Die sechs Problemfelder mit dem meisten sozialen Sprengstoff

1. Managergagen versus Normallöhne

Ein österreichischer Vorstand verdient in einem Jahr mehr als ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in seinem ganzen Leben. Im internationalen Vergleich ist das aber immer noch wenig.

Vergangene Woche verkündeten die Verhandler der Metallerlohnrunde nach zähem Ringen eine Einigung, die den niedrigen Einkommen ein Plus von drei Prozent beschert; was einer Reallohnerhöhung von 1,6 Prozent entspricht. So viel gab es – mit Ausnahme des Superboomjahres 2007 – im ganzen letzten Jahrzehnt nie. Da findet sich Österreich bei der Reallohnentwicklung auf dem vorletzten Platz.

Rainer Wimmer, der Vertreter der Arbeitnehmerseite, will das Ergebnis zwar nicht als „reinen Erfolg“ der Gewerkschaft bezeichnen, doch zeigt der Abschluss in dieser Höhe immerhin die Einsicht, auch die Arbeitnehmer am steigenden Wohlstand wieder stärker partizipieren zu lassen. Dieses Signal in Richtung mehr Gerechtigkeit war auch nötig. Denn: Im Krisenjahr 2009 sahen sich drei von vier ATX-Firmen gezwungen, Leute zu entlassen. Insgesamt 18.300 Mitarbeiter heimischer ATX-Konzerne mussten ihren Hut nehmen, Tausende waren von Lohneinbußen infolge von Kurzarbeit betroffen. Doch während der Abschwung für viele Beschäftigte konkret spürbar war, gab es auf den Gehaltszetteln der Vorstände nur Krise light. Obwohl die Verdienste aus Aktienoptionen und Bonuszahlungen einer AK-Untersuchung zufolge um 47 Prozent sanken, kassierte ein ATX-Vorstand im Schnitt immer noch eine knappe Million Euro im Jahr. Zwei von drei Österreichern finden das nicht gerecht und plädieren für eine Beschneidung der Chefgagen, ergab eine IMAS-Umfrage im August 2010. Es ist Unbehagen über eine Entwicklung zu spüren, die in Österreich wie in den meisten anderen Industriestaaten stattfindet: Die Entlohnung der Führungskader steigt, die aller anderen stagniert – oder fällt sogar.

Im Schnitt sind die realen Bruttoverdienste der Österreicher in den vergangenen Jahren nur um ein mageres halbes Prozent pro Jahr gestiegen. Ganz anders die der Chefs: Verdiente ein ATX-Vorstand im Jahr 2003 noch das 20fache eines durchschnittlichen Arbeitnehmers, war es im Jahr 2008 das 48fache. Heuer verdient er immerhin noch 37-mal so viel. Die Schere ist in sehr kurzer Zeit weit aufgegangen. Andererseits verdienen Deutsche fast zweieinhalb Mal so viel wie ihre österreichischen Kollegen, und US-Vorstandschefs gar das 10fache.

Hauptargument der Unternehmenslenker: Man befinde sich im internationalen Wettbewerb, man müsse den Topkräften etwas bieten, sonst wanderten sie ins Ausland ab. „Und wenn schon!“, kontert Unternehmensethiker Matthias Karmasin, „sollen sie doch gehen! Dann bekommen endlich einmal gut ausgebildete Frauen aus der zweiten Reihe die Chance, ein Unternehmen zu lenken.“ Karmasin plädiert dafür, dass die Aktionäre direkt auf die Höhe der Vorstandslöhne Einfluss nehmen soll ten, nur so ließe sich diese „absurde Spirale nach oben“ einbremsen.

Heinz Leitsmüller, Ökonom der AK, sieht vor allem den Gesetzgeber in der Pflicht: „Aufsichtsräte sollten verpflichtet werden, in bestimmten Fällen die Vorstandsgehälter zu begrenzen.“ Außerdem fordert Leitsmüller, dass sie ab einem Betrag von 500.000 Euro von Unternehmen nicht mehr als Aufwand steuerlich geltend gemacht werden dürfen.

2. Arbeits- versus Kapitaleinkünfte

Die neue Vermögenszuwachssteuer, die weitaus mehr als veranschlagt in die Kassen des Finanzministers spülen wird, soll die Schieflage zwischen Einkommen und Vermögen gerade rücken.

Die Kunst der Besteuerung besteht ganz einfach darin, die Gans so zu rupfen, dass man möglichst viel Federn bei möglichst wenig Geschrei erhält. So meinte einst Jean Baptiste Colbert, im 17. Jahrhundert Finanzminister des französischen Sonnenkönigs Ludwig XIV. Josef Pröll muss derzeit viel Geschrei ertragen. Der Budgetentwurf des heimischen Finanzministers rückt jedoch zumindest eine Schieflage zurecht, die schon lange für Unmut gesorgt hat. Ab 1. Jänner 2011 werden Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren generell mit 25 Prozent Kapitalertragssteuer bedacht. Margit Schratzenstaller, Steuerexpertin des WIFO: „Bis jetzt war Spekulation steuerfrei, diese Lücke wird durch die Wertpapier-KESt geschlossen. Es ist kein großer Wurf, aber ein wichtiger Schritt.“

Weitaus betroffener zeigt sich Schratzenstaller ob der fehlenden strukturellen Reform: „Die lohnbezogenen Abgaben der mittleren und unteren Einkommen hätten gleichzeitig gesenkt werden müssen, nur so schafft man Wachstum.“ Schließlich zählt Österreich im internationalen Vergleich zu den Ländern, in denen der Faktor Arbeit enorm belastet wird (siehe Tabelle). Mit 36,5 Prozent wird weltweit der höchste Einstiegssteuersatz auf Lohneinkommen veranschlagt. Addiert man noch die Sozialversicherungsbeiträge, wird das Einkommen mit über 40 Prozent belastet, mittlere Einkommen gar mit knapp 50 Prozent. Da muten die 25 Prozent KESt auf den Vermögenszuwachs noch direkt freundlich an. „Im Bereich der vermögensbezogenen Steuern stellt sich Österreich im EU-19-Vergleich als wahre Steueroase dar, beim Faktor Arbeit liegt Österreich hingegen im Spitzenfeld“, wettert Arbeiterkammer-Chef Herbert Tumpel.

Für die Kluft zwischen Lohneinkommen und Vermögenseinkünften (siehe Grafik unten) sind jedoch auch die gestiegene Arbeitslosigkeit, die Globalisierung und die immer schwächer werdenden Gewerkschaften verantwortlich. Die neue Zuwachssteuer auf die steigenden Einkommen aus Finanz- und Immobilienvermögen wird eine gewisse Trendwende bringen. Und das, obwohl Immobilien von der neuen Steuer ausgenommen sind.

30 Millionen Euro will Pröll im nächsten Jahr durch die neue Abgabe zum Stopfen des Budgetlochs einkassieren, 2014 sollen es bereits 250 Millionen Euro sein. Da setzt die Politik ihre Kalkulation offenbar bewusst zu niedrig an, um möglichst wenig Widerstand von den Betroffenen zu provozieren – und um sich Budgetspielraum zu verschaffen. Experten rechnen mit weitaus höheren Einnahmen aus der Steuer auf Wertpapiergewinne. Selbst Schratzenstaller schätzt diese auf 300 Millionen Euro. Leute, die am Kapitalmarkt ihr Geld verdienen, kommen eher in Richtung einer halben Milliarde. Mathias Bauer, Chef der Raiffeisen-Fondsgesellschaft RCM, errechnet schon alleine bei den Investmentfonds, wo Privatanleger ein Volumen von 80 Milliarden Euro halten, bei einer konservativen Entwicklung der Märkte eine Summe von 240 Millionen Euro.

Laut Harald Waiglein, Sprecher des Finanzministeriums, sind die Zahlen des Finanzministers jedoch durchaus plausibel: „Es gelten ja nur Kursgewinne von Aktien und Fonds, die ab 1. 1. 2011 gekauft werden. Wir gehen also von einem Status null aus. Das gilt auch für Aktien innerhalb eines Fonds. Jene, die davor gekauft wurden, fallen nicht unter die Besteuerung.“ Gerecht sei die Steuer trotzdem nicht, sagt RCM-Chef Bauer: „Wenn alle Anlageformen davon betroffen wären, dann hätte ich nichts dagegen. Versicherungs- und Bankprodukte sind aber ausgenommen, das führt zu einer Wettbewerbsverzerrung.

Dass die geplante Vermögenszuwachssteuer mit 25 Prozent im Vergleich zur Lohnsteuer noch immer deutlich niedriger ist, findet Karl Bruckner, Steuerexperte der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft BDO Auxilia, durchaus akzeptabel: „Kapitaleinkünfte sind bereits besteuerte Einkünfte, die jetzt noch einmal besteuert werden. 25 Prozent lassen sich deshalb rechtfertigen, weil ja noch der Inflationsteil in der Rendite dazukommt.“

Eines ist jedoch gewiss: Mit der neuen Vermögenszuwachssteuer werden nicht nur die Superreichen, sondern auch wieder die Mittelschicht belastet, die ohnehin schon den allergrößten Beitrag zum Sozialstaat leistet. Ein Beispiel: Bei Fondssparplänen, die Eltern für ihre Kinder ansparen, wird am Ende nun weniger auf dem Konto sein.

Finanzexperte Werner Doralt ist vom Budget alles andere als begeistert, nicht zuletzt deshalb, weil in Bereichen wie den Stiftungen oder bei Unternehmen (Stichwort: Gruppenbesteuerung) praktisch nichts passiert ist. Und: „Legale Missbrauchskonstruktionen in der Umsatzsteuer, die Gemeinden und Banken ausnutzen, hat man nicht beseitigt.“ Vielleicht auch deshalb, weil dann das Gezeter ohrenbetäubend – und der Finanzminister plötzlich der Gerupfte wäre.

3. Frauen- versus Männereinkommen

Männer arbeiten neuerdings auch im Haushalt, nach wie vor aber weniger als Frauen. Und: Die Einkommensschere zwischen den Geschlechtern wird überhaupt nicht kleiner.

Der „Kurier“ jubelte im Sommer: „Die Männer werden braver.“ Es ging um die Hausarbeit: Eine neue Studie für das Frauenministerium zeigte, dass heute 80 Prozent der Männer im Haushalt mithelfen. Noch 1981 rührten 60 Prozent überhaupt keinen Finger. Von halbe-halbe – also einer gerechten Verteilung der Haushaltsarbeit, der Kindererziehung und der bezahlten Erwerbsarbeit – ist aber auch heute nach wie vor nicht die Rede. Die Haushaltsführung kostet Frauen im Schnitt drei Stunden und 42 Minuten täglich, Männer aber nur knapp zwei Stunden (siehe Grafik). Männer kochen zwar gern und übernehmen immerhin ein Drittel dieser Arbeit. Am Bügeltisch steht hingegen nur jeder zehnte Mann manchmal. Anders im Berufsleben: Die Erwerbsquote im erwerbsfähigen Alter von Männern liegt seit Jahren bei rund 80 Prozent, jene von Frauen stieg zwar von nicht mal 58 Prozent Mitte der 90er auf mehr als 68 Prozent. Frauen arbeiten aber im Unterschied zu Männern häufiger in Teilzeit und erhalten deshalb im Schnitt um vierzig Prozent weniger Einkommen als Männer – konstant seit über zehn Jahren.

Lohnunterschiede blieben aber auch bei Vollzeitbeschäftigten bestehen, die durchschnittlichen Stundenlöhne von Frauen sind um 25 Prozent geringer als jene von Männern. Für mehr Gerechtigkeit und bessere Löhne von Frauen und Mädchen sollen deshalb mehr Bildung und die Verbreiterung der Berufsbilder – zum Beispiel weg vom Verkauf hin zur Technik – sorgen.

Aber selbst wenn man die Stundenlöhne um alle erklärbaren Faktoren – von Karenzzeiten über die Dauer der Unternehmenszugehörigkeit bis hin zu schlechteren Kollektivverträgen in weiblich dominierten Branchen – bereinigt, bleibt ein unerklärbarer Unterschied erhalten: Die gleiche Arbeit von Frauen ist den Unternehmen im Schnitt um 18 Prozent weniger wert als jene von Männern – trotz aller Bemühungen um Gleichstellung.

Die Bundesregierung hat deshalb im Sommer einen nationalen Aktionsplan zur „Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt“ präsentiert, um mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen und die Gehaltsschere bis 2013 zu vermindern. In der Zwischenzeit müssen Frauen selbst für mehr Lohngerechtigkeit sorgen: entweder indem sie klagen, denn unsachliche Unterschiede aufgrund des Geschlechts sind laut Antidiskriminierungsgesetz unzulässig; oder indem sie schlicht öfter und lauter mehr Gehalt einfordern.

4. Familien versus Kinderlose

Monetär betrachtet, steigen Kinderlose wesentlich besser aus als Familien. Außerdem ist die österreichische Familienpolitik zwar enorm teuer, erreicht dafür aber keines ihrer Ziele.

Rentieren sich Kinder? So nüchtern, wie der Chicagoer Ökonom Gary Becker bereits in den 60er- Jahren die Kosten-Nutzen-Relation des Nachwuchses hinterfragt hat, lassen sich auch familienpolitische Transferleistungen bewerten. Liegen die Kosten höher, müsste der Staat theoretisch so viel zuschießen, dass Kinderlose und Familien gleichgestellt wären. Eine solche monetäre Kosten-Nutzen-Analyse hat im Jahr 2003 das WIFO versucht. Demnach benötigt ein Alleinerzieherhaushalt pro Kind um 33 Prozent höhere monatliche Einnahmen als ein kinderloser Singlehaushalt, ein Zweierwachsenenhaushalt immer noch um 17 Prozent mehr. In absoluten Beiträgen waren das zum Zeitpunkt der Studie rund 500 Euro pro Monat. Die familiären Transfers, die Familien vom Staat für jedes Kind erhielten, waren im Schnitt nur halb so hoch, woraus sich schließen lässt, dass Kinderlose rein monetär betrachtet wesentlich besser aussteigen als Familien.

Das ist jedoch nicht die einzige Gerechtigkeitsfrage im System heimischer Familienpolitik. Denn zwar liegen deren Ausgaben mit jährlich 8,6 Milliarden Euro und rund drei Prozent der Wirtschaftsleistung im weltweiten Spitzenfeld, wichtige familienpolitische Ziele werden jedoch nicht annähernd erreicht. Die Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit ist dermaßen frappierend, dass sich selbst ÖVP-Schwergewichte wie Reinhold Mitterlehner und Andreas Khol inzwischen veranlasst sehen, sie öffentlich als „gescheitert“ zu brandmarken. Das gilt für die vergleichsweise geringe Geburtenrate von 1,38 Kindern pro Frau, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wie für die gleichmäßigere Aufteilung zwischen bezahlter Erwerbsarbeit und unbezahlter Haus- und Erziehungsarbeit.

Das Hauptmanko der heimischen Familienpolitik liegt WIFO-Familienexpertin Hedwig Lutz zufolge vor allem am Missverhältnis zwischen hohen monetären und niedrigen sachbezogenen Leistungen. Erstere, also Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und Co, machen mit 77 Prozent den Löwenanteil am Gesamtetat aus; Letztere, also vor allem zeitgemäße Betreuungseinrichtungen für Kinder, sind mit nur 12 Prozent unterrepräsentiert. Insgesamt gibt es zu wenige Betreuungsplätze, vor allem für die unter Dreijährigen, von denen nur jeder Sechste einen Krippenplatz hat. Der Mangel an Kinderkrippen und -gärten führt dazu, dass sich ein Elternteil der Kinderbetreuung widmen und deshalb sowohl auf ein eigenes Einkommen wie auch berufliches Fortkommen verzichten muss. In der Praxis trifft das wegen des geringeren Einkommens in der Regel Frauen (siehe Punkt 3).

Doch auch bestehende Betreuungseinrichtungen gehören weiter ausgebaut: Nur ein Drittel hat Öffnungszeiten, die sich mit einem Vollzeitjob verbinden lassen, was sich in einer der EU-weit höchsten Teilzeitquoten von Frauen niederschlägt. Wie es besser gehen kann, zeigen die skandinavischen Länder. Dort ist das Verhältnis zwischen Geld- und Sachleistungen ausgeglichen, gleichzeitig besteht ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, in Schweden für ein- bis fünfjährige Kinder, in Dänemark bereits ab dem 7. Lebensmonat. Doch auch die monetären Leistungen der Skandinavier führen zu gerechteren Ergebnissen: Karenz- und Elterngeld sind mit 80 bis 100 Prozent des Letzteinkommens großzügig bemessen, werden aber dafür wesentlich kürzer ausbezahlt als hierzulande. In Kombination mit dem Betreuungsangebot verlieren Eltern dadurch beruflich nicht den Anschluss.

Zugute halten muss man der heimischen Politik allerdings, dass ein erstes Umdenken bereits begonnen hat. So wer- den nicht nur Kinderbetreuungseinrichtun- gen verstärkt ausgebaut. Inzwischen gibt es auch die Variante eines nur einjährigen, aber dafür großzügigen Kindergeldes.

5. Beamte versus Privat

Der Dienst im öffentlichen Dienst lohnt sich. Als Beamter sowieso, aber auch die Vertragsbediensteten profitieren von höheren Löhnen und mehr Sicherheit.

Ganze 534.000 Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst, 43 Prozent davon sind Beamte. Im Vergleich zu Vertragsbediensteten und Angestellten geht es ihnen besser: Sie sind pragmatisiert, also nur im Rahmen eines Disziplinarverfahrens bei schweren Verfehlungen kündbar. Sie sind auf Lebenszeit bestellt, erhalten auch nach ihrer Aktivzeit keine Pension im klassischen Sinne, sondern einen Ruhegenuss – der aus dem Budget bezahlt wird. Das Beschäftigungsverhältnis von Beamten ist also sicher, demzufolge wäre eigentlich weniger Lohn im Vergleich zur Privatwirtschaft angemessen – schließlich waren die Beschäftigten im Staatsdienst auch nicht von der Wirtschaftskrise betroffen.

Fakt ist aber: Beamte erhalten laut aktueller Studie des IHS Kärnten im Schnitt 46.000 Euro Bruttojahreseinkommen, Vertragsbedienstete 27.000 Euro, in der Privatwirtschaft Beschäftigte aber nur 24.000 Euro. Und die Gehälter steigen auch noch schneller: Seit 2000 sind Beamtengehälter um 39 Prozent gestiegen, jene in der Privatwirtschaft nur um 17 Prozent (siehe Grafik). Anders als früher lohnt sich der Staatsdienst heute schon in jungen Jahren, schon die 20- bis 29-jährigen Bundesbediensteten verdienen deutlich mehr als ihre gleichaltrigen Kollegen in Unternehmen.

IHS-Experte Hans-Joachim Bodenhöfer forderte deshalb bereits vor der Budgetkonsolidierung Nulllohnrunden für den öffentlichen Dienst als ersten Schritt. In einem zweiten würde er sich eine generelle Besoldungsreform mit Leistungsanreizen wünschen – also Boni für Mehrleistung, dafür ein geringeres Grundgehalt als heute. Beides ist aber weder bei Landes- noch bei Bundesbeamten heute ein Thema. In der Lohnrunde einigte man sich auf ein Prozent plus ab 1. Jänner.

Der Dienst beim Staat lohnt sich bis zum Lebensende: Ein Beamter erhält nach den Berechnungen des Pensionsexperten Bernd Marin für jeden Euro an einbehaltenem Pensionsbeitrag im Schnitt zwei Euro an Ruhegenuss, ein ASVG-Versicherter kommt dagegen auf nur 1,30 Euro.

Dabei ist schon Letzteres zu viel – zumindest, wenn die Pensionen auch für kommende Generationen noch sicher bleiben sollen.

6. Jung versus Alt

Das Pensionsantrittsalter ist seit 1970 für Männer und Frauen sogar um rund drei Jahre gesunken, während die Lebenserwartung für 60-Jährige in diesem Zeitraum um sechs Jahre gestiegen ist.

Warnungen gibt es genug, und das seit Jahren. Der frühere deutsche Bundespräsident Roman Herzog, 75, sah schon 2008 die Gefahr einer „Rentnerdemokratie, in der die Älteren die Jüngeren ausplündern“ werden. Und alle dafür verfügbaren Zahlen weisen darauf hin, dass das nicht übertrieben ist. Am deutlichsten macht die Misere folgendes Faktum: „Das Pensionsantrittsalter ist seit 1970 für Männer und Frauen sogar um drei Jahre gesunken, während die Lebenserwartung für 60-Jährige in diesem Zeitraum um sechs Jahre gestiegen ist.“ Und der Pensionsexperte Bernd Marin verweist darauf, dass 1970 eine Person durchschnittlich auf 43 Jahre Arbeit und 34 Jahre Nicht-Arbeit kam. 2010 hat sich das Verhältnis umgekehrt: auf 35 Jahre Arbeit kommen 48,5 Jahre Nicht-Arbeit. Doch das Problem, das die Politik der österreichischen Jugend in die Zukunft weitergibt, wäre lösbar und ist nicht gottgegeben. Österreich hat im OECD-Schnitt das zweitniedrigste Pensionsantrittsalter, nur in Frankreich gehen die Menschen noch früher in Rente. Liegt das gesetzliche Pensionsalter für Frauen bei 60 Jahren, gehen sie tatsächlich bereits mit 57,9 Jahren. Bei Männern ist der Gap noch dramatischer: Von Gesetzes wegen wäre es mit 65 Jahren Zeit für den Ruhestand, die Realität weist 58,9 Jahre aus. Experten fordern seit Jahren das Schließen der Lücken beim Gang in die Frühpension – bis jetzt vergeblich. Nur logisch daher, dass Österreich auch bei den öffentlichen Ausgaben – in Wahrheit Zuschüsse zum unfinanzierbaren System – ebenfalls im Spitzenfeld liegt. Nur in Italien und Frankreich schießt der Staat mehr zu als hierzulande. Kommt es zu keinen baldigen Reformen, wird der Bund im Jahr 2050 16 Milliarden Euro (2010: acht Milliarden) für die ASVG-Pensionen quersubventionieren müssen. Die Jungen schreien zu Recht auf: Das System ist nicht mehr länger finanzierbar.

- Ingrid Krawarik, Martina Madner, Arndt Müller, Markus Pühringer

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