"Die ÖIAG ist das erfolgreichste Modell"
Der IV-Präsident im Gespräch mit FORMAT

Der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, über die Kanzler-Pläne zur Auflösung der ÖIAG, das Austrian-Debakel, die Krisenbekämpfung der Bundesregierung und neue Steuern.

FORMAT: Herr Sorger, Kanzler Faymann will wegen dem AUA-Desaster die ÖIAG abschaffen. Sind Sie dafür?
Veit
Sorger: Österreich hat derzeit wirklich andere Probleme als eine ÖIAG-Auflösung. Und man muss den Kanzler daran erinnern, dass die ÖIAG das erfolgreichste Management-Modell der ehemaligen Verstaatlichten Industrie ist. Das Desaster der AUA hat nicht das ÖIAG-Management verursacht, sondern das Problem liegt bei der Politik. Alle Politiker haben immer von der rot-weiß-roten Heckflosse gesprochen, während ich schon längst einen Partner für die AUA gefordert habe.

"Rechne noch mit vielen Überraschungen"
FORMAT: Es sind noch längst nicht alle Auswirkungen der Wirtschaftskrise ausgestanden. Welche Folgen erwarten Sie für das wirtschaftliche und soziale Gefüge in Österreich?
Sorger: Wir können heute nicht vollständig einschätzen, welche Auswirkungen die Krise noch haben wird. Ich rechne noch mit vielen Überraschungen.
FORMAT: Wie beurteilen Sie die Maßnahmen, die von der Regierung gesetzt wurden?
Sorger: Mit den Maßnahmen, die die Regierung in Österreich gesetzt hat, bin ich sowohl vom Volumen her als auch mit dem Zeitpunkt zufrieden. Erstens war das Bankenstabilisierungspaket als Signal wichtig, und zweitens finde ich es beruhigend, dass der Einfluss des Staates trotz der übernommenen Haftungen nicht so weit reicht, wie sich das manche gewünscht hätten.

"Ohne Banken schaffen es Großunternehmen nicht"
FORMAT: Warum werden in den Konjunkturpaketen fast ausschließlich die großen Industriebetriebe gestützt, nicht aber die KMUs?
Sorger: Erstens stimmt das so nicht, weil auch das AWS (Förderungsbank für Klein- und Mittelbetriebe, Anm.) mit drei Milliarden Euro unterstützt wird. Und zweitens muss man endlich deutlich machen, wie der Kreislauf tatsächlich abläuft: Wenn die Banken nicht funktionieren, schaffen es auch die Großunternehmen nicht. Und wenn die Großunternehmen nicht erfolgreich wirtschaften, funktionieren auch die kleinen Betriebe nicht.
FORMAT: Wie hoch befürchten Sie, dass die Arbeitslosigkeit noch anwachsen wird?
Sorger: Wir müssen uns der sensiblen Arbeitsmarktsituation bewusst sein. Deswegen sind wir in der Frage der Kurzarbeit so flexibel und versuchen gemeinsam mit den Gewerkschaften mit diesem Modell, so weit es geht, durchzutauchen. Unser zweiter Fokus sind jene jungen Leute, die in den Lehrberuf eintreten. Hier darf nicht gespart werden, weil diese Menschen die von uns entwickelten Facharbeiter der Zukunft sind.

"Bonifikationssystem für engagierte Lehrer"
FORMAT: Die Industrie liegt mit ihren Bildungskonzepten quer zum politischen Streit.
Sorger: Unser Schulprojekt 2020 hat alle Elemente einer modernen Bildungspolitik. Dass die Umsetzung so langsam vor sich geht, ist schade.
FORMAT: Wer hat daran Schuld?
Sorger: Jedenfalls nicht die Industrie. Das Projekt 2020 hätte eins zu eins umgesetzt werden können, weil es keinen parteipolitischen Touch hatte. Es werden noch alle erkennen, dass wir beispielsweise die Qualifikation der Lehrer noch viel mehr forcieren müssen. Wir brauchen überprüfbare Standards für Lehrer und Schüler sowie ein Bonifikationssystem für engagierte Lehrer. Daher haben wir auch immer die Bildungsministerin in ihrem Streit mit der Lehrergewerkschaft unterstützt.

"Fordern Abschaffung der Bezirksschulräte"
FORMAT: Eine echte Bildungsreform greift tief in die föderale Struktur Österreichs ein. Wo würden Sie im Zuge einer Verwaltungsreform Einsparungen setzen?
Sorger: Wir müssen sehen, dass die verwendeten Gelder im Bildungsbereich einer Kosten-Nutzen-Rechnung nicht standhalten. Daher fordern wir neben einem modernen, einheitlichen Dienstrecht für alle Lehrer die Zusammenführung von Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung. Dazu gehört auch, die Bezirksschulräte abzuschaffen und die Landesschulräte neu zu gestalten.
FORMAT: Doppelgleisigkeiten im Bildungssystem sind nicht die einzigen in Österreich.
Sorger: Die Einsicht ist mittlerweile bei allen da, dass wir so nicht weitermachen können. Die Zeiten zwingen uns dazu, die Verwaltung noch wesentlich effizienter zu gestalten.

"Können derzeit von Deutschland viel lernen"
FORMAT: Die Landeshauptleute sind eine wichtige Machtgruppe, die dem bislang immer im Weg stand.
Sorger: Wir arbeiten alle für das Land und haben Steuereinnahmen, die wir nicht doppelt ausgeben können. Der Schuldenrückbau, der vor uns liegt, darf sicher nicht über Steuererhöhungen erfolgen. Wir sind bereits jetzt ein Hochsteuerland.
FORMAT: Die Sanierung kann nur ausgabenseitig erfolgen?
Sorger: Man muss es versuchen und kann es sich nicht so einfach machen, sofort über neue Steuern zu diskutieren.
FORMAT: In Deutschland hat die Föderalismuskommission ein Gesetz vorgelegt, das die Schulden der öffentlichen Haushalte bremsen soll. Kann Österreich von Deutschland lernen?
Sorger: Wir können derzeit von Deutschland viel lernen. In dieser im Grundgesetz verankerten Regelung verpflichten sich Bund und Länder, ihre Budgets ohne Kredite zu erstellen. Wenn wir aus der Krise gestärkt herauskommen wollen, sollten wir von den besten Beispielen in Europa lernen.

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