"Die Regierung ist abgesandelt"

"Die Regierung ist abgesandelt"

FORMAT: Frage, Herr Finanzminister...

Hans Peter Haselsteiner (lacht): Noch nicht.

Aber wenn Sie es wären, was würden Sie anders machen als Frau Fekter?

Haselsteiner: Man muss das Ziel zurechtrücken. Mein Ziel ist es nicht, Finanzminister zu werden, sondern die Neos ins Parlament zu bringen. Ich will die schwarz-rote Mehrheit brechen und diese Koalition dazu zwingen, einen dritten Partner an Bord zu nehmen. Weil die Lähmung, die diese große Koalition in den vergangenen fünf Jahren gezeigt hat, kann nicht noch einmal fünf Jahre weitergehen, ohne dass das Land Schaden nimmt. Wenn es nach den Koalitionsverhandlungen dann sein soll, übernehme ich auch ein Ministerium. Aber ich brauch das Amt weder des Bezugs noch des Sozialprestiges wegen, auch meine Lebensqualität ist ohne Ministeramt deutlich höher.

Wie wichtig wäre es für Sie als Minister, Österreichs Schuldenstand zu senken?

Haselsteiner: Ohne Senkung werden wir keinen Spielraum für andere Ausgaben bekommen. Aber entscheidend ist, Pensionen „enkelfit“ zu machen und das Bildungssystem zu reformieren. Jedes Jahr, das wir beim Anpassen der Pensionssysteme versäumen, macht später eine noch schärfere Anpassung notwendig.

Man spricht in anderen Parteien schon vom Neos-Pensionsklau.

Haselsteiner: Dagegen verwehre ich mich. Wir alle würden gerne im Paradies leben und die Pensionen erhöhen. Wir glauben nur, dass das nicht verantwortbar ist. Wenn die Neos eine Rolle spielen, werden wir darauf achten, dass den Menschen einerseits die Wahrheit gesagt wird und dass andererseits die Änderungen erträglich sind. Es wäre eine Lüge zu sagen, dass Pensionen oder Ausbildung gesichert sind.

Beim Thema Steuern sind Sie nicht hundertprozentig auf Neos-Linie.

Haselsteiner: Das Programm der Neos habe ich als Hinzutretender zur Kenntnis genommen. Ich bringe meine Standpunkte ein, und es wird noch die eine oder andere Adaptierung geben. Aber auch ohne Anpassungen würde ich die Neos mit voller Beenkelgeisterung unterstützen. Gemeinsam finden wir, dass die Steuerquote zu hoch ist und nicht weiter wachsen darf. Ziel ist, sie auf 40 Prozent zu senken. Wir begrüßen keine Substanzsteuern. Eine Ausnahme ist die Grundsteuer.

Sie sind für eine Erbschaftssteuer – würde die auch bei Betriebsübergängen anfallen?

Haselsteiner: Es gibt mehrere Modelle, etwa dass ein halbes Prozent für das Betriebsvermögen binnen 30 Jahren zu zahlen ist. Man kann Freigrenzen einziehen, damit kleinere Unternehmen ausgenommen sind. Aber wir sind noch in einer Debatte über die Feinabstimmung.

Sie wollen unvernünftig hohe Einkommen unvernünftig hoch besteuern. Wo beginnt die Unvernunft?

Haselsteiner: Das ist ein Rosenthema, weil es höchstens 500 Menschen in Österreich betrifft. Aber ich habe mich auf eine Million festgelegt, ab welcher der jetzige Höchststeuersatz von 50 Prozent nochmals angehoben werden könnte. Dafür sollte der 50-Prozent-Satz aber erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr an fallen und nicht wie derzeit schon bei 60.000 Euro. Wir sollten jedenfalls die mittleren und kleinen Einkommen entlasten. Aber zuerst müssen die Hausaufgaben gemacht werden. Eine Regierung hat keine Legitimation, Steuern zu erhöhen, wenn es keine Verwaltungs-, Gesundheits- und Föderalismusreform gibt.

Soll Ihre „unvernünftig hohe Besteuerung“ auch für unvernünftig hohe Kapitaleinkommen gelten?

Haselsteiner: Nein, dafür haben wir die Kapitalertragsteuer. Ich habe mich bei ihrer Einführung zwar gewundert, dass sie nicht höher ausgefallen ist, aber nun gibt es sie und sie soll bleiben. Über die Höhe könnte man theoretisch diskutieren, aber nicht hier und jetzt.

Was würden Sie als Finanzminister mit der Gruppenbesteuerung für Unternehmen machen?

Haselsteiner: Ich glaube, die ist prinzipiell gut, fair und wirtschaftsfördernd, solange die Gestaltung keinen Missbrauch zulässt. Wenn es Missbrauchs-Möglichkeiten gibt, müssen wir die beseitigen.

Sollen Laster wie Rauchen, Alkohol oder Glücksspiel höher besteuert werden?

Haselsteiner: Wenn die Zigaretten so teuer werden, dass der Schmuggel groß auflebt, wäre das kontraproduktiv – vor allem innerhalb der EU, wo es zum Glück keine Grenzen mehr gibt. Aber Süchte durch Lenkungssteuern zu minimieren, halte ich grundsätzlich für einen richtigen Weg.

Können Sie sich eine höhere Umsatzsteuer vorstellen?

Haselsteiner: Das wäre eine Ultima Ratio, weil wir hier nur noch wenig Spielraum haben und im internationalen Vergleich an der Obergrenze sind. Würden wir das brauchen, hätten wir bereits griechische Verhältnisse. Die haben wir aber nicht. Österreich ist nicht abgesandelt. So etwas zu behaupten, ist eine Beleidigung der österreichischen Wirtschaft.

Die Regierung ist vielleicht abgesandelt, aber die Wirtschaft ist es nicht. Wie stehen Sie zum Bankgeheimnis?

Haselsteiner: Das ist tot und soll auch tot sein. Es gibt kein in nennenswertem Ausmaß zu schützendes Gut, das dahinter steht.

Und die Finanztransaktionssteuer?

Haselsteiner: Ich halte so eine Steuer für richtig. Wichtig wäre es, den Hochfrequenz- und den Derivatehandel zu belasten, vor allem als Lenkungsmaßnahme. Wo liegt der Sinn, wenn Billionen Euro binnen Millisekunden hin- und hergeschickt werden?

Die Banken klagen über die hohen Bankenabgaben in Österreich...

Haselsteiner: Es kann nicht sein, dass die Nationalstaaten beliebig Banken mit Abgaben belegen, sie aber gleichzeitig internationalen Regeln wie etwa Basel III aussetzen. Das halte ich für kontraproduktiv. Jede kann sich ausrechnen, dass es umso schwieriger wird, die vorgegebene Eigenkapitalquote zu erreichen, je höher die Bankenabgabe ausfällt.

Soll die Hypo Alpe-Adria eine Bad Bank bekommen?

Haselsteiner: Das wäre durchaus vernünftig.

Da sind Sie auf einer Linie mit den Grünen, die Sie sonst ja nicht immer so mögen.

Haselsteiner: Wir sind in vielen Bereichen mit den Grünen auf einer Linie, etwa bei den Grund- und Bürgerrechten. Aber wir glauben an den eigenverantwortlichen, selbstbestimmten Menschen. Und die Grünen glauben, dass sie wissen, was den anderen Menschen gut tut. Wir glauben, jeder Mensch weiß es selbst. Frau Glawischnig glaubt, sie weiß es für alle anderen. Wir sind keine Verbotspartei und keine Spaßbremse. Wir waren alle lange genug im Kindergarten, in der Schule, haben eine Erziehung von unseren Eltern genossen – aber irgendwann muss Schluss mit dem Erziehen sein. Ich brauche nicht die Frau Glawischnig, die mich jetzt mit meinen fast 70 Jahren noch erziehen will.

Angenommen, der Neos-Einzug in den Nationalrat misslingt. Wie geht‘s dann weiter?

Haselsteiner: Dass wir in den Nationalrat einziehen, wird gelingen. Seit 1945 gibt es das erste Mal eine nennenswerte Chance, die Mehrheit von Rot-Schwarz zu brechen. Danach werden wir wohl darüber reden, wie die Strukturen von Liberalem Forum und Neos dauerhaft zusammengelegt werden können. Und sollte ich nicht ein Minister sein: Wenn mich die Jungen fragen, werde ich meine Meinung einbringen und mich intellektuell mit ihnen matchen.

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