Die Hypo-Verstaatlichung macht’s möglich: Nun schrumpft Josef Pröll die Landeschefs

Der „Hypo Alptraum Adria“ hat gezeigt: Landeskaiser können nicht nur einzelne Länder, sondern den Gesamtstaat in den Ruin reißen. Finanzminister Josef Pröll will jetzt die Länder an die Leine legen.

Die Geschichte nimmt ihren Lauf im November 1992. Damals erklimmt der 39-jährige Bauernsohn Wolfgang Kulterer die Führungsposition der Kärntner Hypo Bank mit 220 Mitarbeitern und einer Bilanzsumme von 1,9 Milliarden Euro. Damit er in jenem Jahr eine ordentliche Bilanz legen kann, übernimmt das Land Kärnten erste Garantien, eine finanztechnische Unterkategorie der Haftung. Über die Höhe wird schon damals Stillschweigen vereinbart – eine Art Kärntner Naturgesetz, das die anfängliche Erfolgsstory und spätere Notverstaatlichung der Bank etwas greifbarer macht. 16 Jahre später, im Dezember 2008, überlegt der Kärntner ÖVP-Obmann und Aufsichtsratsvorsitzende der Landesholding Josef Martinz, die Landeshaftung wegen Liquiditätsproblemen der Hypo von 20 Milliarden auf 21 Milliarden Euro zu erhöhen. Am Höhepunkt des Kärntner „Hypo Alptraum Adria“ hat das Land 2006 Haftungen im Ausmaß von 24,7 Milliarden Euro übernommen.

Fassungslosigkeit im Finanzministerium
Alles galaktische Summen, wenn man sich die Finanzkraft des südlichsten Bundeslandes in Erinnerung ruft: Die jährlichen Einnahmen betragen knapp zwei Milliarden Euro. Hinzu kommt noch ein selbst gebastelter Schuldenberg – ohne Hypo-Debakel – von 1,49 Milliarden Euro. Die außerbudgetären Verbindlichkeiten, zum Beispiel aus dem Titel „Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft Kabeg“, belaufen sich schließlich noch einmal auf 1,32 Milliarden Euro. Alles in allem trägt das Land also auch noch eine Gesamt­verschuldung von 2,8 Milliarden Euro. Im Finanzministerium ist man seit der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria im Dezember ob dieser Zahlen fassungslos. „Unser Verfassungsgründer Hans Kelsen hat offensichtlich nicht damit gerechnet, dass in Teilen Österreichs politisch nicht zurechnungsfähige Menschen Verantwortung tragen. Dieser veränderten Ausgangslage nach den Kärntner Machenschaften versuchen wir nun mit einem neuen Gesetz Rechnung zu tragen“, schüttelt ein Berater von Finanzminister Josef Pröll den Kopf. Mit Hochdruck wird nun im Ministerium an einem Entwurf ge­arbeitet, der ähnliche finanz- und wirtschaftspolitische Kamikaze-Aktionen von allzu ehrgeizigen Landeskaisern in Zukunft verhindern soll.

Einer unterschreibt - und alle zahlen
Vielleicht hätte es die Causa Kärnten und Hypo aber auch gar nicht gebraucht. Erste Warnungen vor den undurchschaubaren und hohen Haftungen von Ländern, aber auch Gemeinden gab es bereits zuvor. Im November legte jenes Expertengremium, das nach den Fehlspekulationen der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) eingesetzt wurde, einen ersten Bericht vor. Darin wurde auch unmissverständlich auf die finanziellen Gefahren für den Gesamtstaat hingewiesen, sollten Landeshaftungen wie in Kärnten tatsächlich schlagend werden. Wie im Fall der Notverstaatlichung: Letztendlich waren es genau jene 19 Milliarden Euro Haftungen der Kärntner, die es der Republik Österreich unmöglich gemacht haben, die Hypo Alpe Adria pleitegehen zu lassen. Der Leiter der Expertengruppe, WU-Institutsvorstand Stefan Pich­ler: „Es kann nicht sein, dass ein Einzelteil im System den Gesamtstaat in den Ruin treibt.“ Und Pichler warnt vor weiteren Leichen in den Bilanzen von Gebietskörperschaften, die vor allem den internationalen Ratingagenturen auffallen würden: „Der EU kann man erzählen, dass die Schulden beispielsweise der Bundes­immobiliengesellschaft nicht budget­wirksam sind. Aber Ratingagenturen wie Moody’s bewerten auch ausgelagerte Schulden und stufen die Kreditwürdigkeit dementsprechend herab.“ Pichler fordert außerdem Risikokontrollen und -begrenzungen durch unabhängige Instanzen, die im Zuge des Finanzausgleichs vereinbart werden könnten. Diese Begrenzungen müssten kontrolliert werden, so Pichler, denn ansonsten „kann ein Landeshauptmann oder eine Landesregierung den Grenzen zuwiderhandeln und unterschreibt eine Haftung – und plötzlich zahlen alle“.

Gesetz ist auf dem Weg
Aufbauend auf den Vorschlägen der Expertengruppe, wird Finanzminister Pröll noch im Jänner einen entsprechenden Gesetzesentwurf präsentieren. Derzeit feilen zwar noch die Be­amten an den Details des Gesetzes, dennoch lassen sich bereits jetzt zwei Eckpfeiler erkennen: Erstens sollen erstmals alle Haftungen der neun Bundesländer und 2.358 Gemeinden zentral erfasst und transparent gemacht werden. Denn, so Pröll im FORMAT-Interview: „Derzeit hat niemand, weder die Länder noch das Ministerium, einen Überblick über die Höhe der Haftungen.“ Zweiter Fixpunkt des Gesetzes: Die Höhe der Haftungen soll begrenzt werden. Allerdings ist hier noch umstritten, wie Obergrenzen gefunden werden können. Fix ist jedenfalls, dass sich die Werte an den Vermögenswerten und der Wirtschaftskraft eines Landes oder einer Gemeinde orientieren werden müssen. Pröll dazu: „Ich werde diese Grenze nicht politisch festlegen, sondern mich an finanz­politischen Kriterien orientieren.“ Das Gesetz scheint zumindest auf Regierungsebene fix, auch Bundeskanzler Werner Faymann erachtet eine Neuregelung für notwendig. Allerdings braucht die Regierung für die Beschlussfassung eine Zweidrittelmehrheit und somit eine Oppositionspartei mit an Bord. Das könnten die Grünen sein. Deren Finanzsprecher Werner Kogler meint: „Die Länder in die Pflicht zu nehmen ist richtig.“

Andere Länder, andere Sitten
Tatsache ist jedenfalls, dass auch andere Länder zum Teil hohe Haftungen für Banken eingegangen sind. Allerdings nicht in jener abenteuerlichen Art und Weise wie Kärn-ten. So haftet etwa das Land Tirol mit 6,9 Milliarden Euro für die Landesbank Hypo Tirol, in Vorarlberg sind es 7 Mil­liarden Euro für die Landesbank. Die Stadt Wien wiederum hat eine Bürgschaft in der Höhe von 14 Milliarden Euro für die Bank Austria übernommen. Allerdings haben alle genannten Länder ein höheres Brutto­regionalprodukt als beispielsweise Kärnten. Dementsprechend überraschend wenig Widerstand kommt daher von den sonst sehr selbstbewusst auftretenden Landesfürsten. In Wien signalisiert Finanzstadträtin Renate Brauner vorsichtige Zustimmung zum neuen Gesetz. Ähnlich Tirol und Vorarlberg, wo sich die Landeshauptleute Günther Platter und Herbert Sausgruber hinter Prölls Initiative stellen. Ebenso der Onkel: Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hat „im Grundsatz“ ebenfalls nichts dagegen, verweist aber auf die EU, von der jede Haftung genehmigt werden müsse. Und vorerst hält sich sogar die Kritik aus Kärnten an einer neuen Haftungsregel in Grenzen. Haider-Nachfolger Gerhard Dörfler hat „kein Problem“ mit einer Begrenzung. Wie wenig transparent derzeit die Finanzgebarung seines Landes gehandhabt wird, zeigt allerdings ein Blick in das Kärntner Budget 2010/11. Im Haushaltsvoranschlag findet sich kein Wort über die 19-Milliarden-Euro-Haftung für die Hypo, die bis 2017 weiterwirken wird. Andere Bürgschaften und Haftungen sind hingegen penibel aufgelistet: etwa eine Haftung für den Kärntner Bodenbeschaffungsfonds in der Höhe von 3,2 Millionen Euro. Da fallen fehlende 19 Milliarden kaum noch auf.

Markus Pühringer

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