Dunkle Geschäfte: Meischberger & Co bringen die PR-Branche in Verruf

Meischberger und Co haben den Beruf des Lobbyisten in Verruf gebracht. Nun fordert die Branche Regeln für Berater im politischen Umfeld. Die heimische Politik reagiert – aber nur zögerlich.

Die Herren Meischberger und Hochegger sind keine Lobbyisten, sondern üble Gesellen. In Österreich ist es leider üblich, dass Lobbying mit Intervention verwechselt wird.“ Michael Goldinger ist seit zehn Jahren Lobbyist und sauer. Er hat die Public-Affairs-Agentur FIPRA (Finsbury Policy & Regulatory Advisers) mitgegründet. Die ist heute in 40 Ländern tätig, beschäftigt allein in Brüssel 40 Mitarbeiter und zählt ein Drittel der Unternehmen im Dow Jones Industrial Index zu ihren Kunden. Goldingers Ärger hat einen einfachen Grund: Die Leute aus dem Umfeld von Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser und von Exparteichef Jörg Haider, die derzeit in aller Munde sind, werden häufig taxfrei zu „Lobbyisten“ erklärt – auch weil sie das Geld, das an sie geflossen ist, selbst mit solchen Tätigkeiten erklären.

Das bringe eine Branche in Verruf, die aufgrund ihres Naheverhältnisses zur Politik ohnehin in einem schwierigen Umfeld agiert, ereifern sich professionelle Lobbyisten. Viele von ihnen verlangen nun von der Politik klare Regeln. Damit dem Wildwuchs ein Riegel vorgeschoben werden kann.

Entzündet hat sich die Debatte an etlichen dunklen Geschäften im Dunstkreis von FPÖ bzw BZÖ. Walter Meischberger und sein Kumpel Peter Hochegger kassierten bei der Buwog-Privatisierung 9,6 Millionen Euro. Haiders ehemaliger Mann fürs Grobe, Gernot Rumpold, machte rund um den Eurofighter-Ankauf das Geschäft seines Lebens und verdiente für das Organisieren von Pressekonferenzen und den Besuch von Fußballspielen 6,6 Millionen Euro. Die exakten Gegenleistungen für diese astronomischen Summen sind kaum nachvollziehbar – auch nicht, ob und wie viel Geld an andere weitergeflossen ist.

Millionenprovisionen von staatsnahen Konzernen

Meischberger und Hochegger kassierten aber auch Millionen von einer ganzen Reihe von Konzernen, die im Einflussbereich der öffentlichen Hand stehen: von der Telekom Austria, den ÖBB, den Casinos Austria und vom Flughafen Wien. Wobei sich bei diesen Geschäften ein zweifacher Verdacht aufdrängt: Wurden die Firmen dazu gedrängt, mit parteinahen Beratern zusammenzuarbeiten? Handelt es sich vielleicht gar um eine versteckte Parteienfinanzierung? Oder nutzten die Herren ihr Freunderlnetzwerk in der Politik, um Entscheidungen zugunsten eines Unternehmens zu beeinflussen? Mit klassischem Lobbying scheinen die Tätigkeiten wenig zu tun gehabt zu haben.

Zweifelhafter Erfolg

Die Fälle müssen nicht zwingend aus dem FPÖ-BZÖ-Umfeld stammen. Ein anderes Beispiel für fehlende Standards ist der ehemalige Chef der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner. Als WGKK-Chef machte er im Vorjahr in einer Inseratenkampagne Stimmung für das Rheumamedikament Enbrel, das schnellere Heilung verspricht. Gezeichnet war die Kampagne angeblich von Patienteninitiativen, was aber nicht der Wahrheit entsprach. Tatsächlich war die gesamte Kampagne vom US-Pharmakonzern Wyeth finanziert. Im Juli wechselte Bittner schließlich von der Gebietskrankenkasse als Geschäftsführer in die Agentur Welldone. In exakt jene Agentur, die die Enbrel-Kampagne für Wyeth organisiert hatte. Das Wyeth-Lobbying war übrigens erfolgreich: Das Medikament Enbrel wird nun schneller von der Krankenkasse ersetzt, was für den Pharmakonzern einen Gewinn darstellt, aber die Kassen mehr kostet.

In Brüssel ist man da bereits einen Schritt weiter. 20.000 professionelle Lobbyisten tummeln sich in der Hauptstadt der EU. Und für sie gibt es seit 2008 eine – freiwillige – Registrierung samt Verhaltskodex. Ein Anlass war, dass der für Telekommunikation zuständige Kommissar Martin Bangemann direkt nach Brüssel beim Telefónica-Konzern anheuerte.

Weil sich bislang erst 2.600 Lobbyisten eintragen ließen, fordert nun die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Diana Wallis, in einem Brief an alle EU-Abgeordneten weitere Verschärfungen. Ziel von Wallis und EU-Kommissar Maros Sefcovic ist es, bis Juni 2011 einen „legislativen Fußabdruck“ zu erreichen. Das würde bedeuten, dass jeder Parlamentarier eine Liste aller Personen anlegen muss, mit denen er im Zusammenhang mit einem Gesetzesvorschlag Kontakt aufgenommen hat. Damit wäre für eine Form der Transparenz gesorgt, von der Österreich noch meilenweit entfernt ist.

Die Sorge der Lobbyisten

Auch der österreichische Lobbyist Peter Jurka sorgt sich. Er gilt in der Branche als seriöser und erfahrener Mann, der mit 16 Mitarbeitern in vier Staaten tätig ist und sich in 20 Jahren einen guten Ruf erworben hat. Er ist zwar der Meinung, dass man auch „mit den besten, alle internationalen Standards erfüllenden gesetzlichen Regelungen Fälle wie jene der Herren Grasser, Meischberger und Hochegger nicht in den Griff kriegen würde“ – weil es sich eben nicht um Lobbyismus handle. Dort gehe es darum, mit politischen Instrumenten wirtschaftlichen Anliegen zur Durchsetzung zu verhelfen. Für Regeln tritt aber auch Jurka ein: „Eigentlich ist es schade, dass der österreichische Gesetzgeber Politikberatung und Lobbyismus bis dato weder hinreichend definierte noch zuordnete. Dafür würde ich gerne einen Beitrag leisten – honorarfrei!“

Eine Lanze bricht Jurka übrigens für die wissenschaftliche Politikberatung in Österreich, die auf den Mangel an personellen Ressourcen in den Ministerien und Parteien zurückzuführen ist: „Leute wie Fritz Plasser, Franz Sommer, Peter Ulram, Anton Pelinka, Thomas Hofer und viele andere sind heute internationale Größen ihrer Zunft.“ Ein schwacher Trost angesichts dessen, dass Österreich dank Meischberger & Co in Brüssel punkto Transparenz bereits mit Bulgarien verglichen wird.

Appell an die Politik

Der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler und der Politikwissenschaftler Hubert Sickinger, beide im Vorstand von Transparency Österreich, fordern daher von der heimischen Regierung ebenfalls ein verpflichtendes Lobbyistenregister, in dem jeder Interessenvertreter angeben muss, wer sein Auftraggeber ist, was dessen Ziel ist und wie hoch der zur Verfügung stehende Etat ist. Feri Thierry, ein erfahrener Lobbyist und Politikberater, schließt sich solchen Forderungen an: „Ohne Regeln erleiden wir nachhaltigen Schaden, hervorgerufen durch Scharlatane und an der Kriminalität Dahinschrammende, die den Markt bewusst täuschen.“ Auch PR-Profi Wolfgang Rosam wäre sofort für eine gesetzliche Änderung zu haben. So sollen Fälle wie jener der Innsbrucker Kommunikationsagentur Hofherr erschwert werden, die mit 15.000 Euro ihres Kunden Tiwag (Stromversorger) den Wahlkampf des Kaunertaler Bürgermeisters organisierte.

Anders sieht es Christof Zernatto, ehemaliger Kärntner Landeshauptmann und heute als Lobbyist mit der Agentur Grayling tätig. Er hält Lobbyismus-Gesetze nicht für sinnvoll. Seiner Meinung nach würden sie die Arbeit zu sehr einschränken. Und mit einer sogenannten Cooling-off-Phase, einer gesetzlich festgelegten Zeitspanne, die Volksvertreter nach ihrem Rückzug aus der Politik einhalten müssen, bevor sie lobbyieren dürfen, kann er sich schon gar nicht anfreunden.

Strengere Bestimmungen sollen aber auch in Österreich kommen. Zwar fühlen sich weder Bundeskanzleramt noch Justizministerium zuständig. Doch in den Reihen der Abgeordneten im Parlament gibt es erkennbares Interesse an mehr Transparenz. So verhandeln die beiden Justizsprecher der Regierungsparteien, Hannes Jarolim und Heribert Donnerbauer, einen ersten Entwurf in Sachen Lobbying. Und der grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner will überhaupt mehr: „Die Grünen wären durchaus dafür, dass Unternehmen, die an größeren öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen, keine Parteispenden mehr machen dürfen.“ Im Zuge des neuen Parteispendengesetzes, das im Herbst umgesetzt werden soll, werden die Grünen sich auch für schärfere Regeln für Lobbyisten starkmachen. Wallner: „Lobbying ist nichts Schlechtes, aber was wir derzeit erleben, ist Korruption.“ Franz Fiedler, ganz Realist: „Lobbying ist immer korruptionsgefährdet.“

– Markus Pühringer, Simon Zauner

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