Die Finanz-Amateure

Finanzlandesräte verwalten Milliarden, haben mit Millionen spekuliert. Im Zivilberuf sind sie Lehrer, Musiker, Gendarm oder Politologe. Ökonomen sind in der Minderheit.

Die Finanz-Amateure

Sie können sich auf ihr Wissen stützen, auf die Erfahrung ihrer Mitarbeiter, auf externe Berater, auf Kontrollsysteme - oder sich auf die höchste Instanz berufen. "Ich habe dem Herrgott gedankt, dass ich der mehrmaligen Versuchung, Frankenkredite zu nehmen, widerstanden habe“, sagt der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer. Er ist gleichzeitig auch Finanzlandesrat und als solcher für das Budget und die Schuldenfinanzierung zuständig. Ob das über hochkomplexe Credit Default Swaps oder simple Kredite mit Fixzinssatz passiert, liegt in seiner Verantwortung. Seine Ausbildung: ein Jusstudium.

Helmut Bieler wiederum verwaltet das burgenländische Landesbudget von 1,1 Milliarden Euro. Zuletzt hatte der Finanzlandesrat Ärger mit Zins-Swaps über 150 Millionen Euro, die laut Rechnungshof mit Stichtag 30. September 2011 nur 61 Millionen Euro wert waren. Viel Verantwortung für einen Pädak-Absolventen, der vor dem Wechsel in die Politik als Hauptschullehrer aktiv war. Der Niederösterreicher Wolfgang Sobotka studierte und unterrichtete Cello und Geschichte, bevor er die Landesfinanzen übernahm. Sein Amtskollege in Innsbruck ist Jurist, und Landeshauptmann Günther Platter, bei dem die Finanzagenden Tirols mehrheitlich liegen, war Gendarm, bevor er als Bürgermeister Budgetverantwortung sammelte.

Nur drei Landesfinanzverwalter können auf ein Wirtschaftsstudium zurückgreifen, darunter David Brenners interimistischer Nachfolger Georg Maltschnig, der laut eigener Aussage "kein Wunderwuzzi“ sein will. Bisher hat das auch kaum gestört. Der Politiker brachte die politische Kompetenz und verstand das Landesbudget, für Fachwissen sorgten Beamte. Aber ist das in Zeiten komplexer Finanzprodukte und schnell drehender Märkte noch haltbar? Brauchen Entscheidungsträger doch mehr Finanzkenntnis?

Expertise "on the job“

Während etwa der Kärntner Finanzlandesrat Harald Dobernig (BWL) eine einschlägige Ausbildung für vorteilhaft hält, beantwortet die Landesrätin und Juristin Bettina Vollath die Frage mit einem klaren Nein: "Ein Firmenvorstand kennt auch nicht jedes Detail. Aber er hat im Idealfall die richtigen Leute an den richtigen Plätzen sitzen.“ Im konkreten Fall ist die erste Anlaufstelle der Finanzdirektor. Bei ihm laufen die Details zusammen, bei ihm stellen sich die Berater der Banken an, er erörtert den Politikern das Risiko von Finanzprodukten. Fundiertes Wirtschaftswissen sei die Grundvoraussetzung für diesen Job, möchte man meinen. Das stimmt aber nicht immer.

Der oberste Wiener Finanzbeamte Richard Neidinger hat zwar Volkswirtschaft studiert, aber nicht abgeschlossen. Der geschasste Salzburger Finanzdirektor Eduard Paulus war Jurist, soll sich aber laut Kollegen vorrangig um seine Aufgaben als Chef der Offiziersgesellschaft gekümmert haben. Auch Josef Krenner, Oberösterreichs Finanzdirektor, hat wie Josef Pühringer Rechtswissenschaften und nicht Finanzmathematik studiert. "Ich vertraue Krenner“, meint Pühringer, "außerdem haben wir weder Swaps, Derivate noch ausländische Kredite in unserem Portfolio.“

Der Rechnungshof ist da etwas anderer Meinung. Er bestätigt, dass Oberösterreich seit Jahren keine spekulativen Veranlagungen abgeschlossen hat - allerdings mit einer Ausnahme: Im Mai 2009 räumte Finanzdirektor Krenner einem ausländischen Unternehmen für eine Veranlagung von 140 Millionen Euro ein Kontoabfragerecht auf die Landesfinanzen ein, "ohne über das Wesen dieses Finanzgeschäftes und allfällige damit verbundene Risiken Bescheid gewusst zu haben“. Die versprochenen Zinsrückflüsse von 4,58 Millionen Euro blieben aus, das Geschäft wurde annulliert.

Blindflug

Im Vergleich zum Milliarden-Derivatportfolio in Salzburg sind das fast "Peanuts“. Und gegen Schattenkonten und kriminelle Machenschaften schützt auch kein Wirtschaftsstudium, ist Ex-Landesrat David Brenner, Politologieabsolvent, überzeugt: "Wenn man sieht, wie hier am Rechnungshof und allen Fachexperten vorbeispekuliert wurde, hätte mir ein Fachstudium auch nicht geholfen“ (siehe Interview ). Dennoch: "In den Ländern stehen keine Fachleute dahinter“, kritisiert Bernhard Felderer, Chef des Staatsschuldenausschusses. "Wenn sie diese Art von Geschäften weiterführen wollen, muss gefragt werden: Wo sind die Experten? Und solche Experten müssen überprüft werden.“

Der Salzburger Finanzskandal zeigt nämlich auch die schwachen Kontrollinstrumente auf: Eine Abteilungsleiterin wurde mit umfassenden Vollmachten zum Abschluss von Finanzgeschäften ausgestattet, das Vier-Augen-Prinzip soll nicht eingehalten worden sein. Für den steirischen Finanzdirektor Ludwig Sik ist das eingeschränkt sogar schlüssig: "Für ein hochspekulatives Finanzmanagement brauche ich eine handlungsfähige Einheit, die rasch auf Schwankungen reagieren kann. Aber in Kommunen haben solche Veranlagungen nichts verloren.“ Auf Siks Anregung kümmern sich in der Steiermark drei Abteilungen bei wechselseitiger Kontrolle ums Finanzgeschäft, wichtige Entscheidungen werden der Politik vorgelegt. Wien, Vorarlberg und das Burgenland haben ähnliche Kontrollinstanzen. Aber wie das im Föderalismus so ist, kocht jedes Land sein eigenes Süppchen. Für Sik, den Ex-Hypo-Vorstand, ein grob fahrlässiger Zustand: "Wenn ich solche Geschäfte abschließen will, muss ich zuvor eine Kontrollorganisation einrichten. Jede Bank hat ein professionelles Risikomanagement mit einer Heerschar an Experten.“

Fehlende Kontrolle ist die eine Sache, aber Bernhard Felderer warnt davor, sich als Politiker auf die Position Brenners zurückzuziehen und nur den "Rahmen schaffen“ zu wollen: "Sie müssen die richtigen Fragen stellen können und deshalb etwa wissen, wozu ein CDO dient.“

Vorrangig geht es dabei momentan um die Altlasten in den Landesfinanzen, um Zins-Swaps, Credit Default Options und Währungstauschverträge, die bis Mitte 2008 in großem Stil von Banken an Länder und Kommunen verkauft wurden. Die Geschäfte galten als sicher und lukrativ.

Aber die Entscheidungsträger hatten von der Materie wenig Ahnung. Sik: "Ein simpler psychologischer Effekt. Je höher in der Hierarchie jemand angesiedelt ist, umso weniger wird er zugeben, dass er vom vermeintlichen Bombengeschäft nichts versteht.“ Widerstand stieß auf Unverständnis. Man habe ihm die Investmentbanker quasi auf den Hals gehetzt, als er 2007 ein Spekulationsverbot vorgeschlagen hatte, so Sik.

"Hausverstand reicht.“

Einen Persilschein für hochspekulative Derivate wird heute niemand mehr ausstellen. Vollmachten, wie sie in Salzburg erteilt wurden, ebenso wenig. Obwohl, so genau kann das niemand sagen. Denn neben einheitlichen Kontrollmechanismen fehlt auch eine transparente Buchhaltung. Die jährlichen Rechnungsabschlüsse der Länder folgen der Kameralistik, einer simplen Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. Aus ihr kann man wenig herauslesen, schon gar nicht die Wertpapierentwicklung. "Wir fordern seit Jahren eine Umstellung auf die doppelte Buchführung“, sagt Bernhard Felderer.

Denn im aktuellen System kann ein Land etwa bei der Bundesfinanzierungsagentur Geld aufnehmen und es in einen Fonds weiterleiten. Kredite scheinen nämlich in den Rechnungsabschlüssen als Geldzuflüsse auf. Wo sie aufgelistet sind, etwa im Fall der Wiener Frankenkredite, geht allerdings nicht gleich hervor, ob sie "gehedgt“ sind, also etwa ein Fixzinskredit in Euro als Absicherung dient. Andere Finanzprodukte wie Swaps wiederum werden selbst dann noch mit dem Nominalwert ausgewiesen, wenn sie längst unter Wasser stehen.

Eine Auflistung der Länderderivate des Rechnungshofs ist unvollständig und bezieht sich teilweise noch auf 2007 - weil der Zugang zu neueren Daten fehlt. Die meisten Länder haben seither aber die Finger davon gelassen. Oder, wie es der burgenländische Finanzlandesrat Helmut Bieler formuliert: "Wir haben seit 2005 keine Spekulationsprodukte mehr im Portfolio. Dazu reicht Hausverstand.“

Für Finanzen zuständige Landesräte und Landeshauptleute: Ihre Ausbildung, ihre Budgets

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