Die ausgepresste Mittelschicht: Für den
Aufstand zu viel, für den Aufstieg zu wenig

Sie finanzieren den Sozialstaat, haben keine Möglichkeit zur Steuerflucht, retten mit ihrem Geld die Banken und werden über neue Steuern weitere Krisen abfangen: das Elend der Mittelschicht.

Die Krise ist im Abflauen, die staatlichen Defizite sind aber längst nicht auf EU-Kurs. Sparen ist also angesagt; nur wo, ist die Frage. Ein Blick nach Deutschland zeigt: So mancher Politiker ortet Potenzial bei sozial Schwachen. Der FDP-Vizekanzler Guido Westerwelle sieht bei Hartz-IV-Empfängern, also Sozialhilfebeziehern, sogar „römische Dekadenz“. Auch in Österreich läuft die Diskussion über Sparpotenziale an – wenn auch mit dezenterer Wortwahl. Von einem „Sozialtransferkonto“ war bei Finanzminister Pröll bereits die Rede, unter der Hand kursieren im Ministerium auch bereits Berechnungen für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer – also eine Steuererhöhung für alle. Vor allem für den breiten Mittelstand. Denn die Gruppe in der „Mitte“ der Einkommensbezieher ist breit – also auch für den Staat einkommensträchtig. Wirtschaftsforscher Alois Guger definierte rund zwei Millionen Haushalte mit einem Bruttoeinkommen von 2.700 bis 7.400 Euro als Mittelschicht. Sie werden die Folgen der Wirtschaftskrise wohl abfangen. Und das, obwohl sie bereits jetzt die Melkkühe der Nation sind.

These 1: Leistung lohnt sich nicht. Lohnsteuern lasten auf der Mittelschicht.
Den Faktor Arbeit entlasten wollte die Bundesregierung schon mit der Steuerreform 2008. Tatsächlich zahlen 40 Prozent der Arbeitnehmer mit kleineren Einkommen überhaupt keine Lohnsteuern. Aber die angestellte Mittelschicht trägt immer noch die Hauptlast an Lohnsteuern und zahlt ganze 10,6 Milliarden pro Jahr. Das Leben lässt sich damit zwar finanzieren, reich werden kann man mit einem normalen Erwerbseinkommen aber definitiv nicht. Selbst über Lohn­erhöhungen kann sich die Mittelschicht nur bedingt freuen, egal, an welchem Ende der Einkommensskala. Denn der Staat langt jedenfalls kräftig zu, auch „unten“. Von zusätzlichen 100 Euro sehen Bezieher eines kleinen Mittelschichtseinkommens gerade 46 Euro netto am Konto. Bei den höchsten Mittel-Einkommen sind es auch nur 50 Euro mehr. Ein Grund für solche Flattax-ähnlichen Abgaben ist im österreichischen Steuer­system selbst zu finden: Mit einem welt­rekordverdächtigen Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent schlägt der Staat nach einer Steuerfreigrenze von 11.000 Euro pro Jahr voll zu – das trifft die gesamte Mittelschicht. Dazu kommen aber noch hohe Sozialversicherungsbeiträge.

These 2: Die Mittelschicht finanziert den Sozialstaat.
Schon ab 366,33 Euro Einkommen pro Monat müssen Arbeitnehmer Sozialver­sicherung löhnen, denn ab dann gilt ein Einkommen nicht mehr als geringfügig. Der Arbeitnehmer liefert damit ab dieser Grenze sofort ein Fünftel jedes verdienten Euros an die Sozialversicherung ab. Mehr zu arbeiten lohnt sich deshalb erst bei größeren Gehaltssprüngen.Die Mittelschicht trifft allerdings eine weitere „magische“ Grenze im Sozialversicherungsbereich: die Höchstbeitragsgrundlage von 4.110 Euro. Hier sagt der Staat: „Stopp, ab hier wird gedeckelt.“ Dadurch kommt es zu einer paradoxen Si­tuation: Der Vorstand des börsennotierten Unternehmens bezahlt genauso viel in den Sozialversicherungstopf ein wie seine Angestellten im mittleren Management. Und das, obwohl Vorstände laut einer Studie der Wiener Arbeiterkammer zu ATX-Unternehmen das 48fache eines durchschnittlichen Mitarbeiters verdienen. Zu den Dienstnehmerbeiträgen kommen noch jene des Dienstgebers. Der Faktor Arbeit wird damit nochmals belastet. In Summe errechnete Wirtschaftsforscher Alois Guger 28,4 Milliarden Euro pro Jahr, die auf den Arbeitsverhältnissen der Mittelschicht lasten. Guger hätte eine einfache Lösung: „Eine Wertschöpfungsabgabe würde den Lohn entlasten.“ Damit würden nicht nur die Lohnsummen, sondern auch Gewinne oder Dividenden und Zinszahlungen von Unternehmen in die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge mit einbezogen. Für Kleinstunternehmen und Bauern könnten Ausnahmen gelten. Politisch forciert wird die Wertschöpfungsabgabe aber nicht: Die ÖVP ist sowieso mehrheitlich dagegen, aber auch die SPÖ stellt das Thema im Moment nicht zur Diskussion. Die Mittelschicht zahlt also weiter ein, sie profitiert aber auch noch in geringerem Ausmaß.

These 3: Mittelschicht hat weniger vom Sozialstaat.
Geht es nur um Bundesgelder wie das Kinderbetreuungsgeld oder die Familienbeihilfe, gibt es für alle unabhängig vom Einkommen die gleichen Sätze. Die Politik „Jedes Kind ist gleich viel wert“, egal ob die Eltern Generaldirektoren oder ­arbeitslos sind, wirkt sich auch auf die Mittelschicht aus: Nach Gugers Berechnungen profitieren sie von monetären Bundestransfers am meisten. Eine Studie von Franz Prettenthaler und Cornelia Sterner von Joanneum Research zeigt am Beispiel Steiermark aber: Wenn einkommensabhängige Landes- und Gemeinde-Transfers mit eingerechnet werden, ändert sich das Bild. Mit allen Transfers für Wohnen und Kinder sinkt das Haushaltseinkommen der fiktiven vierköpfigen Familie Schmied von 3.800 Euro brutto auf 3.079 netto. Das Einkommen einer Familie Maier mit 1.900 Euro brutto aber steigt: Sie bekommt 2.540 Euro auf ihr Konto. „Und bei ganz niedrigen Haushaltseinkommen überragen die Transferleistungen sogar das Netto­einkommen durch die Erwerbsarbeit“, erklärt Studienautor Prettenthaler. Die ÖVP will deshalb ein Transferkonto, um alle Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden transparent zu vergleichen. Die SPÖ ortet dahinter das Motiv, dass der Koalitionspartner nach der Offenlegung der Transfers den Rotstift ansetzen könnte und die Leistungen nach unten nivellieren will. Ungeachtet der politischen Diskussion zeigt die Studie von Prettenthaler genauso wie die Umverteilungsstudie von Alois Guger: Transferleistungen bringen einen sozialen Ausgleich. Das bedeutet aber auch, dass die Mittelschicht mehr einbezahlt, als sie bekommt.

These 4: Geringe vermögensbezogene Steuern helfen nur den Reichen.
Vermögenswerte sind in Österreich höchst ungleich verteilt. Eine Studie der Oesterreichischen Nationalbank von Martin Schürz zeigt: Die zehn Prozent der reichsten österreichischen Haushalte vereinen 54 Prozent des Geldvermögens auf sich. Im Durchschnitt verfügt jeder dieser Haushalte über 290.000 Euro an Geldvermögen, die nächsten 10 Prozent dagegen haben „nur“ noch 83.000 Euro pro Haushalt auf der Bank. Schon am Sparbuch profitieren die Reichen von den vergleichsweise niedrigen Steuern von 25 Prozent auf Kapitalerträge im Vergleich zu jenen auf Arbeitseinkommen. Wirtschaftsprüfer Karl Bruckner sieht aber große Vermögenswerte in die noch steuerschonenderen Stiftungen wandern. Das ist ab 70.000 Euro Einlage möglich. Und auf Erträge aus Aktienverkäufen hat der Fiskus nach der Spekulationsfrist von einem Jahr ohnehin kaum Zugriff. Trotzdem hält sich der Staat mit neuen vermögensbezogenen Steuern bislang zurück, Und das, obwohl der Staat aus den Steuern auf Vermögenswerte nur 1,4 Prozent generiert. Zum Vergleich: Im EU-15-Durchschnitt sind es 5,4 Prozent. Übrigens: Auch eine höhere Grundsteuer träfe die Mittelschicht wenig, denn eine Synthesis-Studie zeigt, dass die reichsten 10 Prozent der Österreicher 71 Prozent des Immobilienvermögens besitzen.

These 5: Niemand kann so leicht betrügen wie die Vermögenden.
Trotz alledem beschweren sich die wirklich Vermögenden. Ein Vorstand einer großen österreichischen Bank klagt im kleinen Kreis gerne darüber, dass er unvorstellbar viel Geld verdiene. Und zwar viel zu viel. Aber immerhin, so seine Gewissensberuhigung, versteuere er wenigs­tens sein Einkommen in Österreich. Zusatz: „Das machen viele andere, die auch Millionen verdienen, überhaupt nicht mehr.“ Nicht, dass das Faktum der Steuerflucht der Reichsten der Gesellschaft neu wäre. Sie wird nur in der Wirtschaftskrise zu einem gesellschaftspolitischen Pulverfass. Schließlich entgehen dem Fiskus so Milliarden an Steuergeld. Eine aktuelle Studie der Genfer Finanz­firma Helvea, die vom Schweizer Bankenverband übrigens nicht dementiert wurde, zeigt: Fast 587 Milliarden Euro aus dem EU-Ausland sind in Schweizer Banken gebunkert. Davon wurden 16 Prozent deklariert, der Rest ist Schwarzgeld. Die Österreicher sind nicht besser als die anderen: Von den 12 Milliarden Euro auf Schweizer Konten wurden nur 11 Prozent versteuert. Diese Art der Steuerflucht schadet dem Staatshaushalt weit mehr als jeder Steuersünder in der Mittelschicht. Ein Beamter des Finanzministeriums befürchtet sogar einen Verfall der Steuermoral: „Wenn wir das den Reichen durchgehen lassen, dürfen wir uns über mehr Pfuscher nicht wundern.“

These 6: Der Unternehmer-Mittelstand leidet unter der Kreditklemme.
Während Banken also wieder ausgezeichnet verdienen, steckt die Säule der Realwirtschaft, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, im Schlamassel. Sie klagen ohnedies seit Jahren über die drückenden Lohnnebenkosten. Nun kommen sie aufgrund der Angstspirale der Banker auch immer schwerer an Kredite. Das zeigen einerseits die Unternehmensinsolvenzen. Sie stiegen 2009 um 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 3.100 Fälle. Zugleich haben auch die Investi­tionen deutlich abgenommen. Nur fünf Prozent der von der Wirtschaftskammer befragten Betriebe haben 2009 größere ­Investitionsvorhaben durchgeführt. Auch 2010 wollen nur 22 Prozent ihr Investitionsvolumen steigern. Ein Mitgrund ist die spürbare Zurückhaltung der Banken bei der Kreditvergabe. Zum Teil handelt es sich um gestiegene Kreditkonditionen. Dazu verlangen Banken immer höhere Sicherheiten für Kredite. Für Wirtschaftskammerpräsident Chris­toph Leitl liegt daher folgender Schluss nahe: Alles tun, um das Wachstum und damit die Beschäftigungszahlen zu halten. Steigende Arbeitslosigkeit belastet den Staatshaushalt durch höhere Zuschüsse und sinkende Lohnsteuereinnahmen. Zweiter Punkt Leitls: In der Verwaltung, im Krankenhausbereich und mit einer Angleichung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters an das gesetzliche könnten in Summe zehn Milliarden Euro eingespart werden. Und erst danach will Leitl überhaupt an Steuererhöhungen denken.

These 7: Massensteuer-Erhöhung trifft die Mittelschicht am meisten.
Manche im Staat haben aber bereits andere Pläne. ÖVP-Finanzminister Josef Pröll ist schon einen Schritt weiter: Wenig überraschend basteln Experten im Minis­terium bereits an einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Aus Sicht der Finanzpolitiker das einfachste Mittel: Zwei Prozent Steuererhöhungen bringen zwei Milliarden Euro mehr pro Jahr. Die Hauptlast trägt natürlich auch in diesem Fall die Mittelschicht. Und eines ist leider sicher: Wenn die Regierung weiter unfähig für große Reformen ist, wird auch diese Steuererhöhung eintreten.

Martina Madner, Markus Pühringer

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