Drei Schritte zur Budgetsanierung: Erst die Banken, dann das Sparen, dann die Steuern

Der Dreistufenplan zur Budgetsanierung: Nach der Bankenabgabe soll bei Pensionen, Förderungen und im Krankensystem gespart werden. Wenn alles nichts hilft, kommen neue Steuern.

Der erste Akt war schnell abgeschlossen. Wenn auch nur für die Kameras. In weniger als zwei Stunden hatten SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Finanzminister Josef Pröll ­vergange­nen Montag die Bankenchefs davon überzeugt, dass die „ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise“ zu ­zahlen haben. Das Echo war zufrieden stellend, Zeitungs-Urgestein Hans Dichand ließ am nächsten Tag am „Krone“-Cover titeln: „Banken geben jetzt klein bei“. Freilich: Noch weiß niemand, nicht einmal Kanzler und Finanzminister selbst, wie diese Abgabe ­eingehoben werden soll. Zur Diskussion stehen mehrere Varianten der Besteuerung, die nun eine Arbeitsgruppe in den nächsten Monaten entwickeln soll. Vor allem aber ist völlig offen, wie verhindert werden kann, dass die Banken eine zusätzliche ­Abgabe an die Bevölkerung weitergeben, sodass letztlich erst recht wieder die Steuerzahler den Preis für die Krise zu zahlen haben. Immerhin steht wenigstens ein nächster Termin für die eingesetzte ­Arbeitsgruppe fest: 8. März.

500 Millionen durch die Banken
Fürs Budget sind diese Fragen aber vorerst irrelevant. Fix ist ­jedenfalls, dass zumindest der Finanzminister mit Mehreinnahmen rechnen kann. Darum sagt Josef Pröll auch im FORMAT-Interview : „Der Erfolg ist, dass eine Solidarabgabe der Banken kommt. Und auch die Summe, um die es geht, ist unumstritten. Da bin ich mit dem Kanzler d’accord. Das Wie ist aber noch völlig offen.“ Damit wäre ein erster – kleiner – Schritt der ­Regierung getan, die überbordenden Staatsschulden in den Griff zu bekommen. Weitere werden folgen. Müssen folgen. Es ist keine drei Wochen her, dass Pröll einen Konsolidierungspfad für die explodierenden Staatsschulden nach Brüssel ­abgeschickt hat. Darin kündigt die österreichische Regierung an, bis 2013 sechs Milliarden Euro einsparen zu wollen. Also zwei Milliarden Euro jährlich. Damit soll das Budgetdefizit von prognostizierten 4,7 Prozent auf 2,7 Prozent reduziert werden. Die Notwendigkeit des Sparens macht ein anschaulicher Vergleich des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO klar: Elf Mil­liarden Euro muss die Republik derzeit ­allein für die Zinsen der Staatsschulden bezahlen. Das ist mehr als jenes Geld, das der Staat jährlich in die heimische Bildungspolitik buttert – die Universitäten ausgenommen.

Banken sind nur der Anfang
Doch die Einigung bei der Bankenabgabe kann nur der Anfang gewesen sein: Nach diesem ersten öffentlichkeitswirksamen Coup geht es in den kommenden Monaten ans Eingemachte. Denn um wirklich nachhaltige Sparpotenziale zu heben, müssen SPÖ und ÖVP die jahrzehntelang verschleppte Verwaltungsreform angehen, was Einschnitte ins föderale Gewebe der Republik voraussetzt. Ansage Prölls: „Die Konso­lidierung muss überwiegend ausgaben­seitig, also von den Ministerien, passieren. Dazu gehören die Verwaltungsreform und Maßnahmen in den Systemen Gesundheit und Pensionen.“ Wie es gehen könnte, skizzierten dieser Tage wieder einmal die Experten des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO und des Rechnungshofes: Parallel zum Bankengipfel präsentierte die WIFO-Truppe um Chef Karl Aiginger „Optionen zur Kon­solidierung der öffentlichen Haushalte in Österreich“. Die Ökonomen kommen dabei, freilich ohne Querschläger von den Landeschefs befürchten zu müssen, zu einem ausgabenseitigen Potenzial von langfristig fast elf Milliarden Euro. Kurz­fristig (ein bis zwei Jahre) schätzt das WIFO das Sparpotenzial im Bereich Soziales und Pensionen auf 600 Millionen Euro.

Gerangel um Pensionsjahre
Was auf den ersten Blick nach einer nüchternen Kalkulation aussieht, erweist sich bei näherem Hinsehen als Quadratur des Kreises. Ein Beispiel: Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl fordert Abschläge von zwölf Prozent bei einem vorzeitigen Pensionsantritt nach schwedischem Vorbild. Demnach soll, wer vor dem gesetzlichen Pensionsalter von 60 (Frauen) bzw. 65 (Männer) in Pension geht, pro Jahr mit einem Abschlag von zehn bis zwölf Prozent bestraft werden. Wer länger arbeitet, soll dafür mit einem Bonus in der gleichen Höhe belohnt werden. Die erwartbare Reaktion von Sozialminister Rudolf Hundstorfer: „Eine Er­höhung der Abschläge steht zurzeit nicht zur Diskussion.“ Ein roter Budgetexperte: „So können wir in der Regierung nicht weitermachen. Es werden beide Seiten auch Kürzungen bei ihrer Wählerschicht akzeptieren müssen.“ Anderes Beispiel ÖBB-Pensionen: ­Verkehrsministerin Doris Bures kündigt eine An­he­bung des durchschnittli­chen Pensionsantrittsalters bei den ÖBB von derzeit 52,4 Jahren um jährlich 1 Jahr an. Der ÖVP ist das zu wenig, Pröll spricht gar von einer „internationalen Lachnummer“.

Einschnitte ins Sozialnetz
Ein besonderer Zankapfel werden dabei die sozialen Transfers sein, denen vor allem der Finanz­minister zu Leibe rücken will. Unter dem Titel „Transferkonto“ will die ÖVP mehr Transparenz in den Sozialleistungs­dschungel von Bund, Ländern und Gemeinden bringen. Vom Regierungspartner SPÖ wird dieses Anliegen als Kahlschlag im „Sozialsystem“ gewertet und bislang vehement abgelehnt. Und selbst die Wirtschaftsexperten des WIFO lehnen radikale Kürzungen im Sozialbereich ab, weil das die einkommensschwächsten Schichten am stärksten treffen würde. Allerdings orten auch hier die nüchternen Rechner Doppelgleisigkeiten, die eine Bestandsaufnahme des Ist-Zustandes notwendig machen würden. Ein­sparungen in der Verwaltung, im Gesundheitssystem oder bei den Pensionen setzen eines voraus: den gemeinsamen Willen der Regierung. Und der war weder in der Vergangenheit erkennbar, noch zeichnet er sich im Wahlkampfjahr 2010 (eine Bundespräsidentenwahl plus drei Landtagswahlen) am Horizont ab. So steht zu erwarten, dass die Bankenabgabe nicht die einzige neue Steuer bzw. Steuererhöhung bleiben wird.

Neue Steuern als dritter Schritt
Auch hier sind die Ansätze zwischen Rot und Schwarz völlig unterschiedlich. Die SPÖ forciert als Konsequenz aus der Wirtschaftskrise eine stärkere Besteuerung von Vermögen. Obwohl selbst in ­diesem Punkt innerhalb der Sozialdemokratie keine Einigkeit herrscht, wie die Abschaffung der Erbschaftssteuer mit den Stimmen der SPÖ im Jahr 2007 zeigt. Dabei würde eine Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer trotz Ausnahmeregelungen für „Häusl­bauer“ 150 Millionen Euro bringen. Jenen Betrag, der durch die Abschaffung der Studiengebühren den Universitäten fehlt. Im WIFO-Papier finden sich außerdem weitere Denkanstöße, speziell auch für Sozialdemokraten, die auf eine europaweite Transaktionssteuer hoffen. WIFO-Vizechefin Margit Schratzenstaller rechnet vor, dass eine Wiedereinführung der „Börsenumsatzsteuer“ und eine Vermögenszuwachssteuer in Summe 350 Millionen Euro bringen würden. Und eine ­Reform der Grundsteuer weitere 500 Millionen Euro.

Faktor Arbeit soll entlastet werden
Weitere Mehreinnahmen werden laut Regierungskreisen nicht nur im WIFO-Papier angedacht. Auch Experten im Finanzministerium brüten über Anhebungen bei sogenannten „public bads“, was eine erhöhte Mineralölsteuer (vorgeschlagen von Wirtschaftsminister Mitter­lehner), die Wiedereinführung der Weinsteuer, die Erhöhung der Biersteuer und die Anhebung der Mengensteuer auf Zigaretten beinhalten würde. Selbst über eine Automatenabgabe in jenen fünf Bundesländern, in denen bislang das kleine Glücksspiel nicht erlaubt ist, denkt man nach. In Summe würden diese neuen Steuersätze zwischen 440 und 650 Millionen Euro bringen. Was alle Vorschläge des Ökonomen ­gemeinsam haben: Neue Einnahmen für den Staat sollen dazu beitragen, den Faktor Arbeit deutlich zu entlasten. Darin sehen die Wirtschaftsforscher den größten Hemmschuh im heimischen Steuersystem. Solange Arbeitgeber wie Arbeitnehmer die Hauptlast der Sozialversicherungen und der Lohn- und Einkommenssteuern zu tragen haben, könne kein investitions- und innovationsfreundliches Umfeld entstehen.

Umsatzsteuer nicht in Gefahr
Zumindest an den einkommensschwächsten Schichten dürfte allerdings ein Steuerkelch vorübergehen: Eine Er­höhung der Umsatzsteuer wird derzeit nicht überlegt. Nicht nur, dass sie Niedrigverdiener am härtesten träfe und damit für die SPÖ eine No-Go-Option darstellt, auch die ÖVP kann sich einen solchen Schritt politisch nicht leisten: Wirtschaftsforscher fürchten eine nachhaltige ­Senkung der Kaufkraft und damit eine Bremsung des erhofften Wirtschafts­aufschwungs. So dürften es auch die Österreicher sehen. 50 Prozent sagen in der aktuellen OGM-Umfrage für FORMAT , dass sie nicht mit einem solchen Schritt der Koalition rechnen.

Markus Pühringer

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