie wichtig ist, so sind es auch diejenigen, die von dieser Industrie abhängig sind.

Bei einer Arbeitslosenrate von etwa 7,3 Prozent innerhalb der EU gibt es viele, die Arbeit im Rahmen der Umsetzung der Ziele des Green Deals finden könnten -eine Chance sowohl zu wirtschaftlichem Wachstum als auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Ein proaktiver Zugang der Regierungen würde gezielte Ausbildungen, Investitionen in die Infrastruktur, geförderte Darlehen für neue lokale Unternehmen und Maßnahmen zur Sicherung der Einkommen beinhalten.

In dem Bericht namens "Governing Missions in the European Union", den ich zusammen mit Kollegen des UCL Institute for Innovation and Public Purpose verfasst habe, haben wir herausgearbeitet, wie wichtig es ist, Bürger in diesen Innovationsprozess mit einzubeziehen, sowohl in Bezug darauf, die Richtung der Veränderungen festzulegen, als auch bei der Umsetzung und Evaluierung. Beim "Green Deal" ist der "Deal" genauso wichtig wie das "Grün".

Eine verpasste Chance

Bedingungen für staatliche Beihilfen sind ebenfalls Teil des Deals. Die Europäische Kommission hat allerdings beschlossen, dass es - trotz Einwänden von Wirtschaftsexperten - keine grünen Bedingungen für eventuelle Hilfspakete der Regierungen für Wirtschaftssektoren wie die Luftfahrtindustrie geben wird, die seit dem Zusammenbruch des globalen Reiseverkehrs um Unterstützung bitten. Dies führt dazu, dass nationale Regierungen über eventuelle Bedingungen selbst entscheiden können, was wiederum zu völlig verschiedenen Herangehensweisen führt.

So knüpft die französische Regierung die staatliche Unterstützung der Air France an die Bedingung, die Kohlendioxidemissionen bei Inlandsflügen bis 2024 um 50 Prozent zu verringern und jene Inlandsflüge zu streichen, deren Routen durch Hochgeschwindigkeitszüge abgedeckt sind, während auf der anderen Seite das staatliche Rettungspaket für die deutsche Lufthansa ohne eine einzige grüne Bedingung geschnürt wurde.

Eine koordinierte Vorgangsweise hätte uns weiter gebracht - in Richtung eines ganzheitlichen Verkehrssystems, in dem Bahn, Luftfahrt und Straße im Sinne des Klimaschutzes zusammenwirken, statt zu konkurrieren. Gerade jetzt, wo wir mehr gesamteuropäisches Denken brauchen, ist diese Chance fürs Erste verpasst worden.

Der Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 und gegen den Klimawandel ist kein Nullsummenspiel, bei dem in alte, klimaschädliche Industriezweige investiert wird, weil man sich verspricht, damit die Wirtschaft am schnellsten wieder ankurbeln zu können. Einer derartigen fehlgeleiteten Vorstellung darf Europas Bereitschaft und Wille zum Wandel nicht zum Opfer fallen. Dies würde das Risiko mit sich bringen, Jahrzehnte der Innovation und Investition für eine Industrie mit unvermindertem Kohlendioxidausstoß zu verschwenden, nur weil diese kurzfristige -statt eine langfristig strategische - Wirkung im Kampf gegen die Covid-Krise zeigt.

Ja, es muss rasch reagiert werden, um die schlimmsten Auswirkungen dieser Krise abzufedern, aber rasch zu agieren bedeutet nicht, kurzfristige Entscheidungen fällen zu müssen. Es bedeutet, damit zu beginnen, neue Wege des industriellen und sozialen Wandels zu beschreiten, um zu gewährleisten, dass der Green Deal das 21. Jahrhundert prägt.


Zur Person

Mariana Mazzucato ist Professorin für Economics of Innovation and Public Value und Direktorin des UCL Institute for Innovation and Public Purpose (IIPP), das sie 2017 gründete.


EFA2020

Mariana Mazzucato ist eine von über 200 Speakerinnen am European Forum Alpbach 2020. Mehr zum #EFA2020 finden Sie im trend-Thema EFA2020

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