Die Koalition will mehr direkte Demokratie und Volksbegehren wie in der Schweiz
Wie die Eidgenossen sollen auch Österreichs Bürger bald mehr Mitsprache bei Gesetzen haben. Doch die Umsetzung ist noch unausgegoren. Das System ist teuer, intransparent und lädt Parteien zur Zweckentfremdung ein.
Robert Stein lehnt sich in seinem Stuhl zurück und verschränkt die Arme. "Logistisch, sagt er, "ist so ein Vorhaben schon durchführbar. Auf das Mengengerüst kommt es an. Der Leiter der Bundeswahlbehörde mit Sitz im Innenministerium spricht von direkter Demokratie. Geht es nach der Politik, sollen Volksbegehren ab einer bestimmten Größe nach Schweizer Vorbild künftig eine verbindliche Volksabstimmung einleiten. Darüber sind sich alle Parteien einig. Knackpunkt ist die Zahl der Unterschriften, die den Automatismus in Gang setzt. Sie reicht von 200.000 (Grüne) bis 700.000 (SPÖ). Robert Stein rechnet in anderer Währung. Er spricht von zusätzlichen "Wahlereignissen, die seine Behörde und die neun Landesabteilungen zu bewältigen haben. Und ab zwei Zusatzterminen wird es eng. "Dann werden wir wohl personell aufstocken müssen.
12 Millionen Euro pro Abstimmung. Die Kosten einer bundesweiten Volksabstimmung schätzt Stein auf elf bis zwölf Millionen Euro. Die Hauptlast tragen dabei die Gemeinden, denn der Bund refundiert nur etwa ein Drittel der Leistungen. Volksbegehren sind billiger, weil keine Wahlen im eigentlichen Sinn. Es müssen keine Wahlleiter, keine Stellvertreter, Beisitzer und Ersatzbeisitzer bereitgestellt werden. Statt wie sonst 12.500 stehen nur rund 2.500 Wahllokale zur Verfügung.
Und dann soll ja auch E-Voting kommen. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer kann sich Volksbegehren mittels elektronischer Signatur vorstellen. Das geht allerdings nicht so schnell. "Wir würden eine Vorlaufzeit von mindestens ein bis zwei Jahren benötigen, sagt Stein. "Wir müssen ausschreiben, eine Firma finden, die eine E-Voting-taugliche Infrastruktur errichtet, und brauchen Testläufe. Mittelfristig führe die Stimmenabgabe via Internet auch nicht zu Kostensenkungen. Denn die alte Infrastruktur für Wähler ohne Internetzugang müsse ja aufrechterhalten werden. "Und wenn ich E-Voting bis zum Wahltag will, muss in jedem Wahllokal ein Terminal stehen.
Lobbying-Wildwuchs
Diskutiert wird vorerst noch auf theoretischer Ebene, etwa vergangenen Mittwoch im Parlament. Bundeskanzler Werner Faymann sprach über mögliche Themen einer Abstimmung auf europäischer Ebene und warnte vor Veto-Entscheidungen, etwa bei Referenden über den Euro-Rettungsschirm ESM. Am liebsten würde er über das Ende der Wehrpflicht abstimmen lassen.
Worüber Faymann nicht sprach, war die Kontrolle der Finanzierungsströme. "Wir haben darüber noch nicht nachgedacht, heißt es aus dem Kanzleramt. Sollten sie aber. Denn Bürgerbefragungen sind hierzulande oftmals politisch instrumentalisiert und rufen parteinahe Lobbying-Gruppen und Vorfeldorganisationen auf den Plan. Das zeigte sich bei der Volksabstimmung gegen Zwentendorf, wo die ÖVP konzertiert gegen das AKW mobil machte.
Und auch bei der Abstimmung zum EU-Beitritt im Jahr 1994, bei der die damalige große Koalition an einem Strang zog. Umgerechnet 9,4 Millionen Euro gab die Regierung im Abstimmungsjahr für Kampagnen aus. Gleichzeitig lobbyierte die Arbeiterkammer in Brüssel, die Wirtschaftskammer informierte in Betriebsversammlungen, und die Industriellenvereinigung verteilte 500.000 Broschüren, 140.000 Anstecknadeln, 100.000 Aufkleber, 25.000 Familienspiele, 17.000 Poster und mehr als 5.000 EU-Flaggen. Geschätzte Gesamtkosten: 22 Millionen Euro. Andere Institutionen nicht eingerechnet.
Neues Transparenzpaket
Werden die angedachten Instrumente der Bürgerbeteiligung Programm, ist das eben geschnürte Transparenzpaket obsolet. Denn die Regierungsparteien können sich künftige Kampagnen bequem über den Bypass Volksbegehren und anschließende -abstimmung finanzieren lassen.
"Deshalb muss man natürlich darüber nachdenken, ob und wie bei Kampagnen die Geldgeber offengelegt werden, sagt der Politologe und Parteienfinanzierungsexperte Hubert Sickinger. Als Musterland nennt Sickinger Großbritannien. Dort regelt der "Political Parties Elections and Referendums Act die Geldströme. Und zwar ganz einfach: Die Kampagnenfinanzierung läuft ausschließlich über den Initiator. Dieser wiederum muss jede Zahlung über 200 Pfund (250 Euro) offenlegen.
Ein weitaus größeres Problem sieht Sickinger aber im künftigen Kampagnenkampf diverser Tageszeitungen als Begleitmusik der Politik. Sickinger: "Die Frage wird sein, wie dieser Umstand neu bewertet wird. Beispiele aus der Vergangenheit gibt es zur Genüge. So hat etwa die "Kronen Zeitung das von der FPÖ initiierte Volksbegehren gegen das tschechische AKW Temelin massiv unterstützt. Die Folge: Hätte das 700.000-Unterschriften-Limit für verbindliche Volksabstimmungen bereits 2002 gegolten, wäre auch über ein Veto zum EU-Beitritt der Tschechischen Republik abgestimmt worden. Darüber hinaus wäre das UNO-Zentrum in Wien womöglich nie gebaut und die Fristenlösung nicht umgesetzt worden.
Angesichts der traditionellen themenspezifischen Zusammenarbeit zwischen Parteien und großen Medien spricht der Politologe Fritz Plasser von einem neuen demokratiepolitischen Dilemma: "Denn die Möglichkeit der Gesetzesbeeinflussung durch Abstimmungen wird parteipolitische Kampagnen in Abstimmung mit der massenmedialen Öffentlichkeit künftig noch attraktiver machen.
Wohin das führen kann, zeigt das Beispiel Schweiz. Hier fallen vom Volk gefällte Entscheidungen noch rascher. 100.000 Stimmen reichen für die Abstimmung über eine Gesetzesänderung. Neben vielen sachpolitischen Abstimmungen entschieden die Eidgenossen jüngst gegen den Bau weiterer Minarette und für die raschere Ausweisung krimineller Ausländer. In beiden Fällen hat das Boulevard-Blatt "Blick die Initiativen der Schweizerischen Volkspartei unterstützt.
"Dauerwahlkämpfe
Zumindest diesem Bereich will die Regierung in Zukunft einen Riegel vorschieben. Themen wider die Menschenrechte seien für Volksabstimmungen tabu, heißt es bei SPÖ und ÖVP unisono.
In anderen Bereichen erwägt man an höchster Stelle aber sehr wohl die parteipolitische Instrumentalisierung des Bürgers in alter Manier, wie das Kanzler-Beispiel "Wehrpflicht zeigt. Eine Volksabstimmung zum Thema wäre ein willkommener Anstoß, um den festgefahrenen Regierungskarren wieder in Schwung zu bringen. Es ist davon auszugehen, dass auch künftige Regierungen Koalitionen bilden müssen. Damit dürfte die Ausweichroute über direktdemokratische Entscheidungen in strittigen Fragen weiter ausgebaut werden. Plasser befürchtet "Dauerwahlkämpfe.
Und die entsprechenden Begleitkampagnen werden in der Regel parteiideologisch besetzt sein. "Grundsätzlich traue ich der Öffentlichkeit absolut zu, Sachthemen kritisch anzusprechen, meint Plasser. "Ob aber die politischen Eliten in Österreich schon bereit sind, Auseinandersetzungen sachlich zu führen, ist massiv anzuzweifeln.
- Stefan Knoll
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