"Dieses Schauspiel ist Heuchelei und Verhöhnung"

"Dieses Schauspiel ist Heuchelei und Verhöhnung"

FORMAT : Mit der Behandlung im Parlament ist Ihr Bildungsvolksbegehren formal abgeschlossen. Man hat aber nicht den Eindruck, dass das Ergebnis der parlamentarischen Diskussion sich mit Ihren Forderungen deckt.

Hannes Androsch : Das trifft zu. Wie mit dem Volksbegehren umgegangen wurde, ist ein Spiegelbild unserer politischen Verhältnisse: Den Griechen geben wir ermunternde Empfehlungen, was sie alles reformieren sollen. Und im eigenen Land sind wir nicht in der Lage, Lähmung, Reformverweigerung und Blockaden zu überwinden. Das ist in erschreckender Deutlichkeit klar geworden.

Sind Sie enttäuscht?

Androsch : Enttäuscht und überrascht bin ich nicht, aber auch nicht zufrieden. Der Umgang der Abgeordneten mit dem Bildungsthema im parlamentarischen Sonderausschuss war vorbildlich. Wenn jedoch Landeshauptleute meinen, es handle sich um ihre und nicht um frei gewählte Mandatare, wird das Parlament gleichsam von außen ausgeschaltet, das ist verhängnisvoll. Wenn aus der Ausschussarbeit keine konkreten Ergebnisse erwachsen, wie die Schlussdiskussion unseres Volksbegehrens im Plenum gezeigt hat, dann kommt dieses Schauspiel einer lächerlichen Heuchelei und Verhöhnung gleich.

Unzufrieden mit der Unterstützung der Parteien?

Androsch : Die Grünen haben sich als einzige Partei ganz klar hinter das Volksbegehren gestellt. Bei der SPÖ war das geteilt. Allerdings noch viel mehr bei der ÖVP, dort hat letztlich die Machtpolitik negativ überwogen.

Wie groß ist der Anteil der Bildungsministerin an der Nichtumsetzung Ihrer Forderungen?

Androsch : Man muss bedenken, dass Claudia Schmied das zwölfjährige Erbe des Bildungs-Tsunamis ihrer Vorgängerin Elisabeth Gehrer übernehmen musste. Dass man sie laufend blockiert und seitens der Blockierer in einer Weise behandelt, die jeder zivilisierten Umgangsform widerspricht, ist ein Armutszeugnis für unsere politische Kultur. Noch dazu wurde sie auch noch von ihrer eigenen Parteispitze im Regen stehen gelassen.

War das Bildungsvolksbegehren nun ein Flop?

Androsch : Dass es ein Flop wird, haben sich zwar viele gewünscht und das auch immer wieder behauptet, von Fritz Neugebauer bis Erwin Pröll. Wie sich zeigt, haben sie sich gewaltig geirrt. Wir haben einiges in Bewegung gebracht und werden dafür sorgen, dass Bildung im nächsten Nationalratswahlkampf zum zentralen Thema wird.

Sie sind noch motiviert?

Androsch : Die Art und Weise, wie das Bildungsvolksbegehren gelaufen ist, zeigt doch nur, wie schwierig direkte Demokratie in Österreich ist. Auch die Proponenten von "Mein Österreich“ kämpfen meines Wissens damit.

Kann man sagen, dass Initiativen wie Ihr Bildungsvolksbegehren oder "Mein Österreich“ hierzulande an der Starrheit des Systems scheitern?

Androsch : Zunächst bewirkt diese Starrheit, dass es keine Reformen gibt. Nicht nur in der Bildung oder in Sachen direkte Demokratie. Etwa im öffentlichen Sektor: Wir haben doppelt so viele öffentlich Bedienstete wie die Schweiz. Aber mir kann niemand weismachen, dass die Schweiz nur halb so gut verwaltet ist. Eine Folge ist, dass Österreich in allen Wettbewerbs-Rankings nur mehr im Mittelfeld oder darunter liegt.

Woran fehlt es in der Politik derzeit grundsätzlich?

Androsch : Wir brauchen Leadership. Die ist im aktuellen Machtkonstrukt der österreichischen Politik aber nicht vorhanden. Wir haben nur Blockierer, Bremser und Verhinderer am Werk.

Klingt nach viel Frustration.

Androsch : Bei den Menschen schlägt sich das zunehmend in Resignation nieder, wie die sinkende Wahlbeteiligung zeigt. Oder es entstehen Splitterparteien, die nicht weiterhelfen, sondern das System zusätzlich lähmen. Die, die für diesen Zustand verantwortlich sind, müssen bei der nächsten Nationalratswahl empfindlich abgestraft werden. Das muss man klarmachen. Wir bleiben dran, wir machen weiter Druck.

Braucht es eine personelle Erneuerung in der Politik?

Androsch : Es braucht eine Erneuerung der Haltung gegenüber den Blockierern. Dass Personen kommen und gehen, liegt ohnehin in der Natur der Sache. Ich bin kein Prophet, würde aber meinen: Wären einige der aktuell handelnden Politiker plötzlich weg, würde das gar nicht weiter auffallen. Mit nachhaltigen Leistungen werden sie ohnehin nicht in die Geschichtsbücher eingehen.

Wann sind Sie denn in Sachen Bildung mit dem Erreichten zufrieden?

Androsch : Wenn das, was längst überfällig ist, auch umgesetzt wurde. Was im Volksbegehren steht, soll nicht Wunschtraum bleiben, sondern im Interesse der Zukunft des Landes umgesetzt werden. In unseren Vorschlägen und in den Anträgen der Grünen ist das klar definiert und enthalten. Für die ÖVP füge ich an: mit der Bitte um Weiterleitung nach St. Pölten.

Das provoziert die Frage, ob Sie eine rot-grüne Koalition nach den nächsten Nationalratswahlen präferieren, bei der Niederösterreichs Landeshauptmann dann nicht mitreden dürfte.

Androsch : Man könnte zumindest sagen, das bietet sich an. Für die Bildung wäre das sicher nicht von Nachteil.

PRO-GE Bundesvorsitzender Rainer Wimmer

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