"Die Piraten stehen derzeit für alles, was sich gegen die etablierten Parteien richtet"

Die Piraten könnten allen etablierten Parteichefs von Faymann bis Strache Wähler wegnehmen. Experten raten, die wendigen Jungpolitiker ernst zu nehmen und in Teilbereichen von ihnen zu lernen.

Damals, in den 1980er-Jahren, waren die Grünen noch so richtig cool. Aubesetzungen, Spaltungen, Diskussionen an der Basis – alles grüne Markenzeichen. Aber jetzt greifen die Piraten an, und die können dem Anschein nach all das besser. Basisdemokratie wird über das Internet in Reinkultur zelebriert – jeder kann im Detail mitverfolgen, worüber die Piraten-Gremien diskutieren. Und mitstreiten.

Rund tausend eingetragene Mitglieder besitzt der österreichische Piraten-Ableger bereits – und hat in bester Grün-Tradition sogar eine Spaltung hinter sich. Die in Innsbruck erfolgreichen Tiroler Piraten sind eine andere Partei als die Bundespiraten – und wollen mit diesen nichts zu tun haben. „Wahnsinnige und Pfuscher“ seien sie, richtete der Innsbrucker Chefpirat seinen Kollegen in Wien aus. „Gesindel“ seien die Tiroler, schallte es prompt zurück.

Auf jeden Fall ist die Piratenpartei da wie dort unverbraucht. Man könnte fast sagen: naiv. Was passiert, wenn etwa ein Pirat 2013 in den Nationalrat einzieht, hat sich Patryk Kopaczynski, einer von fünf Kapitänen auf dem Kommandodeck des Piratenschiffs, noch nicht überlegt: „Gute Frage, ich weiß eigentlich gar nicht, was wir dann machen sollen“, sagt er.

Fest steht: Anders als man auf den ersten Blick glauben könnte, nehmen die Piraten nicht so sehr den Grünen Stimmen weg, sondern gehen quer durch die Parteienlandschaft auf Beutefang.

Nach Haider die Piraten

Denn sie profitieren vom schwindenden Vertrauen ins Establishment. Vom koalitionären Stillstand bei der Gesetzgebung, vor allem aber vom Glaubwürdigkeitsverlust durch die nicht enden wollenden Korruptionsskandale. Politologe Peter Filzmaier: „Die etablierten Parteien wetteifern seit Monaten darum, wer den anderen mit mehr Schlamm bewirft. Wenn man so die gesamte Branche ruiniert, bekommt man eben die Rechnung präsentiert. Die Piraten stehen derzeit für alles, was sich gegen die etablierten Parteien richtet.“ Und sie fischen folglich in allen Wählerteichen. Selbst bei der etablierten Protestpartei FPÖ gibt es für die Freibeuter Schätze zu heben. „Nach Haider dachte ich, H.-C. Strache ist es – und jetzt denke ich, dass die Piraten die Richtigen sind“, lautet etwa ein Facebook-Eintrag auf der Pinnwand der Wiener Piraten.

Bedrohung sehen die Altparteien dennoch keine. Lieber schiebt man sich reflexartig den Schwarzen Peter zu. „Ich sehe die Piraten eher als Problem der FPÖ, weil es sehr viel Fundamentalopposition gibt“, sagt Stefan Wallner, Bundesgeschäftsführer der Grünen. Sein VP-Kollege Hannes Rauch meint, die Grünen müssten sich Sorgen machen: „Wenn Peter Pilz den Piraten vorschlägt, auf deren Listen zu kandidieren, sieht man ihre Nervosität.“ SP-Generalin Laura Rudas glaubt nicht, dass es einen Wählerstrom von der SPÖ gibt: „Die Piraten mobilisieren eher Stimmen aus dem Nichtwählerlager.“ Für BZÖ-Chef Josef Bucher schöpfen die Piraten „vor allem Frustpotenzial“ ab, wovon er die Orangen nicht betroffen sieht. Und die FPÖ schweigt überhaupt zum Thema.

Mehr Speed, volle Transparenz

Dabei könnten die etablierten Parteien einiges von den Freibeutern lernen. Keine andere Partei nutzt das Internet besser als Primärwaffe zur Verbreitung von Inhalten – und setzt dabei auf totale Transparenz. Alle Gremialsitzungen können in Echtzeit „gestreamt“ werden. Das bescheidene Parteibudget (derzeit haben die Piraten exakt 2.026 Euro am Konto) ist auf der Homepage abrufbar, jede einzelne Spende wird angeführt. Die Piraten setzen auf die totale Mitbestimmung, veranstalten reihenweise Online-Chats, laden Sympathisanten umstandslos zur Mitarbeit ein und ändern die Statuten schon einmal binnen Tagesfrist.

Sie treffen damit den Nerv der geänderten Wertestruktur in der Gesellschaft, vor allem bei den Jungen, die sich nicht mehr in herkömmliche Schemata pressen lassen. Bertram Barth vom Meinungsforschungsinstitut Integral spricht von Sinus-Milieus, von „digitalen Individualisten“ und „Performern“, die potenzielle Piraten-Beute sind. Getrennt durch unterschiedliche Anschauungen und Lebensweisen, eint die Gruppen doch die feste Verankerung in der digitalen Welt – genau dort, wo die herkömmlichen Parteien schwach, die Piraten jedoch zuhause sind.

Außerdem besteht der Wunsch nach Individualismus und direkter Einflussnahme auf die Politik – und die Neigung zum Nicht- oder Wechselwählen. Beides bedienen die Piraten laut Barth perfekt. Dieser Kernbereich umfasst rund 15 Prozent der Wähler und ist Piraten-Potenzial.

Auch wenn die etablierten Politiker die Chancen neuer Kommunikationswege und flacherer Hierarchiestrukturen erkannt haben – damit umgehen können sie noch lange nicht. Während FP-Parteichef Heinz-Christian Strache erfolgreich Fans auf seiner Facebook-Seite sammelt, Kanzler Werner Faymann im Social Web bereits abgestürzt und Vizekanzler Spindelegger dort noch nicht einmal angekommen ist, sind die Piraten schon mehrere Schritte weiter und wickeln ihre gesamte Parteiarbeit nur noch über das Internet ab.

Beispiel für die Diskrepanz zwischen Webpolitik alt und neu: Anfang Mai veranstalten die Sozialdemokraten ein Diskussionsforum „Netzpolitik“ auf Basis eines eineinhalb Jahre alten Positionspapiers. Austragungsort: das verstaubte SPÖ-Gartenhotel Altmannsdorf. Die Piraten stellen demnächst ein Tool online, das allen Menschen im Land über das Web die Formierung von Bürgerinitiativen erlaubt und Kommunikation mit der Partei in Echtzeit ermöglicht. Die ÖVP plant immer noch mit Strategiepapieren und Positionierungsgruppen, die hinter verschlossenen Türen an geheimen Orten tagen. Am 2. Mai etwa will Parteichef Spindelegger in guter schwarzer Tradition ein Wirtschafts-Strategiepapier präsentieren.

SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und in Ansätzen auch die Grünen – in Sachen Wendigkeit und Transparenz geben die Piraten eine neue Richtung vor. Bloß wenn es um Machtspiele geht, navigieren die Piraten vorerst noch im Nebel – und ohne Strategie. Fragt man ihren Bundesvorstand Kopaczynski nach möglichen Koalitionen nach der nächsten Nationalratswahl unter Piraten-Beteiligung, zuckt der nur die Achseln. „Entscheidet die Basis“, sagt er, „aber ich weiß nicht, ich glaube eher nicht.“

– Stefan Knoll, Klaus Puchleitner

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