Die Rechenkünstler

Ab September darf Österreich keine Staatsschulden mehr verstecken. Zum Glück von Kanzler und Finanzminister erhöhen neue Rechenmethoden auch das BIP - um mindestens elf Milliarden Euro. 400 Millionen Euro wird die Berücksichtigung der Prostitution zum BIP beisteuern, vorsichtig geschätzte 200 Millionen der illegale Drogenhandel.

Die Rechenkünstler

Schon gehört? China wird in den nächsten Monaten die USA als größte Volkswirtschaft der Welt überholen. Die Weltbank hat nämlich im April festgestellt, dass Statistiker die Kaufkraft der 1,4 Millionen Chinesen und folglich die ökonomische Größe des Reichs der Mitte viel zu niedrig eingeschätzt haben.

Erstaunen auch in Großbritannien: Das dortige Statistikamt ONS hat im Juni offenbar lange Zeit in den Tiefen der Bücher verborgene Unmengen von Milliarden Pfund entdeckt, die das britische Bruttoinlandsprodukt (BIP), die ultimative Maßzahl der Wirtschaftsleistung, gleich um fünf Prozent die Höhe treiben.

Aufatmen schließlich in Italien: Laut Banca d’Italia soll der Gesamtwert aller im Land getätigten Geldwäsche-Geschäfte 2013 rekordverdächtige 84 Milliarden Euro erreicht haben. Summiert man diese illegale Branche ins BIP, was passieren wird, könnte Italiens Wirtschaft statt der höchstens prognostizierten 0,3 Prozent heuer ebenfalls gleich um kräftige fünf Prozent wachsen und so in einem Aufwischen den gigantischen Schuldenberg von 133 Prozent des BIP etwas relativieren.

Das Rechenwunder

Da kann Österreich natürlich nicht nachstehen. Finanzminister Michael Spindelegger, in dessen Ministerium sich zuletzt einige Mathematikschwächen offenbarten, wird sich gemeinsam mit seinem Chef, dem Bundeskanzler, ebenfalls als diesmal erfolgreicher Rechenkünstler betätigen - und das heimische BIP kräftig nach oben rechnen. Denn auch in Österreich werden in wenigen Wochen die volkwirtschaftlichen Uhren, statistisch gesehen, auf Sommerzeit umgestellt. Ab September 2014 tritt das reformierte "europäische System der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung“ (ESVG) in Kraft. "Wir stellen das BIP in der ganzen EU auf völlig neue Beine“, sagt Konrad Pesendorfer, Chef der Statistik Austria. "Die Datenlage wird durch die revidierte Berechnung der Wirtschaftsleistung eines Staates, aber auch seiner Schulden, viel genauer.

Für den naiven Bürger stellt sich die Sache eher so da: Die EU will der Praxis, Staatsschulden in allerlei Konstruktionen zu verstecken, die etwa in Österreich besonders ausgeprägt ist, ein Ende machen. Weil dadurch die schwelende Staatsschuldenkrise in Europa wieder angefacht würde, muss das BIP schöngerechnet werden. So bleiben die Schuldenquoten halbwegs stabil.

Angenehmer Effekt für Faymann und Spindelegger: Durch die neuen Kalkulationsmethoden wird das österreichische BIP - Stand Ende 2013: rund 313,2 Milliarden Euro - auf dem Papier um circa 3,5 Prozent steigen. Das sind elf Milliarden mehr, ohne dass sich irgend etwas verbessert hätte! Vielleicht gehen sich sogar vier Prozent aus.
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Das Zahlenspiel
Die deutlichste Auswirkung der Neukalkulation der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ist ein Anstieg des österreichischen Bruttoinlandsprodukts um rund 3,5 Prozent von 313,2 auf 324,2 Milliarden Euro. Gleichzeitig werden auch 18 Milliarden Euro bisher ausgelagerte Schulden dem Sektor Staat angerechnet. Das erhöht die Schuldenquote von 74,5 auf 77,5 Prozent. Ohne BIP-Revision läge sie aber bei über 80 Prozent.
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Besonders pikant: 400 Millionen Euro wird die Berücksichtigung der Prostitution zum BIP beisteuern, vorsichtig geschätzte 200 Millionen der illegale Drogenhandel.

Die Auswirkungen dieser ESVG-Revision sind enorm. Die meisten volkswirtschaftlichen Kenngrößen hängen an der magischen Zahl des BIP, also der Summe aller jährlich produzierten Waren und Dienstleistungen. Selbstverständlich auch das Budgetdefizit und die Staatsschuldenquote.

Diese belief sich 2013 auf 74,5 Prozent - bei Schulden der öffentlichen Hand in der Höhe von 233,3 Milliarden Euro. Nicht dabei sind die vielen ausgelagerten Schulden - beispielsweise jene der Bundesimmobiliengesellschaft, der ÖBB-Infrastruktur oder der teils abenteuerlich konstruierten Sondergesellschaften von Gemeinden. Mit diesem Versteckspiel ist jetzt Schluss: Laut momentaner Schätzung der Statistik Austria werden die neuen Regeln die Verbindlichkeiten des Staates um rund 18 Milliarden Euro erhöhen. Womit die heimische Schuldenquote selbst bei Neubewertung des BIP auf 77,5 Prozent wachsen dürfte.

Aber: Ohne die rechnerische - Skeptiker wie Marcus Scheiblecker vom Wifo sagen "künstliche“ - Aufwertung des Bruttoinlandsprodukts würde sich Österreichs Schuldenquote eigentlich auf 80,2 Prozent belaufen - also um ein Drittel über den Maastricht-Kriterien liegen, für Experten alarmierend hohes Niveau.

Die immensen Sonderbelastungen etwa durch die Hypo Alpe-Adria sind da noch gar nicht drinnen. Mit diesen läge die Schuldenquote bei weit über 80 Prozent - würde man nicht auch das BIP nach oben drehen.

Gerade weil Volkswirtschaften ihren Erfolg fast ausschließlich am BIP messen, "ist der Wachstumsglaube inzwischen obsessiv geworden“, meint Werner Kogler von den Grünen. Nicht nur hierzulande werden positive Nachrichten wie ein liturgisches Hochamt gefeiert, Rückgänge hingegen lösen bisweilen tiefe wirtschaftspolitische Katerstimmung aus. Die "Magic Number“ namens BIP ist gleichsam zum ökonomischen Mantra geworden. Und so erhebt sich angesichts der revidierten statistischen Erfassungsmethode für Kritiker die Frage: Rechnen wir uns reicher, als wir sind?

Giftiges Bonbon

"In Wahrheit wird unser BIP jetzt nur künstlich aufgeblasen, und Österreich lügt sich wie schon seit vielen Jahren weiter in den eigenen Sack“, sagt etwa Sepp Schellhorn, Wirtschaftssprecher der Neos. "Finanzminister Michael Spindelegger und Kanzler Werner Faymann werden Pinocchio-Nasen wachsen, weil sie die neuen Zahlen vor Reformen zu schützen scheinen.“

Es sei zu befürchten, dass die vermeintlich besseren BIP-Werte alle anderen Resultate der revidierten Statistik in der öffentlichen Wahrnehmung überlagern und die Österreicher wirtschaftspolitisch einlullen werden. "Die Leute werden das Gefühl kriegen: So eine schiache Braut sind wir ja gar nicht“, sagt der Salzburger Hotelier. "Dadurch wird der breite Druck auf Reformen abnehmen. Das neue ESVG ist ein giftiges Bonbon, dieses Zuckerl wird uns noch kräftig den Magen verderben.“
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BIP-Berechung
Die wichtigsten Neuerungen

F&E-Ausgaben. Bisher galten Forschungsaufwendungen lediglich als Vorleistung und sind erst über den oft langen Umweg eines marktreifen Produkts ins BIP eingeflossen. Nun können sie laufend als BIP-relevante Investitionen geltend gemacht werden.

Rüstungsgüter. Bei der Anschaffung militärischer Güter werden in Zukunft sowohl der Kaufpreis als auch die laufenden Abschreibungen als Investitionen gewertet und damit in die BIP-Berechnung aufgenommen.

Prostitution & illegale Drogen. Im Gegensatz zu Österreich haben viele europäische Länder den Wert dieser teils illegalen, aber freiwilligen Geschäfte nicht in ihr BIP aufgenommen und somit durch die etwas geringere Wirtschaftsleistung auch ihre EU-Beträge reduziert.
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Auch der grüne Wirtschaftssprecher Kogler äußert ähnliche, wenn auch etwas abgemilderte Bedenken. "Die Gefahr, dass man meint, es sei eh nicht so arg, und dies auch politisch instrumentalisiert wird, besteht natürlich. Aber eine um ein paar Prozent geringere Staatsschuldenquote ist noch kein Opium für das Volk.“ Außerdem sei vor allem das Finanzministerium durch die aktuellen Beispiele "arithmetischer Legasthenie“ - Stichworte: falsch berechnete ÖBB-Zuschüsse, schlampige Bewertung bei den Casinolizenzen - "derartig paniert, dass man dort vom Gedanken des Schönfärbens momentan noch weit entfernt ist“.

Bads, not Goods

Die Bruderschaft der Statistiker weist derartige Bedenken eines politischen Kalküls sowieso weit von sich. Pesendorfer: "Unser Ansatz ist doch nicht, die Methoden auf ein gewünschtes Ergebnis anzupassen. Sondern wir entwickeln sie entsprechend den veränderten Realitäten der Wirtschaft weiter.“

Tatsächlich sind sich die Experten seit Langem darüber einig, dass die mit der rasanten Entwicklung der IT-Technologie einhergehende Globalisierung, die wachsende Bedeutung intellektuellen Eigentums und die Ausbreitung immer differenzierterer Dienstleistungen, etwa in der Finanzindustrie, "zwar keine Revolution, aber eine Anpassung der Statistik erfordern“, wie es im offiziellen EU-Kommissionsbeschluss aus dem Jahr 2010 heißt.

Inoffiziell hat die Kommission jedoch einen weiteren, triftigen Grund: Vereinfacht gesagt ist das BIP die wesentliche Messgröße, von der sich die Beitragszahlungen eines EU-Landes ableiten. Da dieser Wert "entmystifiziert nichts anderes als die Aggregation von Geldflüssen ist“, wie Statistik-Austria-Experte Ferdinand Leitner erklärt, werden nun auch freiwillige, wenn auch meist illegale Geschäfte in den neuen volkswirtschaftlichen Berechnungen berücksichtigt. Darunter fallen etwa Drogenhandel, Prostitution, Schmuggel (vorwiegend von Zigaretten) und natürlich Schwarzarbeit.

Bisher haben sich viele Länder unter dem Vorwand der moralischen Empörung geweigert, derartige illegale Geschäfte zu erfassen - ganz nach dem Vorbild der USA, die das ebenfalls mit dem Argument ablehnen, es handle sich um "Bads, not Goods“.

In Wahrheit jedoch haben sie so ihre Wirtschaftsleistung und damit ihren EU-Beitrag mitunter kleiner gerechnet. "Diese Beträge könnten tatsächlich das Zünglein an der Waage sein“, sagt Wifo-Fachmann Scheiblecker. "Möglicherweise werden manche Länder sogar ins EU-Budget nachzahlen müssen.“
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Das BIP-Plus der EU-Länder


Reicher? Durch die Neubewertung der F&E-Ausgaben kommt es vor allem in forschungsintensiven Ländern zu einer Erhöhung des Bruttoinlandsprodukts. Auch Militärausgaben pushen BIP-Wachstum.
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Österreich ist mit der Kalkulation teils verbotener, teils schummriger Geschäfte erstaunlicherweise bereits vor einigen Jahren vorgeprescht. Basierend auf Schätzungen der Exekutive, einschlägiger Studien und verschiedener Suchtgift-Hilfseinrichtungen wird der Anteil von Prostitution und illegalen Drogen auf vorsichtige 0,2 Prozent des heimischen BIP oder rund 600 Millionen Euro im Jahr taxiert. Rechnet man auch noch Pfusch, Eigenleistungen im Wohnbau, Trinkgelder und sogenannte Ohne-Rechnung-Geschäfte hinzu, summiert sich der Gesamtbeitrag dieser Transaktionen auf 3,5 bis vier Prozent des BIP.

"Nur Erpressung und Auftragsmorde berücksichtigen wir nicht“, betont Ferdinand Leitner ausdrücklich. "Irgendwo muss man schließlich eine Grenze ziehen.“

Investition statt Vorleistung

Der größte Teil der BIP-Erhöhung - in Österreich circa drei Viertel davon - ist zweifellos auf eine Neubewertung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung zurückzuführen. Bisher galten F&E-Aufwendungen als sogenannte Vorleistungen, die lediglich über den Verkauf eines dadurch entwickelten Produkts - oftmals erst nach Jahren - in die Kalkulation der Wirtschaftsleistung eingeflossen sind. Nun werden sie als regelmäßige Investitionen BIP-relevant.

"Mit dieser laufenden Anerkennung von F&E-Ausgaben wird der wachsenden Bedeutung von Innovationen für die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft Rechnung getragen“, sagt Pesendorfer. Mag sein, aber unumstritten ist das unter Experten nicht. "Denn mit der Aktivierung von F&E-Aufwendungen wird nur ein neues künstliches Gut geschaffen, das zwar den Produktionswert erhöht, aber nicht die Wohlfahrt eines Staates steigert“, argumentiert Experte Scheiblecker. "Eigentlich sollte man im BIP nur jene Konsumgüter berücksichtigen, die privaten Haushalten zur Befriedigung ihres Wohlbefindens dienen.“ In dieser Logik hätte auch der Wert von Maschinen nichts im BIP zu suchen, sondern nur jener von damit erzeugten und verkauften Produkten. Die Aktivierung von F&E-Ausgaben als Investitionen sei im Grund eine Doppelrechnung, meint der Wirtschaftsforscher.

In ein sehr prinzipielles Spannungsfeld fällt auch die zweite wertsteigernde Rechnung: die Einbeziehung von Rüstungsausgaben ins laufende BIP als aktivierbare Investitionen. Bisher konnte die Anschaffung militärischer Waffen nur im Jahr des tatsächlichen Kaufes in Rechnung gestellt werden. In Zukunft werden die jährlichen Abschreibungen auf militärisches Gerät ebenfalls zur Erhöhung des BIP beitragen. Für Österreich ist das zwar weniger relevant. Für EU-Mitglieder, die auch bei der Nato sind, allerdings schon.

Pesendorfer sieht trotz aller politischen wie auch inhaltlichen Kritik den großen Wurf der ESVG-Reform in der "Gewährleistung der internationalen Vergleichbarkeit der Daten“. Allerdings, so räumt der Chefstatistiker ebenfalls ein: "Deswegen ist das BIP aber noch lange kein Indikator dafür, wie gut es den Menschen wirklich geht.“

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