Die Schlafmützen der Nation!

Die Schlafmützen der Nation!

Der Schein trügt. Österreich ist gut durch die Krise gekommen. Doch es zeichnet sich schon ab, dass unser Land drauf und dran ist, wichtige Weichenstellungen zu verschlafen. Und damit auch den Anschluss an die Zukunft.

Olli Rehn, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, ist kein Garant für gute Nachrichten. In den vergangenen Jahren sprach er viel von Problemen, von Schwierigkeiten und von Herausforderungen. Am letzten Mittwoch aber sah das plötzlich anders aus, und in seinen Blog, wo er online über Europas Wirtschaft informiert, stellte er dieses Mal auch ein Foto. Darauf zu sehen: Baukräne, die in der Sonne stehen. Es geht also aufwärts. Es wird wieder gebaut, es wird wieder produziert, die Aussicht hellt sich auf.

Auch für Österreich: Im zweiten Quartal 2013 ist die Wirtschaft um 0,2 Prozent gewachsen. Das ist nicht viel, aber ein bisschen mehr als in neun Monaten zuvor. Und die Krise, da ist sich die heimische Politik einig, hat Österreich sowieso gut bewältigt. Wenn es nun auch in Resteuropa wieder aufklart, könnte eigentlich alles bestens sein. Dann müssten wir doch auf Kurs liegen, um beim Bild vom Kapitän zu bleiben, das sowohl Bundeskanzler Werner Faymann (auf Plakaten) als auch Vizekanzler Michael Spindelegger (beim Wahlkampfauftakt) gerne bemühen. Dann könnte sich die Regierung zurücklehnen und für die getane Arbeit feiern lassen.

Der Schein trügt

Nörgler dagegen werden weder vor noch nach einem Wahlkampf gerne gehört. Aber: Der Schein trügt. Jetzt mögen die Arbeitslosigkeitszahlen noch verhältnismäßig niedrig sein und die Staatsschulden unter dem Durchschnitt liegen - in Zukunft könnte das anders aussehen. Verschläft es Österreich, auf den raschen Wandel der Weltwirtschaft zu reagieren, könnte die große Erfolgsgeschichte des kleinen Landes an ein Ende stoßen. Aus dem Spitzenfeld rutschen wir dann zurück ins Mittelfeld, andere Staaten werden innovativere Unternehmen hervorbringen und mit ausgeglichenen Staatskassen das Sozialsystem und die Pensionen besser sichern können. Mittelfristig droht der Verlust von Wettbewerbsfähigkeit, von Arbeitsplätzen und Wohlstand. Der frühere Finanzminister Hannes Androsch ist einer, der das befürchtet.

"Seit 2008 hat Österreich seinen Status Quo einbetoniert”, kritisiert er, "wir haben verabsäumt, etwas für die Zukunft zu tun.” (siehe Interview ). In seinem neuen Buch "Das Ende der Bequemlichkeit” stellt Androsch deshalb sieben Thesen auf, die zusammenfassen, was in Österreich passieren muss. Auch die Experten-Essays im Sammelband "Österreich 2050” gehen in diese Richtung. Beide Publikationen verlangen, was der rot-schwarzen Regierung in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist: radikale Kurswechsel und Reformen. "Um Österreich fit für die Zukunft zu machen, fehlen die Perspektiven, die Strategien, die Inhalte, die Ziele und die Entschlossenheit zur Umsetzung”, lautet Androschs hartes Urteil.

Zu tun gibt es laut den Experten genug: Die bisherige Bildungspolitik etwa setze viel zu spät an. Frühkindliche Förderung würde dazu beitragen, die Grundkompetenzen zu verbessern, sagt etwa Karl Aiginger vom Wifo. Interdisziplinäres Lernen soll die heimische Forschung ebenso verbessern wie die gezielteren Kooperationen von Universitäten und Unternehmen. Ein weiterer Erfolgsfaktor der Zukunft liegt in der Migration: Mit Ausnahme von Wien ist die österreichische Bevölkerung in den vergangenen Jahren um 20 Prozent geschrumpft. Gerade für mittelständische Unternehmen am Land ist das ein Problem, ihnen fehlen die Fachleute. Sie müssen sich in Zukunft verstärkt internationalisieren. Nach Osteuropa sind nun die Schwellenländer dran.

Im Bereich der Verwaltung ist der Spielraum für Reformen besonders groß: Von der Harmonisierung der Pensionssysteme bis hin zur Zusammenlegung ganzer Verwaltungseinheiten besteht Potenzial. Auch dass die Armutszahlen trotz ständig steigender Sozialausgaben zunehmen, ist etwa laut Androsch ein Hinweis auf mangelnde Treffsicherheit.

Wir werden überholt

Es ist schwierig, ein Land, das vergleichsweise gute Zahlen hat, vor einer Krise zu warnen. Doch wenn man genauer hinsieht, zeigen sich die Probleme: In den wesentlichen Länder-Rankings rutscht Österreich seit ein paar Jahren kontinuierlich ab (siehe Tabelle ). Wien-Niederösterreich liegt im EU-Regionenranking auf Rang 83, die beste Platzierung, auf die wir kommen. Die Skandinavier und auch die Schweizer liegen deutlich vor uns, was Forschung und Entwicklung (F&E) angeht, sie haben ihre Schulden und Sozialsysteme besser im Griff. In Österreich können 25 Prozent der 15-Jährigen nur mangelhaft lesen, bei F&E liegen wir nur in der "Verfolgergruppe“. Die Verwaltung gilt als überdimensioniert.

Damit ein Land zukunftsfähig ist, braucht es Innovationen, schreibt Marion Weissenberger-Eibl vom Fraunhofer-Institut in "Österreich 2050“. Doch schon jetzt fällt es Unternehmen wie der OMV oder Andritz schwer, genügend Absolventen technischer Studien zu bekommen. Setzt sich das fort, fällt Österreich noch weiter zurück.

Reformstau

Bekannt sind die österreichischen Problemzonen seit langem, reagiert wird mit Stehsätzen. "Offenbar wird Hannes Androsch die ÖVP wählen”, sagt etwa deren Generalsekretär Hannes Rauch, "denn wir sagen ja, es braucht Reformen.” Nur mit der Umsetzung ist es nicht so weit her: Dass es bisher kein großes Bildungskonzept gibt, liegt laut Rauch an der SPÖ-Bildungsministerin Schmied. "Wir würden vieles schneller umsetzen, wenn wir absolut regieren können”, heißt es hingegen aus dem Büro des SPÖ-Bundesgeschäftsführers Norbert Darabos.

Im Wahlprogramm der ÖVP stehen außerdem die "Entfesselung der Wirtschaft” und neue Energiekonzepte, die auch für die Industriellenvereinigung zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben Österreichs zählen. Dass die Energiekosten in den USA rasant sinken, wirkt sich negativ auf den Standort Europa aus. "Statt Förderungen brauchen wir Forschung, etwa zu intelligenten Netzen, und Investitionen in Wasserkraft”, sagt der stellvertretende IV-Generalsekretär Peter Koren.

Der Reformstau der vergangenen Jahre ist gefährlich. Erstens, weil es laut Androsch und seinen Co-Autoren tatsächlich um Zeit geht. Und weil es nicht nur kleine Ideen braucht, sondern einen größeren Wurf: "Wenn ein Land sich Großes vornimmt, kann es das auch schaffen“, sagt Karl Aiginger vom Wirtschaftsforschungsinstitut. Finnland und Schweden haben das vorgezeigt.

Stattdessen bauen sowohl SPÖ als auch ÖVP auf Reindustrialisierung, haben aber bisher nicht erläutert, wie diese gelingen soll.

Rahmenbedingungen, die nachhaltig für neue Jobs sorgen, ändern sich nicht über Nacht. "Die notwendigen Reformen haben lange Vorlaufzeiten, wir fallen schon zurück”, warnt Christian Keuschnigg, Leiter des Instituts für Höhere Studien. Das Bildunsgsystem bringt schon jetzt zu wenig Fachleute hervor - 1.000 pro Jahr fehlen allein in den Naturwissenschaften, und für gezielte Migration fehlen Anreize.

Der Zeitdruck steigt, und das hat im wesentlichen drei Gründe: Erstens wird sich weltweit das Wirtschaftswachstum verlangsamen. Gleichzeitig sind die Schwellenländer in den vergangenen Jahren wesentlich wettbewerbsfähiger geworden, sie forschen und bilden immer mehr Menschen aus. Drittens gibt es globale Veränderungen, bei denen sich in den nächsten Jahren entscheidet, welche Regionen, Staaten und Unternehmen damit am besten umgehen: Den Klimawandel, die alternde Gesellschaft des Westens und auch die digitale Revolution. Branchen wie die Musikindustrie, die Medien und den Handel hat sie bereits auf den Kopf gestellt.

Hannes Androsch fordert gleich nach der Wahl einen Kassasturz, damit sich die Politik die nötigen Spielräume schaffen kann. Aber was bisher an Wahlprogrammen auf dem Tisch liegt, sieht nicht nach einem großen Wurf aus. Offenbar haben beide Regierungsparteien den Handlungsbedarf noch nicht wirklich erkannt.

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