Donald Trump: Über sein Steuerwunder und Kritiker aus der eigenen Reihe

Donald Trump: Über sein Steuerwunder und Kritiker aus der eigenen Reihe

Für Donald Trump liegt die US-Wirtschaft am Boden - die aktuellen Wirtschaftsdaten hält er für "größte Falschmeldungen".

Mit großen Versprechen, Diffamierungen und vollmundigen Ankündigungen hat der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump sich bisher inszeniert. Nun präsentiert er ein Wirtschaftsprogramm, das entgegen aller Versprechen in erster Linie die Reichen freuen wird. Mit Steuersenkung und Deregulierung sowie der Amerikanisierung der Wirtschaft will Trump reüssieren. Die 50 namhaften parteiinternen Kritiker schmäht Trump als "gescheiterte Elite".

Detroit. Drastische Steuersenkungen, massive Deregulierung und Neuverhandlung von Handelsabkommen: Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat ein radikales Reformprogramm für die US-Wirtschaft angekündigt, die er tief in der Misere sieht. "Ich will Amerika wieder in Fahrt bringen", verkündete Trump, der sein Land entgegen der offiziellen Indikatoren inmitten einer tiefen Wirtschaftsmisere sieht.

Erstmals legte er darin seine Wirtschaftspläne im Detail dar. Im Zentrum steht eine massive Senkung der Unternehmens- und Einkommensteuer. Und Jobs, etwa in der Stahlindustrie, will Trump wieder in die USA zurückholen. Es sprach von einer "Amerikanisierung der Wirtschaft" und über Jobs, die er in die USA zurückholen werde.

Die derzeitigen offiziellen Zahlen vom US-Arbeitsmarkt sind positiv. Im Juli wurden demnach 255.000 Jobs geschaffen, die Arbeitslosenquote liegt bei 4,9 Prozent. Trump bezeichnete die offizielle Arbeitslosenquote jedoch als "eine der größten Falschmeldungen" der jüngeren US-Politik.

Bei seinem Auftritt in Detroit, dem Zentrum der US-Automobilindustrie, wo General Motors, Chrysler, Ford und unzählige Stahlwerke über Jahrzehnte für Jobs und Wohlstand gesorgt haben, die Regieon heute aber gezeichnet ist durch Arbeistlosigkeit, verwaiste Stadtteile sowie hohen Kriminalitätsraten, konzentrierte sich Trump nun ganz auf seine Wirtschaftspläne sowie Attacken gegen Clinton.

Die Krise der einst boomenden Industriemetropole im Bundesstaat Michigan bezeichnete er als anschauliches Beispiel einer verfehlten Wirtschaftspolitik, wie sie von Clinton vertreten werde: Die Demokratin stehe für hohe Steuern, "radikale Regulierung" sowie die Handelsabkommen, die am Stellenabbau schuld seien.

Das Steuerwunder

Trump kündigte "die größte Steuer-Revolution" seit der Präsidentschaft Ronald Reagans in den achtziger Jahren an. Die Einkommensteuer will der Immobilienmilliardär quer durch alle Einkommensgruppen reduzieren und in ihrer Systematik drastisch vereinfachen. Besonders die Mittelschicht werde davon profitieren, sagte er. Und dabei dachte Trump freilich zunächst einmal an die Reichen. Den Höchstsatz bei der Einkommensteuer will er von derzeit 39,6 auf 33 Prozent reduzieren, statt sieben Steuersätzen soll es nur noch drei geben.

Die Unternehmenssteuer will Trump von derzeit 35 auf 15 Prozent senken. Zudem will er die Steuerflucht von Unternehmen dadurch bekämpfen, dass auf die Kapitalwerte, die in die USA zurückgeführt werden, ein besonders niedriger Satz von zehn Prozent erhoben wird. Der Immobilienmogul kündigte ferner an, dass er sich nach seinem Amtsantritt rasch an die Abschaffung von Regulierungen für die Wirtschaft begeben wolle.

Die Nachverhandlungen

Trump bekräftigte zudem, dass er als Präsident das mit elf Staaten aus dem pazifischen Raum ausgehandelte Handelsabkommen TPP ablehnen und das Nafta-Abkommen mit Kanada und Mexiko komplett neu verhandeln wolle.

Mit der Präsentation seines Wirtschaftsprogramms versuchte der Rechtspopulist, seiner heftig ins Straucheln geratenen Kampagne neuen Schwung zu geben. Trump hatte sich zuletzt mit einer Serie von Fehltritten selbst beschädigt und verlor in den Umfragen deutlich an Boden gegenüber seiner demokratischen Rivalin Hillary Clinton.

So hatte Trump unter anderem mit seiner Aufforderung an Russland zum Cyberangriff auf Clinton sowie durch seinen Schlagabtausch mit den muslimischen Eltern eines gefallenen US-Soldaten für Entrüstung gesorgt. Auch verweigerte er prominenten innerparteilichen Kritikern den Beistand für deren Kampagnen zum Wiedereinzug in den Kongress - eine Haltung, die er nach einigen Tagen revidierte.

Die Rede des Präsidentschaftskandidaten wurde wiederholt durch wütende Proteste von Demonstranten gestört. Im Gegensatz zu früheren Auftritten blieb Trump diesmal jedoch kühl und setzte nach kurzer Unterbrechung seine Rede wie geplant fort.

Das Clinton-Wahlkampfteam hatte Trumps Wirtschaftsplan schon im Vorfeld als gefährlich gebrandmarkt. Die Demokratin beruft sich auf eine Studie, wonach die Vorhaben des Republikaners zum Verlust von 3,4 Millionen Jobs und in die Rezession führen würden.

Aus der eigenen Partei hagelte es inzwischen weiter Kritik an Trump.

Mit der Darlegung seines Wirtschaftskonzepts versuchte der Rechtspopulist, im Wahlkampf wieder in die Offensive zu kommen. Zuletzt hatte er sich mit diversen Fehltritten selbst beschädigt und in den Umfragen deutlich an Boden gegenüber seiner demokratischen Rivalin Hillary Clinton verloren.

Gegenwind aus der eigene Partei

Unterdessen gab es für Trump auch weiterhin kräftigen Gegenwand aus der eigenen Partei. Der Republikaner Evan McMullin, ein früherer Anti-Terror-Experte des Auslandsgeheimdienstes CIA, verkündete in einem Akt der Rebellion seine eigene Präsidentschaftskandidatur. Sein Land habe Besseres verdient als Trump oder Clinton.

Der 40-Jährige ist allerdings bisher so gut wie unbekannt, weshalb es ihm schwerlich gelingen dürfte, bei der Wahl eine nennenswerte Rolle zu spielen. Jedoch ist seine Kandidatur ein weiteres Anzeichen dafür, dass Trumps Nominierung die Republikaner nach wie vor tief spaltet.

Mit ihrer beispiellosen öffentlichen Distanzierung haben 50 namhafte Vertreter der US-Republikaner den Zorn des Präsidentschaftskandidaten Donald Trump erregt. Bei den Unterzeichnern des Anti-Trump-Aufrufs handle es sich um "nichts anderes als eine gescheiterte Washingtoner Elite, die sich an ihre Macht klammert", hieß es am Montag (Ortszeit) in einer Erklärung Trumps.

Der Präsidentschaftskandidat machte die Unterzeichner des Aufrufs, die in früheren republikanischen Regierungen führende Funktionen vor allem im sicherheits- und außenpolitischen Bereich innehatten, für gravierende Fehlentscheidungen verantwortlich. Ihnen sei die "katastrophale Entscheidung zur Invasion Iraks" und der Aufstieg der Jihadistenmiliz IS anzulasten. Sie hätten die Welt "weniger sicher gemacht", kritisierte Trump.

Die 50 Republikaner hatten zuvor in einem gemeinsamen Schreiben, das von der "New York Times" veröffentlicht wurde, massiv vor einer Wahl Trumps zum Präsidenten gewarnt. Der Milliardär wäre "der gefährlichste Präsident der amerikanischen Geschichte", heißt es darin. Dem Kandidaten ihrer Partei mangele es an "Charakter, Werten und an Erfahrung, um Präsident zu sein".

Trump sei "nicht willens oder nicht fähig, richtig von falsch zu unterscheiden", schrieben sie. Der Kandidat falle durch "erratisches Verhalten" auf und durch "gefährliche Eigenschaften", die ihn für das Präsidentenamt ungeeignet machen. Zugleich wiesen die Unterzeichner darauf hin, dass sie auch "Zweifel" in Hinblick auf Trumps demokratische Gegenkandidatin Hillary Clinton hätten.

Zu den Unterzeichnern gehörten Ex-CIA-Chef Michael Hayden, der ehemalige Vize-Außenminister und Weltbank-Präsident Robert Zoellick, die früheren Heimatschutzminister Tom Ridge und Michael Chertoff und der frühere Geheimdienstdirektor John Negroponte. Sie hatten wichtige Posten in den Regierungen republikanischer Präsidenten von Richard Nixon bis hin zu George W. Bush inne.

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