Die neue Finanzministerin Maria Fekter in ihrem ersten Interview

Die neue Finanzministerin in ihrem ersten Interview über ihr Naturell und ihr Image als „Maggie Thatcher vom Hausruck“. Und die ersten Linien ihrer Finanzpolitik: Sie versteht sich als Anwältin der Leistungsträger und Familien.

FORMAT: Sie sind die erste weibliche Ministerin in der 163-jährigen Geschichte des Finanzministeriums. Was bedeutet das für Sie?

Fekter: Das weibliche Attribut steht bei mir nicht im Vordergrund. Für mich schließt sich mit diesem Job ein Kreis, der mit Jus- und Betriebswirtschaftsstudien begonnen hat.

FORMAT: ÖVP-Chef Spindelegger hat Sie mit den Worten vorgestellt, dass Maria Fekter nicht gewohnt ist, belohnt zu werden. Was hat er damit gemeint?

Fekter: Ich bin es gewohnt, dass mir medial ein rauer Wind um die Nase weht.

FORMAT: Diesen Wind haben Sie aber auch selbst angefacht.

Fekter: Die Beziehung zwischen den Medien und den Politikern ist keine Einbahnstraße, sondern abhängig von einigen Faktoren: der Persönlichkeit, der Aufgabe und der Sprache, die man wählt.

FORMAT: Werden Sie sich jetzt im Ton zurücknehmen, weil „die Finance etwas anderes ist als die Kieberei“?

Fekter: Als Finanzminister muss man enorm vorsichtig in seinen Äußerungen sein, weil jeder falsche Satz auf den Finanzmärkten negative Reaktionen auslösen kann. Daher muss eine ausgewogene und sensible Sprache gewählt werden.

FORMAT: Aber entspricht das Ausgewogene Ihrem Naturell?

Fekter: Sie transportieren mit dieser Frage ein Vorurteil, das in den vergangenen Jahren von den Medien kultiviert wurde.

FORMAT: Aber die Medien sind nicht an Ihren Eigenschaften schuld: klar, direkt, resolut. Das werden Sie als Finanzministerin nicht abstreifen können.

Fekter: Ich bin keine, die blumige Prosa verbreitet und am Ende weiß niemand, was ich gesagt habe. Ich bin auch kein geheimnisvolles Wesen, das manche Männer gerne mögen. Ich bin eher wie ein offenes Buch, und meine Sprache wird direkt bleiben. Aber ausgewogener.

FORMAT: Die „Eiserne Lady“, die aufs Geld schauen wird?

Fekter: Maggie Thatcher war eine großartige Politikerin, und mit ihr verglichen zu werden hat mich immer gefreut.

FORMAT: Österreich hat 209 Milliarden Euro Schulden und zahlt 7,8 Milliarden Euro an Zinsen dafür. Das gilt es einzudämmen. Wie?

Fekter: Erstes Ziel ist es, die Defizite wieder rückzuführen. Bis 2015 sollen wir wieder bei 2,0 Prozent liegen. Außerdem müssen wir für Wachstum und Beschäftigung sorgen sowie strukturelle Reformen angehen.

FORMAT: Wie soll das gehen?

Fekter: Wir erreichen diese drei Ziele durch ein Bündel an Maßnahmen: durch einen Ausgabendeckel für die Ressorts bis 2015 – etwas, worum uns ganz Europa beneidet. Zweitens sind die Länder im Stabilitätspakt dazu gezwungen, sorgsamer als bisher mit den Finanzen umzugehen. Drittens das neue Haushaltsrecht, unter dem die Ressortschefs zu Verwaltungsreformen gezwungen sind. Und viertens findet sich in diesem Papier der Strategiebericht der Ressorts. Darin sind alle Reformziele der Ministerien bis 2015 definiert. Das ist das größte Reformpapier, das diese Republik je gehabt hat. Das heißt, wir gestalten viel kreativer als nur mit dem Rasenmäher.

FORMAT: In diesem Papier finden wir die lang angekündigte Verwaltungsreform?

Fekter: In der Verwaltungsreform muss es eine sachliche Diskussion geben, anstatt dass alle auf einen „big bang“ warten. Es gibt drei Gruppen, die sich mit Verfassungs- und Verwaltungsfragen beschäftigen. Diese einzelnen Schritte muss man step by step abarbeiten und nicht auf den „big bang“ warten.

FORMAT: Sie rufen die Landeshauptleute nicht zu einem Konklave?

Fekter: Es kann sein, dass man sich bei manchen Fragen intensiver auseinandersetzen muss. Aber konkrete Schritte bringen einen am schnellsten ans Ziel.

FORMAT: Für wie groß halten Sie die Summe, die man in der Verwaltung einsparen kann?

Fekter: Das kann man nicht in einer Summe zusammenfassen. Aber mit dem Finanz-Kuchen, den wir bis 2015 zur Verfügung haben, brauchen wir Großreformen in der Verwaltung, damit wir überhaupt mit dem Kuchen auskommen.

FORMAT: Wir werden bis 2015 große Reformen erleben anhand der finanziellen Korsette, die Sie den einzelnen Ressorts angelegt haben?

Fekter: Das werden große Reformen sein müssen. Wenn die Polizei ein neues Dienstzeit-Management bekommt, ist das eine große Reform. Wenn die Schule eine neue Verwaltung erhält, ist das eine Großreform. Auch in den Ländern passiert etwas: Die Steiermark bringt Reformen auf den Weg, Oberösterreich schafft im Spitalsbereich gerade eine Großreform. Man darf nicht ständig das Vorurteil vom Stillstand runterbeten: In diesem Strategiebericht finden sich tatsächlich große Reformen.

FORMAT: Sie haben das mit der SPÖ verhandelt. Was ist Ihre Handschrift

Fekter: Bevor ich mit SPÖ-Staatssekretär Ostermayer die Verhandlungen begonnen habe, haben wir politische Prioritäten vereinbart. Dabei wurden folgende vier Bereiche ausgeklammert: Familie, Bildung, Forschung und die Wissenschaft, die bis 2012 nicht diesem Korsett unterliegt.

FORMAT: Wird es mit Ihnen eine Steuerreform geben in dieser Regierungsperiode?

Fekter: Meine Positionierung ist klar: Ich bin eine Anwältin der Steuerzahler. Zweitens bin ich eine Anwältin der Leistungsträger, weil wir vorher verdienen müssen, was wir verteilen wollen. Und drittens gilt bei der Steuergestaltung das Prinzip: weniger, einfacher und leistungsgerechter. Das muss erfüllt sein.

FORMAT: Sie werden Druck machen in Richtung Steuerreform?

Fekter: Schauen Sie, heute ist mein erster Arbeitstag. Ich muss zuerst einmal abarbeiten, was in der Pipeline ist. Aber danach werde ich mit dem Herrn Vizekanzler gemeinsam ein Steuerreform-Modell nach ÖVP-Zuschnitt erarbeiten.

FORMAT: Wer soll da entlastet werden? Welche Gruppe darf sich freuen?

Fekter: Mit Sicherheit die Familien, das hat Vizekanzler Spindelegger bereits erklärt. Ich hoffe aber ein Steuersystem zustande zu bringen, über das sich alle freuen.

FORMAT: Vermögenssteuern sind für die ÖVP weiter tabu?

Fekter: Ich spreche von Leistungsgerechtigkeit. Ich will niemandem etwas ein zweites Mal wegnehmen, was er sich erarbeitet hat.

FORMAT: Der hohe Eingangssteuersatz in Österreich ist weltrekordverdächtig. Gibt es da eine Änderung?

Fekter: Ich lasse mir nicht die Details meines Steuerreform-Modells scheibchenweise aus der Nase ziehen. Das präsentiere ich gemeinsam mit dem Vizekanzler.

FORMAT: Können Sie in drei Sätzen erklären, warum Österreich weiter für die finanzschwachen Euro-Staaten einzahlt – trotz der prekären eigenen Situation?

Fekter: Weil wir als kleines Land vom Export abhängen und ein Nutznießer der gemeinsamen Währung sind. Das ist wie in einer Familie, wo man jemanden, der Probleme hat, auch nicht ausstößt. Man hilft ihm.

FORMAT: Aber die Kinder stecken sich alle gegenseitig an.

Fekter: Nein, im Gegenteil. Diese Ansteckungsgefahr gilt es zu verhindern. Man darf diese Länder nicht wegbrechen lassen. Die Stabilisierung des Gesamtsystems ist im Interesse der Österreicher.

FORMAT: Maggie Thatcher vom Hausruck, damit können Sie leben?

Fekter: Warum machen Sie mich so klein? Ich bin doch die Bundesfinanzministerin.

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