Die Korrupte Republik: Handaufhalten mit System

Die größte Skandalserie in der Geschichte dieses Landes hat eine neue Dimension erreicht. Die Justiz sucht insgesamt nach 250 Millionen Euro, die in dunkle Kanäle geflossen sind. Die Ermittler decken nun auch Zug um Zug die Systematik auf, die hinter Affären wie Eurofighter, Buwog oder Telekom stehen. Die Politik des Handaufhaltens lief über Scheinverträge und Offshore-Firmen mit zeitverzögerter Auszahlung an die Akteure.

Die Akten werden nicht mehr gezählt. Wie viele Lastwägen mittlerweile mit den Ordnern gefüllt werden können, weiß keiner. Sicher ist nur, dass es zig Tonnen Papier sind, durch die sich die Staatsanwälte kämpfen. Im Zentrum der Ermittlungen stehen prominente Namen: Karl-Heinz Grasser, Ernst Strasser, Hubert Gorbach, Mathias Reichhold, Herbert Scheibner und der verstorbene Jörg Haider. Personen, die bis vor vier Jahren das Land regiert haben, stehen nun unter Verdacht, in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben. Und es steht zu erwarten, dass die Liste noch länger wird.

Zählt man alle Vorwürfe zusammen, die in den Causen Eurofighter, Buwog, Telekom, Hypo und Co erhoben werden, so wurden Republik und Steuerzahler um mindestens 250 Millionen geschädigt, Tendenz steigend. Mit diesem Geld allein könnte man etwa das Loch im Bildungsbudget stopfen oder sich eine Vermögenssteuer, wie sie die SPÖ plant, sparen.

Ans Tageslicht kommt auch, wie viel Kreativität bei der Geldbeschaffung in eigener Sache im Spiel war: Zum Teil erfolgte die „Bestechung“ nämlich erst im Nachhinein, was den Tatbestand juristisch schwerer greifbar macht. Denn offiziell wird mit Beraterleistungen und Lobbyingarbeit argumentiert. Im Unterschied zu früheren Korruptionsfällen geht es bei den Wende-Affären um besonders hohe Summen, vielleicht weil die Blauen wussten, dass ihre Tage an der Macht gezählt sind.

In der Schusslinie

Den größten Brocken im 250-Millionen-Euro-Spiel stellen mit rund 120 Millionen Euro angebliche Zahlungen im Zuge des Eurofighter-Kaufs über Briefkastenfirmen in England und der Karibik dar. Nach wie vor wird ermittelt, ob Schmiergelder an die damalige schwarz-blaue Wenderegierung unter Wolfgang Schüssel gegangen sind. Mitten in der Schusslinie steht jetzt der frühere blaue Verteidigungsminister Herbert Scheibner: Er muss gerade erklären, warum er nach seiner Amtszeit von „Eurofighter Jagdflugzeuge“ 60.000 Euro, von „Alpine Bau“ 350.000 Euro und von der Munitionsfirma Saltech 29.000 Euro bekam – ohne das Parlament zu informieren. Zupass kam den Eurofighter-Ermittlern auch Material, das im April zufällig in Italien aufgetaucht ist. Nun wartet der Staatsanwalt noch auf weitere Unterlagen, im kommenden Jahr soll die erste Teilanklage fertiggestellt sein (siehe Seite 14).

Ein anderer Zufallsfund beschäftigt die Justiz nun schon seit zwei Jahren intensivst: Bei der Untersuchung der Constantia-Affäre stießen Ermittler im September 2009 auf dubiose Rechnungen über 9,6 Millionen Euro. Das Geld war an den Lobbyisten Peter Hochegger und den Grasser-Freund Walter Meischberger für ihre Lobbyingdienste bei der Buwog-Privatisierung 2004 geflossen.

35 Kartons Material aus KHG-Umfeld

Um die Spur des Geldes weiterzuverfolgen, wurden bis Jänner 2011 rund 5.000 Telefongespräche abgehört, 100 Zeugen einvernommen und Hausdurchsuchungen an 30 Standorten im In- und Ausland durchgeführt. Weitere Tonnen an Papier kamen aus Liechtenstein und der Schweiz, wo heuer im April Hausdurchsuchungen stattfanden.

Besonders interessant wirkt eine Briefkastenfirma namens Mandarin, mit der Exfinanzminister Grasser Treuhandverträge abgeschlossen hat. Nun versucht man, durch eine mühsame Analyse der Kontobewegungen herauszufinden, ob allen Zahlungen echte Leistungen gegenüberstehen. Im Mai wurden gleich mehrere KHG-Domizile von Polizisten unter die Lupe genommen. Dabei wurden Unterlagen und Laptops beschlagnahmt und 35 Kartons mit Material mitgenommen. Auch acht Handynummern des früheren Politikers wurden monatelang abgehört.

Als besonders ergiebig erwiesen sich die bei einer Hausdurchsuchung gefundenen Buchhaltungsunterlagen von Hochegger: Auf 60 Seiten werden die Geldempfänger des PR-Managers und Lobbyisten aufgelistet – und die finden sich auch in der Politik. So sollen 264.000 Euro über die Hochegger-Firma Valora an den BZÖ-Politiker Hubert Gorbach geflossen sein, der das dementiert. 82.000 Euro gingen den Dokumenten zufolge an den Kurzzeit-Infrastrukturminister Mathias Reichhold, 80.000 Euro an die Fraktion Christlicher Gewerkschafter, 30.000 Euro an den früheren FPÖ-Politiker Reinhart Gaugg, 15.000 an den ÖVP-Arbeitnehmerflügel ÖAAB, und 432.000 Euro erhielt der Ex-FPÖ-Nationalrat Klaus Wittauer. 600.000 Euro wurden an die BZÖ-nahe Agentur Schmied überwiesen, die sich die Räumlichkeiten mit Gernot Rumpold teilte. Der FPÖ-Werber Rumpold ist in einer anderen Causa ins Rampenlicht geraten: Er machte mit Eurofighter das Geschäft seines Lebens und kassierte 6,6 Millionen Euro.

Die Verteilung der Geschäfte

Während Teile der Bundesregierung bei Privatisierungen wie der Buwog und dem Kauf der Eurofighter offenbar mitschnitten – so der Verdacht, es gilt natürlich für alle Genannten die Unschuldsvermutung –, war in Kärnten vor allem die Hypo Alpe Adria der Selbstbedienungsladen für Jörg Haider und seine Freunde. Auch hier dauert die juristische Aufarbeitung. Unter anderem müssen in Liechtenstein 52 Briefkastenfirmen durchleuchtet werden.

Ein Hypo-Manager behauptete gegenüber der Polizei, dass in Summe mindestens 600 Millionen Euro Provisionen illegal geflossen sind – an Banker und auch Politiker. Man geht davon aus, dass mehr als 100 Millionen Euro Richtung politische Entscheidungsträger im In- und Ausland gewandert sein könnten. Im Moment untersuchen die Ermittler die Steuermoral prominenter Investoren, die sich 2006 und 2007 an der Hypo beteiligt haben. Unter den Geldgebern sollen auch Grasser und seine Schwiegermutter sein. Vier Staatsanwälte und zwei Experten sammeln in Kärnten weiter Munition. Mit den Verfahren Eurofighter, Telekom, Blaulicht, ÖBB und Constantia sind derzeit vier Staatsanwälte in Wien befasst.

Haider und sein Umfeld sind auch im Zusammenhang mit dem Handel mit Staatsbürgerschaften, wo österreichische Pässe um rund eine Million Euro das Stück verkauft wurden, ins Zwielicht geraten. Als „part of the game“ wurde das Körberlgeld von FPK-Chef Uwe Scheuch später bezeichnet. Er war der Erste, der wegen versuchten Handels mit Staatsbürgerschaften vor Gericht stand. Scheuch wurde nicht rechtskräftig zu 18 Monaten Gefängnis verdonnert. In knapp einem Monat wird es in Wien einen weiteren Pass-Prozess geben.

Unsauber und wenig transparent

In Österreich wird aus der genauen Finanzierung der Parteien ein Geheimnis gemacht, das politische Spiel läuft auf allen Ebenen unsauber ab: Kabinettsmitarbeiter werden extra bei Arbeiter- oder Wirtschaftskammer angestellt, damit sie für ein Regierungsmitglied tätig werden. Ehemalige Mitarbeiter und Freunde von Politikern finden in staatsnahen Unternehmen einen guten Job. Und Firmen wie die ÖBB erfüllen in vorauseilendem Gehorsam, aus Unterwürfigkeit oder mangels Alternativen auch absurde Ministerwünsche.

Rechnungshofpräsident Josef Moser weiß, wie man aus dem Korruptionssumpf herauskommen könnte: „Was wir jetzt brauchen, ist maximale Transparenz und strenge Unvereinbarkeitsregeln.“ Und natürlich eine Justiz, die sich durch die Tonnen an Material ackert.

– Miriam Koch

Politik

Arbeitsmarkt: Deutschland und der Hartz-Mythos

Finanzinister Hans Jörg Schelling

Nationalratswahl 2017

Finanzminister Schelling: "Wenig Grund, euphorisch zu sein"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Wirtschaft

Euro und Schengen für alle: Wie Juncker die EU reformieren will