Die WKO kämpft an drei Fronten um die Reparatur ihres Pensionsmodells

Die Wirtschaftskammer muss an drei Fronten um die Reparatur ihres verpfuschten Pensionsmodells kämpfen: Pensionisten wollen klagen, Mitglieder nicht für die Sanierung zahlen, und die FMA fordert Nachzahlungen.

Plötzlich war Feuer am Dach. Im traditionell eher behäbigen Wiener Hauptquartier der Wirtschaftskammer (WKO) hatte man gehofft, still und heimlich regeln zu können, was nach FORMAT-Recherchen vergangene Woche doch öffentlich wurde: Mehr als ein Jahrzehnt nach Einführung des Pensionskassenmodells für Kämmerer in Rente muss die WKO nun rund 110 Millionen Euro in das missglückte System nachschießen (siehe unten ).

„Umfassend informiert“ sei FORMAT und kenne sogar genaue Beträge, schrieb nach Erscheinen des letzten Heftes WKO-Vize-Generalsekretär Herwig Höllinger entgeistert in einer internen Rundmail. In dem Schreiben an die Spitzen der Kammerverwaltung gibt Höllinger Order, die Schotten dicht zu machen und Anfragen künftig abzuweisen.

Die scharfe Reaktion ist begründet. Denn die Kammer steht in dieser Angelegenheit mit dem Rücken zur Wand, kämpft an mehreren Fronten – und auf verlorenem Posten. So üben jene Pensionisten Druck aus, die 1998 mit überzogenen Versprechungen dazu gebracht wurden, vom für sie höchst profitablen alten in das neue Pensionsmodell zu wechseln. Das ihnen unterm Strich viel weniger Geld bringt als versprochen. Sie drohen unverhohlen mit Klagen – mit guten Erfolgschancen.

Underperformer

Denn die veranlagten Pensionsgelder der WKO haben bisher noch nie die versprochenen Renditen abgeworfen. „Das ist die schlechtestperformende aller Pensionskassen“, kommentiert die Finanzmarktaufsicht (FMA) nicht ohne Häme das Veranlagungsgeschick der Kassen-Manager. So haben sich die Ansprüche der Rentner inzwischen zu einer hübschen Summe verdichtet. Im Frühjahr 2012 droht nach FMA-Angabe für Teile davon Verjährung, daher machen die Pensionisten gerade jetzt mobil.

Front Nummer zwei: Die FMA hat die Wirtschaftskammer zu einer Nachzahlung ins System verdonnert, weil die Kassenkonstruktion nicht der Rechtslage entspricht. Der zuständige „Prüfaktuar“, der Implementierung und Gebarung jeder Pensionskasse in Österreich überwacht und unter dessen Augen die Kammer gepfuscht hat, wurde bereits gefeuert.

Und drittens wehren sich WKO-Mitglieder dagegen, die Pensionslücke der Alt-Kämmerer aus ihren Zwangsbeiträgen zu schließen.

Dass die Kammer zahlen wird, scheint klar. WKO-Betriebsratschef Wolfgang Zach hat die Präsidenten dem Vernehmen nach bereits weichgeklopft. Offen ist nur noch, wie genau das Geld fließt. Bloß ein verlorenes Grüppchen aus Landespräsidenten leistet Widerstand. Die Wiener Kammer-Chefin Brigitte Jank, die bei einem Meeting vor zweieinhalb Wochen noch heftigst gegen die geplante Sanierung votiert haben soll, ist bereits umgefallen und spricht jetzt gegenüber FORMAT von „einer vernünftigen Lösung“. Die WKO-Spitze befindet sich also weitgehend auf Linie. In einer Sitzung des erweiterten Präsidiums am 23. November soll die Sanierung abgenickt werden.

Vordergründig stellen die 110 Millionen Euro, die die Kammer inklusive FMA-Forderung nun in ihr marodes Pensionssystem buttern muss, kein schwerwiegendes Problem dar, verfügt die Kammer doch über Rücklagen hart an der Milliardengrenze – auf die aber nicht einfach zugegriffen werden kann. Rund 600 Millionen Euro davon sind reines Finanzvermögen, das in Wertpapieren gebunden ist.

Fragwürdige Rettung

Zudem droht bei dem Versuch, das Problem zu lösen, neues Ungemach. Denn die Kammer plant, das alte Pensionssystem anzuzapfen, um das Loch im neuen zu stopfen. Sprich: Gelder aus dem Pensionsfonds der Pensionisten nach alter Regelung sollen dazu verwendet werden, die ins neue System gewechselten Rentner zu entschädigen. Sollten jedoch, egal wodurch, Löcher im alten System entstehen, muss die WKO diese nach § 57 des Wirtschaftskammer-Gesetzes aus dem laufenden Haushalt abdecken, das Angreifen von Rücklagen ist hier tabu.

Aber dazu verdient die Kammer nicht genug. 2010 erwirtschaftete man bei Einnahmen von rund 245 Millionen Euro ein Ergebnis von 24 Millionen – und einen Bilanzgewinn von knapp 1,3 Millionen. Muss daraus eine Pensionslücke in der Versorgung der Alt-Pensionisten geschlossen werden, die sich wegen der Probleme bei den Neu-Pensionisten auftut, könnte das schwierig werden.

Kammer-Vizegeneral Höllinger versucht zu beruhigen. „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, wir verhandeln und werden das hinbringen“, sagt er. Und beschwichtigt gleich vorsorglich: „Ich garantiere unseren Mitgliedern, dass es deswegen zu keiner Erhöhung der Kammerumlage kommen wird.“

Ruhiggestellte Polit-Konkurrenz

Mögliche Kritiker hat man nach dem FORMAT-Bericht vergangene Woche jedenfalls ruhiggestellt. Betriebsrat Zach will zu den heiklen Verhandlungen keine Auskunft mehr geben. Sogar der sonst immer zu Attacken bereite Volker Plass von der Grünen Wirtschaft gibt sich konziliant: „Man muss den Fehlbetrag ja voraussichtlich nicht auf einmal auf den Tisch legen. Eine Aufteilung über mehrere Jahre dürfte für das Kammerbudget durchaus zu stemmen sein.“ Einen Nachsatz kann er sich allerdings nicht verkneifen: „Dass künftig auf die private Pensionsvorsorge verzichtet wird, ist ein echter Richtungswechsel. Die Realität hat den Fans von zweiten, dritten oder sonstigen Säulen in der Kammer nicht Recht gegeben.“

Christoph Matznetter vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband verweist beim Thema Pensionsmisere auf den Wiener Spitzenfunktionär Fritz Strobl. Der will aber erst gar nicht Stellung nehmen. Die freiheitliche Wirtschaftsplattform „Pro Mittelstand“ verknüpft die Pensionskrise routinemäßig mit der Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft.

Entspannt betrachten die heikle Causa nur jene Kammer-Pensionäre, die sich seinerzeit trotz starken Druckes ihrer Chefs nicht zum Wechsel in das neue System überreden ließen – und die sich nach wie vor über üppige Zusatzpensionen freuen können. „Ich will ja nicht schadenfroh sein“, sagt einer von ihnen mit hörbarem Spott in der Stimme, „aber jeder, der wechselte, konnte sich das damals überlegen und sehen, wohin das einmal führt.“

– Klaus Puchleitner, Florian Horcicka

110 Millionen Euro, verzweifelt gesucht

1. Der Betrag
70 Millionen muss die Kammer an Entschädigungen und Abgeltungen künftiger Ansprüche an jene Pensionisten zahlen, die 1998 vom alten ins neue Pensionssystem wechselten. Dazu sind 40 Millionen laut Urgenz der Finanzmarktaufsicht nachzuschießen.

2. Die FMA-Forderung
Pensionskassenmodelle funktionieren beitrags- oder leistungsbasiert. Weil die Kammer eine – verbotene – Mischform wählte, fi el die ursprüngliche Dotierung zu gering aus. Zweimal 20 Millionen Nachzahlung ins System hat die FMA berechnet.

3. Die Termine

Am 23. November soll der Beschluss zur Sanierung des Pensionskassen- Systems fallen. Weil die Pensionisten wegen möglicher Verjährung mit Klagen drohen, tut Eile not. Bei einem Krisen- Meeting am 12. Oktober kam keine Einigung zustande. Die Entscheidung. Das erweiterte WKO-Präsidium (Landesund Bundespräsidenten, Spartenobmänner) ist das Gremium, in dem die Entscheidung mit doppelter 2/3-Mehrheit fällt. Sowohl im Gesamtgremium als auch nur bei Länderchefs gilt diese 2/3-Regel.

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