"Die Zeit des Zurücklehnens ist vorbei"

"Die Zeit des Zurücklehnens ist vorbei"

Abgehoben war es angesetzt, das Treffen von Maria Fekter und Reinhold Mitterlehner. Im 18. Stock des Wiener Sofitel bat FORMAT die beiden ÖVP-Minister zum ersten gemeinsamen Interview seit Amtsantritt. Über den Dächern der Hauptstadt wurde zwar auch über inhaltliche Probleme, die Wirtschafts- und Finanzressort trennen, geredet.

Im Zentrum des Gesprächs standen aber der Rettungsschirm ESM, Europas Schuldenproblematik und die Schwierigkeit, den Bürgern komplexe Dinge zu erklären - vor allem, wenn’s um ihr Geld geht.

FORMAT: Das hier ist Ihr erstes gemeinsames Interview. Werden Sie in Zukunft öfter gemeinsam auftreten?

Maria Fekter: Das tun wir bereits.

Reinhold Mitterlehner: Wir besetzen die Finanz- und die Wirtschaftskompetenz. Wir kennen uns schon eine Weile und können gut miteinander.

Fekter: Wir arbeiten sehr gut zusammen. Nicht nur, weil wir zwei Oberösterreicher sind und gemeinsam studiert haben, sondern weil wir dieselbe Wirtschaftsphilosophie vertreten.

FORMAT: Es heißt, Fekter und Mitterlehner können nicht gut miteinander.

Mitterlehner: Dass wir manchmal unterschiedliche Meinungen haben können, ist logisch. Aber dass wir das ordentlich austragen können, ohne dass etwas übrig bleibt, garantiere ich Ihnen.

FORMAT: Schwarz-Schwarz funktioniert also besser als Rot-Grün?

Fekter: Natürlich. Dass ich manchmal bei einem "Wünsch dir was“ an zusätzlichen Geldern oder Steuerprivilegien, die von der einen oder anderen Lobby kommen, wesentlich strikter bin, als er vielleicht sein würde, liegt in der Natur der Sache.

Mitterlehner: Genau. Wir sehen die Probleme durchaus gleich, manchmal sieht eben ein jeder von uns eine andere Seite des Problems.

FORMAT: Und die Angst vor Rot-Grün, die Ihr Generalsekretär derzeit schürt, können Sie nicht nachvollziehen?

Fekter: Wir kommen aus Oberösterreich, wo es seit mehreren Jahren eine grüne Regierungsbeteiligung gibt. Die sehr pragmatische Zusammenarbeit führt nicht dazu, dass ich mich vor Rot-Grün fürchte. Ich bin im Übrigen kein ängstlicher Typ und finde die Broschüre gegen Rot-Grün auch gut.

Mitterlehner: Ich halte diese rot-grüne Darstellung für eine gute Argumentationsaufbereitung, die einem Teil unserer Zielgruppe gefällt. Persönlich habe ich vor gar nichts Angst, und wenn ich unterschiedliche Lösungsansätze habe, versuche ich sie in einer Synthese zu überbrücken.

FORMAT: Ein gemeinsames Projekt ist der mit 110 Millionen Euro bestückte neue Jungunternehmerfonds. Ist das Ihre Antwort auf die Kreditklemme?

Mitterlehner: Es ist eine adäquate Antwort, die zur richtigen Zeit kommt, weil es derzeit für Gründer schwierig ist, sich über Bankkredite zu finanzieren und Unternehmen ohnedies zu sehr von den Banken abhängen.

Fekter: Wir sind bedauerlicherweise in unserer Wirtschaft generell sehr kreditlastig organisiert. Daher muss die Politik für neue Rahmenbedingungen sorgen. Wir geben hier einen Anschub mit öffentlichem Geld. Ein Drittel davon holen wir uns von der EU.

FORMAT: Herr Minister, Sie haben als Erster in Ihrer Partei neben Schuldenbremsen auch Anschubfinanzierungen in Europa gefordert. Reicht Ihnen das beschlossene 130-Milliarden-EU-Wachstumspaket?

Mitterlehner: Wachstumsimpulse auf Schuldenbasis waren nie meine Intention. In Summe halte ich die jetzt getroffenen Beschlüsse für richtig - insbesondere die Kapitalaufstockung der Europäischen Investitionsbank und die Hebelung über Projektbonds. Ob das reicht, wird man sehen. Aber es ist ein richtiger Schritt.

FORMAT: Müssen wir uns in Europa noch auf stürmische Zeiten einstellen?

Fekter: Ich glaube, dass die Zeiten, wo man sich zurücklehnen konnte und Finanzminister sein ein Wohlfühljob war, vorbei sind. Dauerhaftes Krisenmanagement wird zu unserem täglich Brot gehören. Es geht um die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Schuldensituation in verschiedenen Ländern. Bei unseren Nachbarn am Balkan und im Osten muss Aufbauarbeit geleistet werden. Das liegt alles noch vor uns.

Mitterlehner: Ich bin mir sicher, dass mit einem Gipfel die Krise nicht bewältigt werden kann. Das ist harte Arbeit über mehrere Jahre. In der Realwirtschaft sehen wir bereits eine langsame Eintrübung, die Auftragssituation ist nicht mehr so optimal.

FORMAT: Helfen soll auch der Schutzschirm ESM. Alle haben Druck gemacht, dass er im Juli in Kraft tritt. Jetzt heißt es, warten wir die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Karlsruhe ab.

Fekter: Da muss man schon die Kirche im Dorf lassen. Der ESM hätte in Wirklichkeit erst 2017 in Kraft treten sollen. Man hat ja das gesamte Paket nach vorne verlegt, weil man gesehen hat, man hat nicht Jahre Zeit, sondern nur Wochen. Es wäre wünschenswert gewesen, dass wir Spanien und Zypern schon über den ESM hätten abwickeln können. Für die einzelnen Staaten hätte es Vorteile gegeben, da der ESM das bessere Instrumentarium ist. Aber das ist jetzt noch nicht so.

Mitterlehner: Man muss mit den Gegebenheiten leben, die Finanzmärkte orientieren sich auch danach. Es hat auch keine Sprünge nach oben gegeben, sondern gerade was Österreich anbelangt, eine Zinsentwicklung, die in unsere Richtung geht.

FORMAT: Der Bundespräsident hat den ESM bereits unterschrieben. Hat er nicht so sorgfältig geprüft wie Karlsruhe?

Fekter: Ich glaube, dass er relativ früh eingebunden war. Karlsruhe prüft die Verfassungskonformität, während unser Bundespräsident das gesetzeskonforme Zustandekommen prüft.

Mitterlehner: Die Rechtssituation in Karlsruhe ist schon eine spezifische und eher mit der Nachkriegszeit als mit der jetzigen Notwendigkeit zu erklären. Weil ich damit ein politisch entscheidendes Gericht habe, was nicht unproblematisch ist.

FORMAT: Wie meinen Sie das?

Mitterlehner: Ich möchte mich nicht einmischen, aber es ist eine Konstellation, die das gesamte Vertragsrecht der EU und auch die Entscheidungskonstellation in Deutschland herausfordert, weil damit die letzte Entscheidung nicht bei politisch gewählten Vertretern, sondern bei Gericht liegt.

FORMAT: Österreich haftet im ESM mit 20 Milliarden Euro. Können Sie garantieren, dass diese Garantien auch halten?

Fekter: Können Sie garantieren, dass ich nicht tot umfalle in der nächsten Stunde?

Mitterlehner (lacht): Die Wahrscheinlichkeit ist relativ groß, dass das nicht so sein wird.

Fekter: Der ESM ist als dauerhaftes Instrument für die nächsten Jahrzehnte eingerichtet. Was in Jahrzehnten sein wird, wird die Zukunft zeigen. Die derzeitige Ausstattung erlaubt eine Finanzierung von bis zu 700 Milliarden Euro. Ich kann Ihnen garantieren, dass nicht zufällig plötzlich Geld abgezogen wird. Eine solche Aktion muss durch Beschlüsse des österreichischen Parlaments gedeckt werden.

FORMAT: Die Opposition glaubt Ihnen das nicht und instrumentalisiert derzeit erfolgreich gegen ESM und Fiskalpakt.

Fekter: Die Argumentation der Opposition ist nicht schlüssig. Wenn wir mit dem ESM Entscheidungskompetenz ins Parlament verlagern, warum sind sie dagegen? Man hat nur einen Aufhänger gesucht, um die Anti-EU-Stimmung voranzutreiben.

Mitterlehner: Ich glaube schon, dass die EU in einer sehr schwierigen Phase ist und die ganze Problematik jetzt schon zu lange nicht gelöst werden kann. Der Lösungsansatz, dass man jetzt mehr EU schafft, ist vielen Bürgern ganz schwer zu erklären. Ich glaube aber, dass der Bürger schon dabei ist, das auch nachzuvollziehen, siehe Griechenland, wo man gemerkt hat, dass es doch nur gemeinsam geht. Aber es ist eine schwierige Übung, und sie dauert schon verdammt lange.

FORMAT: Laut Umfrage für den "Standard“ fühlen sich SPÖ-Wähler in Europa am besten vertreten. Was ist da schiefgegangen in der ÖVP-Kommunikation?

Mitterlehner: Die Kommunikationsproblematik trifft für alle zu. So sehr wir die Gemeinsamkeit Europas nicht erklären können, kann die Opposition die angebliche Nicht-Brauchbarkeit der Instrumente nicht kommunizieren. Zum Zweiten müssen auch die Bürger besser verstehen, dass auch sie Europa sind. Wir haben nach wie vor noch nicht realisiert, dass alle Handlungen und alle Entscheidungen von uns gemeinsam in Europa getroffen werden. Da muss sich ein jeder als Europäer begreifen, und das tut er oft nicht, weil er immer noch glaubt, nur seiner eigenen Nation anzugehören.

FORMAT: Muss man den Ball nicht an die Politik zurückspielen, die Brüssel im eigenen Land als Außenfeind präsentiert?

Mitterlehner: Ich will uns hier weder schuldfrei stellen noch irgendjemandem Schuld zuweisen. Wir haben den Euro im Wissen eingeführt, dass die wirtschaftliche Leistung unterschiedlich ist, deshalb gab es Kohäsionsfonds. Diese haben aber nicht die Wirkung entfaltet, die man sich gewünscht hätte. Der Euro hat diese Leistungsdisparitäten zugedeckt. Jetzt müssen wir jene Weichen stellen, die man vor zehn Jahren nicht gestellt hat. Deshalb ist es so schwierig, Schuldzuweisungen zu machen. Wir sind und waren alle beteiligt.

Fekter: Es ist unsere Pflicht, das, was wir in Brüssel tun, zu erklären. Und zwar so, dass es die Bürger auch verstehen. Ich werde immer wieder gescholten, weil ich zu sehr in Bildern spreche. Die Materie ist komplex, aber weil’s um unser Geld geht, fühlen sich die Bürger betroffen. Man muss den Leuten erklären, nicht der Euro ist in Gefahr, es geht um die Schulden.

FORMAT: Wird ein Votum für die ÖVP bei der kommenden Wahl ein Votum für Europa sein?

Mitterlehner: Mit Sicherheit. Wir waren immer die Europapartei und werden’s auch bleiben. Auch wenn der Wind einmal stärker weht.

Fekter: Mit Sicherheit wird Europa auch im Wahlkampf eine Rolle spielen. Ich bin ja irgendwie ziemlich überrascht, und es erfüllt mich mit Schmunzeln, wie der Kanzler mutiert ist: von einem EU-Skeptiker mit strengen Briefen an den Boulevard und einem Rufer nach Volksabstimmungen für dies und das zu einem glühenden Europäer. Also mich freut das, weil ich bin ja auch eine, die sich voll und ganz zu Europa bekennt. Auch wenn manches kritisch zu sehen ist.

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