Die nächsten Luxus-Renten
Den österreichischen Durchschnittspensionisten treibt es die Tränen in die Augen. Die ASVG-Pension lag im Schnitt im Vorjahr bei 1.097 Euro. Selbst nach 45 Beitragsjahren, die kaum jemand bei voller Gesundheit zusammenbringt, liegt sie im Mittel bei bescheidenen 1.400 Euro. Doch gerade die Funktionäre, die über Pensionshöhe und Anspruch entscheiden und die jahrzehntelangen Einzahlungen der Arbeitnehmer verwalten, können sich über weit höhere Renten freuen.
Die Durchschnittspension eines Pensionisten eines Sozialversicherungsträgers beträgt nämlich 3.150 Euro pro Monat. Von diesen Luxusrentnern gibt es bereits 16.000 Personen - weitere 14.000 müssen noch ein paar Jahre absitzen, um in den Genuss dieser Ruhestandsbezüge zu kommen. Besonders hoch sind die Pensionen der Spitzenfunktionäre, die bis zum dreifachen darüber liegen und bisweilen mit Ansprüchen aus Nationalratsmandat oder Gewerkschaftstätigkeit kombiniert werden können.
Kein Wunder, dass ausgehend von den noch weit höheren Pensionsprivilegien der Nationalbanker , die Wogen hochgehen. Sogar eine eigene Facebook-Gruppe: "Stop den Pensionsprivilegien wurde nach dem FORMAT-Bericht vergangene Woche eingerichtet. Denn finanziert werden die Luxusrenten von allen Steuerzahlern.
So wendeten die Sozialversicherungsträger laut einem Rechnungshofbericht über das "Pensionsrecht der Bediensteten der Sozialversicherungen zuletzt 302,76 Millionen Euro allein dafür auf, die Aufstockung der Pensionen ihrer früheren Mitarbeiter über das ohnehin schon üppige Beamtenniveau hinaus zu finanzieren.
Denn das Pensionssystem der 22 verschiedenen Sozialversicherungsträger strotzt nur so vor Privilegien: Sie kombinieren nämlich die Vorteile aus ASVG- und Beamtenpension. Bei der Versetzung in den Ruhestand wird eine Abfertigung ausbezahlt - zudem gibt es 80 Prozent des Letztbezugs als Pension (zumindest für alle, die vor 1996 aufgenommen wurden). Das durchschnittliche Pensionsalter der Beschäftigten von Sozialversicherung, Hauptverband, Pensionsversicherung, AUVA, etc. liegt bei Männern bei 59,9 Jahren und bei Frauen bei 55,7 Jahren. Zieht man die mittlerweile auf über 80 Jahre gestiegene durchschnittliche Lebenserwartung heran, gehen sich folglich mehr als 20 Jahre Pension aus.
Der Rechnungshof kritisiert zudem die nicht sachlich gerechtfertige Unterscheidung von Sozialversicherungs-Pension und Beamtenpension. Bezieht der durchschnittliche Akademiker-Pensionist auf Beamtenebene 3.510 Euro pro Monat, bekommt sein Kollege aus einem Sozialversicherungsträger mit 4.500 Euro um fast tausend Euro mehr. Ähnlich sieht es auf Fachdienst-Ebene aus: Beamtenpension: 2.400 Euro, Sozialversicherung: 2.950 Euro.
Verwaltung als Selbstzweck
Bei dieser teuren Besserstellung ortet der Rechnungshof ein Einsparungspotenzial von 1,4 Milliarden, das es zu heben gilt. Zudem steht noch immer die Zusammenlegung der 22 verschiedenen Träger aus - darunter teure Exoten wie eigene Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe oder der Austria Tabak, sowie die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau.
Dass die Sozialversicherungsträger hauptsächlich mit ihrer eigenen Administration beschäftigt sind, zeigen folgende Zahlen: 15.507 Verwaltungsangestellten stehen nur 1.910 Ärzte und 4.778 Pflegebedienstete gegenüber, obwohl Spitäler und Reha-Zentren zu den Kerngebieten der Anstalten gehören sollten. Da überrascht es kaum, dass Büro-Mitarbeiter um über vier Jahre früher in Pension gehen, als etwa die beschäftigten Ärzte.
Bei den absoluten Spitzenfunktionären (Obmänner, Generaldirektoren etc.) herrscht wenig Verständnis für die Kritik des Rechnungshofs. So meint etwa der frühere Vizechef des Hauptverbandes, Norbert Vanas: "Der Bericht ist nicht sehr fair. Wir haben einiges zur Verbesserung der Situation getan, etwa in meiner Ära die Beitragszahlungen erhöht. Andere sprechen von individuellen Sonderverträgen, die in ihrer Amtszeit in Ordnung gewesen wären - heute aber nicht mehr zeitgemäß seien.
Mit den Nationalbankern wollen sich die Sozialversicherungs-Chefs aber nicht in einen Topf werfen lassen. "Die waren immer schon eine andere Kategorie, haben nur kassiert und keine Beiträge einbezahlt, meint einer der rüstigen Sozial-Rentner. Was sie verschweigen: Neben ihrer Funktionärs-Pension gibt es noch weitere Zahlungen aus Aufsichtsratsmandaten, Beratertätigkeiten oder Gewerkschaftsfunktionen.
Immerhin: Für nach 1996 eingetretene Mitarbeiter, gilt das opulente Pensionsrecht trotz hinhaltendem Widerstand der Betroffenen nicht mehr. Auch das Pensionsantrittsalter sollte in den Sozialversicherungen nach den aktuellen Prognosen steigen. Von einer Pensionsgerechtigkeit zwischen der Masse der österreichischen Arbeitnehmer und der Pensions-Elite ist man aber noch weit entfernt.
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