Dieter Lehmkuhl von der initiative 'Vermögende für eine Vermögensabgabe'

Der Deutsche Dieter Lehmkuhl hat Dutzende Wohlhabende zusammengetrommelt, die für eine Vermögensabgabe eintreten.

FORMAT: Ihrer Initiative „Vermögende für eine Vermögensabgabe“ haben sich über 50 Reiche angeschlossen. Was bezwecken Sie damit?

Lehmkuhl: Wir wollen mit unserem Appell eine Debatte über Gerechtigkeit und eine faire Lastenteilung anstoßen. Fast alle arbeiten heute härter, leben unsicherer, damit wenige Reiche im Reichtum schwimmen.

FORMAT: Sie fordern das bereits seit zwei Jahren …

Lehmkuhl: Damals haben wir einen Tabubruch begangen, waren noch einsame Rufer in der Wüste. Dabei war absehbar, dass die Krise auf dem Rücken der Normalverdiener, also der Mittelschicht, und der sozial Schwachen ausgetragen würde. Das hat sich in allen Sparprogrammen europäischer Regierungen bestätigt. Hingegen bleiben Wohlhabende, Banker, Banken völlig verschont. Dabei haben die Rettungsprogramme, die jetzt über den Steuerzahler finanziert werden, auch dazu gedient, die Vermögen derer zu retten, die vor der Krise erhebliche Zuwächse hatten.

FORMAT: Und dieses Missverhältnis wollen Sie beseitigen?

Lehmkuhl: Es geht uns nicht nur um soziale Gerechtigkeit, sondern auch um ökonomische und politische Vernunft. Diese Form von Raubtierkapitalismus zerstört die soziale Matrix unserer Gesellschaft und die Grundlagen unserer Demokratie. Internationale Untersuchungen zeigen, dass Gesellschaften mit einem größeren Maß an Einkommensgleichheit mit größerem Wohlergehen einhergehen. Je ungleicher der Reichtum in einer Gesellschaft verteilt ist, desto geringer die Lebenserwartung, desto mehr Depressionen und Suchtkrankheiten, desto mehr Kriminalität und Teenagerschwangerschaften gibt es.

FORMAT: Was fordern Sie konkret?

Lehmkuhl: Wir fordern eine zeitlich auf zwei Jahre befristete Abgabe, weil diese steuertechnisch nur zweckgebunden erhoben wird. Die Forderung nach einer Zweckbindung ist Ausdruck einer gewissen Staatsskepsis. Schließlich ist die Akkumulation von so viel Reichtum an der Spitze Ausdruck staatlichen Versagens, den wirtschaftlichen Reichtum fair zu verteilen. Aber der Staat hat unabdingbare Aufgaben im Bereich von Infrastruktur, Sicherheit, Justiz-, Gesundheitswesen und Bildung – alles öffentliche Güter, zu deren Wahrnehmung im Interesse aller er entsprechend ausgestattet werden muss. Und nur der Staat hat die Macht, die völlig aus der Kontrolle geratenen Finanzmärkte zu regulieren und den Finanzsektor zu schrumpfen.

FORMAT: Was soll mit dem Geld passieren?

Lehmkuhl: Die Form der Abgabe ermöglicht, das Geld für die von uns geforderten Zwecke zu verwenden: für den ökologischen Umbau der Wirtschaft, für Bildung und soziale Dienstleistungen und zur Erhöhung von Sozialtransfersätzen.

FORMAT: Wie viel Geld könnte Ihre Abgabe bringen?

Lehmkuhl: Unsere auf zwei Jahre befristete Abgabe von fünf Prozent – wobei Betriebsvermögen bis drei Millionen Euro und Privatvermögen bis 500.000 Euro ausgenommen sind – könnte pro Jahr 160 Milliarden Euro einspielen. Danach soll die Abgabe durch die Wiedereinführung der 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer abgelöst werden. Betroffen wären die oberen drei Prozent der Vermögensbesitzer.

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trend Chefredakteur Andreas Lampl

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