Die Steiermark spart –
dass Budgetproblem bleibt

Mit der Verkleinerung der Landesregierung und des Landesparlaments gehen die Steirer so richtig in die Vollen. Das müssen sie auch. Denn sie sitzen auf einer Hunderte Millionen schweren Budgetbombe, die 2014 hochgeht.

Ausnahmsweise war es ein Heimspiel für Hermann Schützenhöfer. Oft passiert es dem steirischen ÖVP-Chef nicht, dass er frenetischen Applaus einheimst, aber ein Sommerfest der Industriellenvereinigung ist eben Heimaterde für ÖVP-Politiker. Bloß stahl ihm an diesem Abend in der Grazer Messe SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves die Show, der von den steirischen Industriellen ebenfalls akklamiert wurde.

Was Voves und Schützenhöfer, die Streithähne von früher, inzwischen zusammenschweißt, sind Not und Elend: Trotz beschlossenem Sparpaket kratzt die Steiermark permanent am Finanzdesaster.

Kosmetik

Der Landesregierung bleibt nichts übrig, als bisher sakrosankte letzte Dinge anzugreifen. So verkündeten Voves und Schützenhöfer nun die Verkleinerung von Landtag und Landesregierung nach der nächsten Wahl. Der immer heftiger ausfransende Wildwuchs in der Landesverwaltung wird gerodet.

Was vergangene Woche nicht nur die steirische Industriellenvereinigung in Entzücken versetzte, sondern inzwischen österreichweit zur Nachahmung empfohlen wird, ist jedoch höchstens Kosmetik. Eine ernsthafte Entlastung werden die so bis 2015 einsparbaren 115 Millionen Euro für den steirischen Haushalt nicht bringen. Wenn Voves also über den Reformplan sagt, er sei „historische Konsolidierung, die wir unbedingt brauchen“, ist das als Selbstzusprechen von Mut zu verstehen.

Denn die Steiermark sitzt nach wie vor auf einer Budgetbombe mit enormer Sprengkraft, die 2014 hochgeht. Und von der momentan im Land niemand so recht weiß, wie sie zu entschärfen sein könnte.

Die chronisch Not leidende Krankenanstalten-Managementgesellschaft des Landes (KAGes) hatte nämlich 2009 eine kreative Idee zur Beseitigung der Finanzmisere: In zwei Tranchen begab man über die Immobilientochter KiG eine Gesundheitsanleihe über 1,2 Milliarden Euro, allerdings mit kurzer Laufzeit. 700 Millionen werden 2014 zur Rückzahlung fällig – die die KAGes nicht hat. Im Unternehmen herrscht Ratlosigkeit. Rätselraten an den Kantinentischen, woher das Geld kommen soll, ist beliebter Zeitvertreib unter Mitarbeitern.

Für Finanzvorstand Ernst Fartek ist klar, dass das vom Land zu übernehmen ist: „Wir haben einen Finanzierungsvertrag, der muss eingehalten werden.“ Ludwig Sik, Finanzchef des Landes, hat für diese Sicht der Dinge wenig Verständnis: „So einfach ist das nicht. Wir werden sehen, wer wie zurückzahlt.“

Weil die steirischen Taschen auch 2014 noch leer sein werden, könnte ein Schlagendwerden der Landeshaftung dramatische Folgen haben. Zudem scheint der praktische Wert der Besicherung des Deals zweifelhaft: Auf den Liegenschaften, die als Sicherstellung vom Land 2009 an die KiG übertragen wurden, stehen Krankenhäuser, die im Ernstfall kaum zu Geld gemacht werden können.

Wenn die Steiermark einen möglichen Budget-Super-GAU 2014 überlebt, steht 2017 die zweite Tranche zur Rückzahlung an, wieder mit Landeshaftung. Derzeit hat die KAGes Mühe, die seit heuer fälligen jährlichen Zinsen aus der Anleihe (53 Millionen) aus eigener Kraft zu bedienen. Praktischerweise enden alle KAGes-Vorstandsverträge 2013, die Manager haben also ein bequemes Hintertürchen, sollte die Verantwortung im Rückzahlungsjahr 2014 zu drückend werden.

Aus für den Proporz

Zählbares bringt der plötzliche Reformwille der Steirer aber doch. Im Gesundheitssektor werden Zusammenlegungen oder Schließungen kommen. Das Spital in Bad Aussee, zumindest dessen Chirurgie, könnte ein Kandidat sein.

Dazu schafft die Steiermark den Proporz bei der Regierungsbildung ab. Das bringt Handlungsspielraum, Koalitionsüberlegungen werden möglich. Wohl vor allem für die ÖVP tun sich Paktmöglichkeiten auf – 2015 vielleicht die Chance, den Landeshauptmann zurückzuholen, ohne die Wahl gewinnen zu müssen. Dann wäre Schützenhöfer der alleinige Applaus der Industrie und seines Parteiobmannes, mit dem er im Clinch liegt, ziemlich sicher.

– Klaus Puchleitner

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Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten in Wien

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