Die fetten Jahre sind vorbei: Die Regierung spart überall – nicht zuletzt im Sozialen

Die Regierung spart quer durch alle Bereiche, wirklich hart werden die Einschnitte im Sozialstaat. Dort ist aber auch am meisten zu holen.

Das Entsetzen war ausnahmsweise echt, die überraschten Mienen tatsächlich nicht gespielt: Was Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll kürzlich ihren Ministerkollegen an Sparmaßnahmen diktierten, brachte selbst altgediente Polit-Profis aus der Fassung. Denn die Zahlen haben es in sich: 1,7 Milliarden Euro werden quer durch alle Ressorts gekürzt – und das bereits ab 2011. Die Ministerkollegen haben jetzt bis Jahresende Zeit, diese Ziele umzusetzen, und machen sich auf die Suche nach Sparpotenzialen.

Pröll: "Bedankt hat sich keiner der Kollegen"
Die Sprachlosigkeit der Kollegen hatte aber auch noch einen anderen Grund: Die Hiobsbotschaft traf die Regierungsmitglieder völlig unvorbereitet. Der Faymann-Pröll-Plan zur harten Budgetkürzung war nur einem engsten Kreis bekannt, wurde ohne Indiskretionen gegenüber den Medien vorbereitet und den machtbewussten Ministern am Montag in Einzelgesprächen auf den Tisch geknallt. Diskussionen wurden nicht mehr zugelassen. Finanzminister Pröll kommentierte dieses Vorgehen vor Journalisten trocken mit der Bemerkung: „Bedankt hat sich keiner der Kollegen. Aber wie Sie wissen, wir hätten das anders nicht geschafft.“ Was er und Faymann nicht dazusagten, aber Personen aus dem engsten Kreis bestätigen: Die Strategie der eigenen Budgetverantwortung für die Ressorts erhöht den Druck auf die Kollegen, sich erstmals ernsthaft um Einsparungen zu bemühen. Mit reinen Placebo-Maßnahmen ist es diesmal nicht getan. Pröll sprach am Dienstagabend gar von einer „neuen Ära der Zusammenarbeit“. Und auch machtstrategisch ist der Schritt der Regierungsspitzen ein Befreiungsschlag: Für die unpopulären Maßnahmen, die nun gesetzt werden müssen, sind nicht mehr Kanzler und Finanzminister allein in der Öffentlichkeit verantwortlich, sondern auch die Minister.

4,2 Mrd. Euro Budgetsanierung in einem Jahr
Wie schaut aber nun der neue Sanierungskurs der Regierung im Detail aus? Welche Einschnitte wird es geben, und welche neuen Steuern bzw. Steuererhöhungen stehen den Österreichern bevor? Das Einsparungsvolumen, das bis Ende des Jahres für alle Ministerien wie erwähnt verpflichtend ist, beträgt 1,7 Milliarden Euro. Weitere 800 Millionen Euro sollen die Länder an Einsparungen beisteuern. In Summe verspricht sich die Regierung eine Budgetentlastung von 2,5 Milliarden Euro durch Sparmaßnahmen. Doch auch auf der Einnahmenseite soll an Schrauben gedreht werden. Geplant sind neue Einnahmen von 1,7 Milliarden Euro, wie zum Beispiel die akkordierte Bankenabgabe. Diese neuen Einnahmen kommen laut Finanzausgleich Bund und Ländern gleichermaßen zugute: Soll heißen, 1,1 Milliarden Euro gehen an den Bund, die anderen 600 Millionen Euro erhalten die Länder über die sogenannten Ertragsanteile. Neben der Bankenabgabe hat vor allem die SPÖ weitere Ideen im Bereich der Vermögenssteuern. Explizit ausgeschlossen sind aber auch Erhöhungen von Massensteuern nicht: am wahrscheinlichsten ist eine Erhöhung der Mineralölsteuer, aber auch Tabak- und Alkoholsteuern könnten kommen. Überlegungen in diese Richtung stellt im Moment vor allem die ÖVP an. Bei näherem Hinhören wird aber auch auf diversen Ebenen der SPÖ darüber getuschelt. Hingegen traut sich nicht einmal die Volkspartei über die simpelste Variante der einnahmenseitigen Sanierung: die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die SPÖ schließt eine solche sowieso dezidiert aus, und auch Pröll befürchtet wachstumshemmende Effekte einer Mehrwertsteuer-Erhöhung.

Sozialbereich muss die meisten Federn lassen
Aber die wirkliche Auseinandersetzung um den richtigen und vor allem schnellsten Weg zur Sanierung des maroden Staatshaushaltes kommt erst: Nach dem ersten Schock vom Montag geht es nun ans Sichten der Einsparungspotenziale, und da wird schnell klar, dass im Sozialbereich am meisten gespart werden kann. Und muss. 40 Prozent aller Staatsausgaben fließen in ein undurchsichtiges Geflecht von Pensionen, Sozialversicherungen, Gesundheit und Familienförderung. Verkompliziert wird die Suche nach Sparpotenzialen durch die Ressortzuständigkeit von gleich drei Ministern: Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ist für Jugend und Familie zuständig und muss in diesem Bereich 235 Millionen einsparen. Über eine Kürzung des Kindergeldes, das in Österreich über dem europäischen Durchschnitt liegt, wird bereits spekuliert. Gesundheitsminister Alois Stöger sowie Sozialminister Rudolf Hundstorfer sind für die Sozialversicherungen zuständig. Außerdem verantwortet Hundstorfer auch die Bereiche Arbeitsmarkt und den Mega-Brocken Pensionen.

Sozialausgaben weit über EU-Schnitt
Im EU-15-Vergleich gibt Österreich für Soziales um 2,6 Prozentpunkte (gemessen am BIP) mehr aus. Im Vergleich mit der gesamten Union beträgt der Abstand sogar vier Prozentpunkte. Die Hälfte dieser Sozialausgaben entfallen auf die Pensionen, die um 3,3 Prozent über dem europäischen Durchschnitt liegen. Dabei geht es um gewaltige Summen. Während Verteidigungsminister Norbert Darabos etwas mehr als zwei Milliarden Euro Budget für 2011 zur Verfügung hat, sind es bei Sozialminister Rudolf Hundstorfer 25 Milliarden Euro. Darabos muss nun 80 Millionen beim Heer einsparen, während Hundstorfer sich auf die Suche nach 670 Millionen Euro machen muss. Obwohl die Summen horrend klingen, würden diese Einsparungen letztlich – zumindest im Gesundheitsbereich – für mehr Qualität und damit Sicherheit der Patienten sorgen. Und bei den Pensionen muss es nicht unbedingt zu einem Kahlschlag für die Klein-Pensionisten kommen, sondern es könnten verschiedenste Privilegien endlich beendet werden. Etwa mit einer Deckelung bei den jährlichen Pensionserhöhungen ab einer bestimmten Pensionshöhe. Im jüngst erschienenen WIFO-Bericht „Optionen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Österreich“ sind viele Möglichkeiten für einen effektiveren Einsatz der Sozialausgaben zu finden.

Milliarden-Einsparungspotenzial bei Pensionen
So heißt es dort zum Einsparungspotenzial bei den Ausgaben: „Grundsätzlich könnten die als kurzfristig gekennzeichneten Potenziale in einem relativ knappen Zeitraum von ein bis zwei Jahren realisiert werden. Die Geschwindigkeit der Umsetzung ist letztendlich vom Willen des Gesetzgebers abhängig.“ Das WIFO setzt die „kurzfristig“ zu erreichenden Einsparungen mit einer Summe von 1,9 bis 2,9 Milliarden Euro zwischen 2011 und 2013 fest. Also sogar mehr, als nun die Regierung vorsieht. Auch die Vorschläge von IHS und Rechnungshof sind hinlänglich bekannt: raschere Anpassung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters an das gesetzliche, zumindest die Angleichung von Landesbeamtenpensionen an jene von Bundesbeamten, eine frühere Angleichung des Regelpensionsalters von Frauen an jenes der Männer sowie eine Harmonisierung der Pensionsrechte für pragmatisierte Bedienstete von ÖBB, OeNB und von ORF an jene von Bundesbeamten – die ohnedies deutlich über der durchschnittlichen ASVG-Pension liegen. Im Bereich Pensionen rechnet das WIFO mit einem ersten, kurzfristigen Einsparungspotenzial von 300 Millionen Euro im ersten Jahr.

Gesundheitswesen in Österreich am teuersten
Ebenso eindeutig sind die Möglichkeiten zum Sparen im Gesundheitswesen. Im Vergleich der EU-15-Staaten gibt Österreich (gemeinsam mit Großbritannien) den höchsten Anteil an der Wirtschaftsleistung für das Gesundheitswesen aus. Den größten Brocken macht dabei der Krankenhausbereich mit elf Milliarden Euro aus. Bezeichnend ist, dass Österreich in Europa bei den Krankenhausaufnahmen pro Einwohner und bei den Krankenhaus- und Akutbetten in Europa führend ist. Diese Form des Gesundheits-Föderalismus unter den Bundesländern kommt nicht nur teuer, sondern ist auch lebensgefährlich. So warnt der Landesrechnungshof Oberösterreich: „Aufgrund der Parallelstrukturen werden Mindestfallzahlen für operative Eingriffe in einigen Bereichen massiv unterschritten, wodurch das Behandlungsrisiko steigt.“ Der Bundesrechnungshof sieht allein für Kärnten – ohne Qualitätseinbußen – ein einsparbares Potenzial von jährlich 125 Millionen Euro. Auch hier sieht das WIFO kurzfristig – für 2011 – ein Sparpotenzial von 300 Millionen Euro. 2012 wären bereits 600 Millionen möglich. Diese Maßnahmen setzen aber natürlich nicht nur den Willen der beteiligten Landeschefs voraus, sondern die Sicht auf den Gesamtstaat.

Markus Pühringer

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