"Diese Achse ist uns heilig": Pröll und Häupl im FORMAT-Interview zum Wahlkampf

Der FORMAT-Gipfel am Kahlenberg mit Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll (ÖVP) und dem Wiener Bürgermeister Häupl (SPÖ) über Respekt und Vertrauen in der Politik – und die Vorteile einer besser funktionierenden großen Koalition.

FORMAT: Meine Herren, wir sitzen hier in einem Lokal über den Dächern Wiens am Kahlenberg, das den Namen „100 Tage Weitblick“ trägt. Als politische Metapher verwendet: Wird es in Österreich in 100 Tagen – um die Weihnachtszeit herum – eine Regierung geben?
Häupl: Ich gehe davon aus. Es gäbe genug zu tun für die Menschen in Österreich: wirtschaftlich, gesellschaftlich, bildungspolitisch.
Pröll: Ich würde es mir wünschen und hoffe, dass der Wahltag die Voraussetzung dafür schafft. Ich bin mit Bürgermeister Häupl einer Meinung, dass die Regierung rasch gebildet werden soll.

FORMAT: Was wären denn die Voraussetzungen für eine solche rasche Regierungsbildung?
Pröll: Klare Verhältnisse, die auch Hinweise auf eine mögliche Regierungskonstellation geben. Es sollte deutlich sichtbar sein, welche Partei vom Wähler mit einem Regierungsauftrag ausgestattet wurde – mit einem klaren Respektabstand zum Zweitplatzierten.

"Jede Laus beißt"
FORMAT: Müsste man gegenüber der letzten Wahl dazugewinnen, um sich als Wahlsieger feiern zu lassen?
Pröll: Es treten bei dieser Wahl so viele Parteien und Gruppen an wie noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik. Andreas Maurer, mein politischer Ziehvater, hat einmal gesagt: „Jede Laus beißt.“ Das bedeutet für die großen Parteien, dass sie wegen der vielen kleinen Parteien auch Stimmen verlieren werden.
Häupl: Ich bin auch der Ansicht, je klarer das Ergebnis, umso einfacher die Regierungsbildung. Klar ist auch, dass niemand eine Fortsetzung des Bisherigen wünscht. „More of the same“ will wirklich niemand. Politik hängt aber immer von den handelnden Personen ab. Der subjektive Faktor spielt in der Politik eine große Rolle.

FORMAT: Was man an Ihnen beiden sehr gut erleben kann.
Häupl: Das ist auch gut so, weil die Menschen erwarten, dass wir Politiker gut miteinander zusammenarbeiten. Wenn es auch auf Bundesebene zwischen den Akteuren besser klappt als zuletzt, wird die Leistung einer Regierung ganz anders aussehen.

FORMAT: Ist bei so vielen Parteien, die antreten und eventuell den Einzug schaffen, nicht die Wiederauflage der großen Koalition die realistischste Variante?
Pröll: Häupl und ich führen hier weder einen Wahlkampf noch Regierungsverhandlungen. Ich glaube aber nicht, dass die große Koalition, weil sie in den letzten Jahren nicht funktioniert hat, nun in die Geschichtsbücher verwiesen werden soll. Ich bin davon überzeugt, dass die handelnden Personen den Ausschlag geben, ob eine Konstellation hält oder nicht. Häupl und ich führen jedenfalls seit Jahren den Beweis, dass eine Zusammenarbeit über Partei- und Landesgrenzen hinweg funktionieren kann. Und das trotz unterschiedlicher ideologischer Positionen und des natürlichen Konkurrenzverhältnisses zwischen Niederösterreich und Wien. Wir setzen aber unser Verhältnis für den Erfolg der gesamten Ostregion ein.

Häupl: Eine Zusammenarbeit muss von Achtung und Respekt getragen sein. Das mag pathetisch klingen, ist aber so. Niemand mischt sich in die Bereiche des anderen ein, spielt den Besserwisser oder wirkt belehrend. Das ist die Grundvoraussetzung. Die vielfältigen Kooperationen zwischen Wien und Niederösterreich basieren auf diesem Konsens. Die Freundschaft zwischen den beiden Spitzenleuten in Wien und Niederösterreich ist ein angenehmes Sahnehäubchen, das vieles leichter macht.

Ostregion versus Bund
FORMAT: Auch ein gemeinsames Vorgehen gegen den Bund.
Häupl: Das ist der Alltag in der Landeshauptleutekonferenz, nicht nur zwischen Wien und Niederösterreich.
Pröll: Ich möchte die angeblich schwierige Beziehung zum Bund ein wenig relativieren. Die Länder haben Interessen, die häufig den Zentralstellen im Bund entgegenlaufen. Wir verfolgen diese Interessen aber nicht aus purem Egoismus. Es ist vielmehr so, dass die Ostregion der Trendsetter des qualitativen Fortschritts der Republik geworden ist. Was wir also im Interesse unserer Länder gegenüber dem Bund erkämpfen, wird nicht egoistisch, sondern im Sinne Österreichs eingesetzt.
Häupl: In der Ostregion werden zwei Drittel der Steuereinnahmen der Republik erwirtschaftet. Auch ich habe niemals, auch nicht unter Schwarz-Blau, aus Jux und Tollerei gegen die Politik der Regierung Politik gemacht.

FORMAT: Wenn man Ihnen so zuhört, dann klingt das wie ein Plädoyer für eine vernünftige Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP, in welcher Reihenfolge immer, auch im Bund.
Pröll: Absolut. Ich glaube, für Michael Häupl sprechen zu können, wenn ich sage: Wir bilden uns nicht ein, die Weisheit mit dem Löffel gegessen zu haben. Aber wir sagen eines: So, wie wir es unter verschärften Wettbewerbsbedingungen – partei- und landespolitischer Konkurrenz – praktizieren, sollte auch eine Regierungskonstellation auf Bundesebene in der Lage sein zu arbeiten.

FORMAT: Wie hat sich dieses persönliche Vertrauensverhältnis bei Ihnen herausgebildet?
Pröll: Das habe ich mich auch selbst schon oft gefragt. Meine Antwort ist einfach: Wir sind uns beide nicht zu schade, auch in spannungsgeladeneren Phasen zum Telefon zu greifen. In Wahlkampfzeiten sind wir beide ganz bewusst zurückhaltend, um uns nicht gegenseitig zu irritieren. Diese Achse ist uns heilig, die steht über viel parteipolitischem Zank und Hader. Bevor wir uns darauf einlassen, verzichten wir eher auf ein öffentliches Wort oder eine Schlagzeile.

Interview: Peter Pelinka, Markus Pühringer

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