Die Koalition der Wütenden

Es sind längst nicht mehr nur die üblichen Linken, die zum Protest gegen das System aufrufen. Wer die Kämpfer für ein neues Österreich sind, was sie fordern und was sie erreichen können.

Wenn der Bundespräsident kommende Woche seine Rede zum Nationalfeiertag hält, werden nachdenkliche Worte nicht fehlen. Auch Heinz Fischer wird konstatieren müssen, dass das Klima im Land rauer, die Stimmung schlechter geworden ist. Die Zahl der Österreicher, die mit Demonstrationen, Streiks, Volksbegehren und anderen Aktionen ihre Unzufriedenheit ausdrücken, steigt. Am Büchermarkt sind Protestschriften Bestseller, Hubert von Goisern steht mit seiner geldkritischen Single „Brenna tuats guat“ an der Spitze der Charts, Ö3 spielt dauernd den Tim-Bendzko-Song „Nur noch kurz die Welt retten“.

Umschwung und Aufbruch liegen in der Luft

„Das ist ein Wendepunkt der Geschichte“, meint Christian Felber, Gründungsmitglied von Attac Österreich, im Interview . Laut einer FORMAT-Online-Umfrage vom Marktforschungsunternehmen Marketagent.com befürchten derzeit 55 Prozent der Befragten, dass der soziale Friede in Österreich in Gefahr ist. 82 Prozent der Österreicher haben Verständnis für den öffentlichen Widerstand.

An den Fortbestand der Regierung glaubt nur noch eine Minderheit. „So verschieden sich der Protest gerade äußert – all die Initiativen haben ein gemeinsames Motiv: die Unzufriedenheit mit den Eliten aus Politik und Wirtschaft“, sagt die ehemalige ÖH-Vorsitzende Barbara Blaha. Manche der Ideen, die auf Straßen und im Internet Zustimmung finden, sind vielleicht Hirngespinste, doch einige der Initiativen haben gute Chancen, auch Österreich nachhaltig zu verändern.

Warum eigentlich? Und warum jetzt?

Die zahlreichen Korruptionsaffären und das ewige Geeiere um nachhaltige Reformen haben das Vertrauen in die Politik ausgehöhlt. Auch dass surreale Beträge wie 2.000 Milliarden für den Euro-Rettungsschirm, 200 Milliarden Euro für Banken und ebenso viel Hilfe für Griechenland beschlossen werden, stößt auf Unverständnis.

Dass parallel bei Bildung und Pflege gespart wird und steigende Inflationsraten jeden Einzelnen betreffen, treibt die unterschiedlichsten Menschen auf die Barrikaden. Zudem ist unklar, wie es mit dem Euro weitergehen wird. Rund drei Viertel der Österreicher fürchten sich vor einer weiteren Wirtschaftskrise, mehr als die Hälfte hat Angst um ihren Arbeitsplatz.

Laut Martin Schenk, Sozialexperte der Diakonie Österreich und der Armutskonferenz, haben bereits jetzt mehrere Hunderttausend Österreicher trotz Ausbildung und Berufserfahrung einen gesellschaftlichen und finanziellen Abstieg erfahren – und fühlen sich von der Regierung oft nicht mehr vertreten.

Der Protest geht quer durch alle Schichten, dabei sind Alte wie Junge, Studenten, Akademiker, Selbständige und Arbeiter. Die einen sind für Änderungen beim Wahlrecht, die anderen fordern das Ende von Privateigentum oder die Zerschlagung von Banken. Dazwischen wird für höhere Löhne oder gegen Studiengebühren gekämpft. FORMAT zeigt, wer was will – und wer Chancen hat, gehört zu werden.

Finanzsystem zieht Zorn auf sich

Den größten Drive hat derzeit die Occupy-Bewegung. Was mit einem Sit-in in der Wall Street in New York und dem Ziel, den starken Einfluss der reichsten Amerikaner auf die bankenfreundliche Politik und Gesetzgebung zurückzustutzen, begann, wurde zu einer globalen Marke. Die Okkupierer sind binnen eines Monats weltweit aktiv geworden. In Frankfurt ist der Platz vor der Europäischen Zentralbank besetzt, in 952 Städten rund um den Erdball gingen am 15. Oktober Menschen auf die Straßen. Drei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise zeigen sie ihren Frust über das Politikversagen gegenüber der Finanzwirtschaft, analysiert der Politologe Ferdinand Karlhofer. Denn seit der Katastrophe sei zu wenig passiert.

An den Teilnehmerzahlen gemessen, sind die Demonstrationen mickrig. „Aber dass Menschen weltweit gleichzeitig für eine Änderung des Wirtschaftssystems eintreten, hat es bisher nicht gegeben“, meint Attac-Mann Felber. Gänzlich klar sind die Forderungen der Occupy-Bewegung zwar noch nicht. Doch sie bringt zum Ausdruck, dass sich eine breite Masse der Gesellschaft – sie selbst bezeichnen sich als die „99 Prozent“ – vom aktuell herrschenden Machtsystem und der Art, wie es Wohlstand verteilt, ausgeschlossen, übergangen und getäuscht fühlt.

OccupyAustria hat zwar auf Facebook bereits rund 5.000 Fans, aber Chef-Protestler, die ihr Gesicht in die Kameras halten und diese dezentrale Bewegung in eine Richtung anführen, sind rar. Auch andere junge internationale Protestbewegungen wie etwa die Piratenpartei sind hierzulande noch führungslos. In Deutschland hingegen haben es die Kaperer, die vor allem für politische Transparenz, freie Internetnutzung und sozialliberale Überzeugungen stehen, mit 9,7 Prozent der Wählerstimmen gerade in den Berliner Landtag geschafft.

Laut Umfragen kommen sie sogar bundesweit auf zehn Prozent. Hierzulande herrscht jedoch weitestgehend Piraten-Flaute – nicht einmal die Homepage der Partei war diese Woche aktiv. Dabei werden der Piratenpartei oder ähnlichen Gruppierungen auch in Österreich gute Chancen eingeräumt. „Egal wie man zu ihren Inhalten steht, hat die Piratenpartei in Deutschland gezeigt, dass allein neuer politischer Gestaltungswille und Optimismus suchende Wähler erreicht“, ist Barbara Blaha überzeugt. Sie setzt sich mittlerweile mit dem Politikkongress „Momentum“ in Hallstatt für einen neuen politischen Diskurs ein.

Wer die Proteststimmen hierzulande tatsächlich abholen wird, lässt sich jedoch noch nicht sagen. Stünden jetzt Wahlen an, würden die FPÖ und H.-C. Strache laut Meinungsumfragen wohl zu den Gewinnern zählen. „Die FPÖ ist für Wutbürger geradezu prädestiniert“, sagt der Innsbrucker Politologe Ferdinand Karlhofer. „Ihre Wutpolitiker können die diffusen Ängste, nicht näher definierte Feindbilder und eine generelle Wut auf die da oben für sich nutzen.“ Nicht umsonst lädt Strache, der bereits mehr als 105.000 Fans auf Facebook hat, am 28. Oktober zu einer Kundgebung in Wien. Sein Motto: „Mut für eine neue Zeit“.

Was tun mit der Wut?

Anderen aktiven Politikern bereitet die Proteststimmung Kopfzerbrechen. „Die Unzufriedenheit mit der Politik ist enorm, das Image eine Katastrophe“, meint Sepp Leitner, Niederösterreichs SP-Chef. Er möchte künftig in einer Kooperation mit dem Zukunftsforscher Peter Zellmann abtesten lassen, was die Bevölkerung will – und dementsprechend auch seine Politik ausrichten. Bundeskanzler Werner Faymann stockt sein Twitter- und Facebook-Team kräftig auf, um die Stimmung besser zu erfassen. Die Gewerkschaften versuchen mit neuem Kampfeswillen und einem radikaleren Ton Mitglieder zu gewinnen. „Die Politik wurde von der Finanzindustrie teilentmündigt“, sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar (siehe Substory ).

„Es war nur eine Frage der Zeit, bis es zu solchen Protesten wie der Occupy-Bewegung kommt“, analysiert Johannes Voggenhuber. Der frühere grüne Spitzenpolitiker ist einer der Initiatoren des Demokratiebegehrens, das ein neues Wahlrecht, mehr direkte Demokratie und einen neuen Föderalismus zur Zielsetzung hat. Dass es bereits 13.000 Unterstützer der Initiative gibt, macht ihn stolz. Das Bildungsvolksbegehren, das vom Industriellen Hannes Androsch angeführt wird, kam auf 51.817 Unterstützer, von 3. bis 10. November werden dafür von den Österreichern Unterschriften gesammelt.

Auf mehr als tausend Fans auf Facebook kommt die Journalistin Anneliese Rohrer, die Stammtische für „Mutbürger“ organisiert. Zuletzt war der Andrang so groß, dass die Teilnehmer vom Kaffeehaus in ein Kino wechseln mussten. Rohrer und ihre Mitstreiter treten vor allem für eine stärkere Zivilgesellschaft ein, die sich von der herrschenden Politik nicht mehr vertreten fühlt und lieber selber handeln will.

Gewalt nicht ausgeschlossen

Wütend macht die Menschen auch die offensichtliche Handlungsunfähigkeit der Politiker, die sich besonders gut auf EU-Ebene und am Fall von Griechenland zeigt. „Es braucht eine neue politische Ordnung, damit ein starkes Europa entsteht. Das ist der einzige Weg, und er wird unendlich schwierig, weil es jetzt eigentlich zu spät ist und den Menschen das Vertrauen fehlt“, meint Voggenhuber. Auch Exzesse und Gewalt seien nicht auszuschließen. Wie schnell sich Gewaltpotenzial in brennende Autos und eingeschlagene Geschäftslokale übersetzt, hat sich erst am vergangenen Wochenende in Rom gezeigt. Selbst wenn die Lage in Österreich nicht annähernd so angespannt ist: „Es wartet eine Herkulesaufgabe, aber ich sehe nirgendwo einen Herkules, überall sind nur Gartenzwerge an der Macht“, so Voggenhuber ernüchtert.

Pessimistisch gibt sich auch Claus Raidl, langjähriger Chef von Böhler-Uddeholm, der früher die ÖVP in Wirtschaftsfragen beriet. „Es gibt einen enormen Vertrauensverlust in die Lösungskompetenz der Politiker“, konstatiert er über die Parteigrenzen hinweg. Auch er selbst würde demonstrieren gehen, wenn das Thema passt, etwa für die Verwaltungsreform.

Die Studenten hingegen treibt die Uni-Politik auf die Barrikaden. Die Audimax-Bewegung hat schon 2009 gezeigt, wie ausdauernd sie in ihrem Protest sein kann. „Ein Warnsignal für Fekter“ sollte auch der Aktionstag am 18. Oktober setzen. Doch die Finanzministerin zeigte sich unbeeindruckt: Statt der oft geforderten „Uni-Milliarde“ sieht das einen Tag später vorgelegte Budget nur 80 Millionen Mehrausgaben für Universitäten und Ganztagsbetreuung vor. In Schilling gerechnet sei es eh eine Milliarde, meinte die Ministerin süffisant. Begeisterungsstürme wird die ÖVP-Politikerin damit nicht auslösen, eher das Gegenteil.

Lieber Piraten als Strache

Wohin die Proteste führen werden, traut sich kein Experte vorherzusagen. Viele sind froh, dass sich zumindest irgendetwas tut. Den Volksbegehren werden keine schlechten Chancen eingeräumt, punktuell für Veränderungen zu sorgen. Eine Partei der Piraten oder anderen Aufständischen wird von den Regierungsparteien weniger gefürchtet als mehr Macht für H.-C. Strache. Bisher haben SPÖ und ÖVP aber noch keine Strategie gegen ihn gefunden, sondern scheinen auf Zeit zu setzen. Rezepte, wie man mit der Wut der Wähler umgeht, haben sie keine.

– Martina Bachler, Miriam Koch

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