Wirtschaft und Politik - Die große Beziehungskrise

Wirtschaft und Politik - Die große Beziehungskrise

Wie kam es zu dieser schleichenden Entfremdung? Was bedeutet das für das Land? Und lässt sich das wieder kitten?

Es hätte eigentlich nicht besser sein können. Die Sonne schien, der Abend war lau, die Ehrengäste interessant, sogar der ehemalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet war gekommen. Die rund 400 Vertreter heimischer Unternehmen waren in bester Stimmung. Doch das Fest anlässlich der Vergabe des Börse-Preises vor Kurzem im Wiener Kursalon hatte einen Schönheitsfehler: Die Politik blieb ihm fern. Genauer gesagt: die Regierung. Nichts gegen Werner Kogler von den Grünen, der sich unter die Gäste mischte, aber noch vor ein paar Jahren war der "Wiener Börse Preis“ ein Anlass, bei dem Finanzminister oder Finanzstaatssekretäre Reden hielten. Heuer kamen sie nicht einmal zum Händeschütteln.

So war eines der Gesprächsthemen beim Börsefest, sich zu erzählen, wie schwer es ist, einen Termin im Finanzministerium zu bekommen. Ein anderes, dass die Posten des Kapitalmarktbeauftragten und des Finanzmarktbeauftragten im Finanzministeriums gestrichen wurden. Manche nennen das Verhältnis zwischen Regierung und Wirtschaft mittlerweile "unterkühlt“, andere sarkastisch "ausbaufähig“. Und immer mehr meinen, man könne gar nicht mehr von einem Verhältnis sprechen, weil es so gut wie keine Gesprächsbasis mehr gebe.

"Jetzt gibt es gar keinen Bankenexperten mehr im Ministerium, man kann nur hoffen, dass es zu keiner Krise mehr kommt“, sagt ein Banker. "Man hat gerade beim Kanzler das Gefühl, dass ihn die Wirtschaft abseits des Banken-Bashings einfach nicht interessiert“, erklärt ein Beobachter. Wolfgang Eder, Chef der mit dem ATX-Preis ausgezeichneten voestalpine, sprach ganz offiziell von "mangelnder Dialogbereitschaft“ der Regierung. Andere, wie OMV-Boss Gerhard Roiss, stören sich an Entscheidungen, die den Standort betreffen: "Dass rückwirkend Gesetze geändert werden, geht gar nicht,“ so Roiss. Und die Industrie reagiert verstört darauf, dass der Finanzminister beim Breitbandausbau auf die Bremse tritt und Reformen vertagt werden.

Als große Konzerne vor Kurzem laut über Abwanderung nachdachten , gab es zumindest für einen kurzen Moment so etwas wie ein Friedensangebot: Die Regierung sprach die Einladung zu einem runden Tisch aus. Der findet nun jedoch nicht statt, angeblich, weil der Bundeskanzler keine Zeit hat. Die Kluft, die sich zwischen Regierung und Wirtschaft aufgetan hat, macht das nicht gerade kleiner. Doch wie konnte es zu einer solchen Beziehungskrise kommen? Was bedeutet sie, und wie lassen sich wieder Brücken schlagen?

Chronologie einer Entfremdung

Wirtschaftsvertreter, die sonst gerne über die Zukunft sprechen, zeigen sich in diesen Tagen erstaunlich nostalgisch. Geschwärmt wird von früher. Von Franz Vranitzkys Wirtschafts-Circle, der die Leute zusammenbrachte, von Viktor Klima und Alfred Gusenbauer, die beide auch informell Kontakt zu Unternehmern und Geschäftsführern hielten. Natürlich ist da auch ein bisschen Bauchpinseln dabei, wenn jemand anruft und sagt: "Ich bin’s, der Bundeskanzler, was kann ich tun, dass es Ihrem Betrieb besser geht?“ Aber der Informationsaustausch abseits der Medien hat auch für Politiker Vorteile, weil er schlechte Entscheidungen verhindert und Anpassungen ohne Wirbel ermöglicht. "Zu wissen, was in der Wirtschaft vorgeht, legt Zusammenhänge offen und hilft, schnell ein Gefühl dafür zu bekommen, welche Maßnahmen greifen und welche nicht“, sagt Josef Kalina, der für Vranitzky, Klima und Gusenbauer arbeitete.

Auch Wolfgang Schüssel wird heute nachgesagt, als Kanzler "die Wirtschaftsherde immer zusammengehalten zu haben“. In dieser Sache gut mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein harmonierend, stand er in intensivem Kontakt: Es gab fixe Gesprächsrunden mit hochrangigen Austro-Managern im Ausland (meist in zeitlicher Nähe des Opernballs), zahlreiche Firmenbesuche und Treffen ohne Kameras, Meetings mit Chefs von exportorientierten kleineren Unternehmen, Wirtschaftsgipfel mit den Bossen großer Konzerne.

Auch in der Regierung Faymann I fühlte sich die Wirtschaft trotz Ausbruchs der Krise noch besser gelitten: Der damalige Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll half den Banken, engagierte sich, um den Krisenherd in Osteuropa zu entschärfen, Kurzarbeit wurde auf kurzem Weg eingeführt, Finanzierungshilfen gestartet. Nur: Was ging dann schief?

So genau weiß das im Nachhinein niemand. Der Punkt, an dem das Verhältnis kippte, ist nicht festzumachen, die ÖVP hatte im Nationalratswahlkampf 2013 die Wirtschaft unter dem Stichwort "Entfesselung“ zumindest zum Thema gemacht. Klar ist: Der Prozess des Auseinanderlebens verlief schleichend - und hängt mit der Wirtschaftskrise, den knapper werdenden öffentlichen Budgets, den daraus folgenden Verteilungskämpfen und mit den handelnden Personen zusammen.

Mit Prölls Nachfolgerin Maria Fekter und ihrer Art der Hypo-Problembewältigung wurden viele Bosse nicht warm. Von Kanzler Werner Faymann waren die Banken mehr als einmal enttäuscht. Und Michael Spindelegger wurde als ÖAAB-ler von Wirtschaftsbund und der Industrie eher feindlich empfangen und hat sich wenig Freunde gemacht. Für große Ernüchterung sorgte auch das Regierungsprogramm, auf das sich SPÖ und ÖVP Ende des Vorjahres einigten: kaum Reformen, wenig Ehrgeiz, viele kleine Kompromisse. All das erzeugte bei der Wirtschaft Unmut, der sich so aufstaute, dass er zuerst hinter vorgehaltener Hand und dann mehr und mehr öffentlich kundgetan wurde.

Die Politik reagierte mit ihrer liebsten Allzweckwaffe: Der Ankündigung eines "runden Tisches“. Diese sind bei Managern mittlerweile gar nicht mehr so beliebt, erinnern sich doch hochrangige CEOs noch daran, wie sie beim runden Hypo-Tisch eine halbe Stunde auf Kanzler und Vizekanzler warten mussten.

Vertrauen verspielt

Schon wenige Monate nach ihrer Wiederwahl war das Vertrauen in Faymann und Spindelegger auf ein Minimum geschrumpft. Dass trotz großer Ankündigung etwa bei der Reform der Staatsholding ÖIAG nichts weitergeht, gilt vielen als Symbol der Hilflosigkeit der Regierung in Wirtschaftsfragen. Dass bei Vorhaben wie der Abschaffung der GmbH light erst nach lautem Aufschrei wieder zurückgerudert wurde, war ebenfalls nicht vertrauensstärkend. Während über viele Jahre auch auf Kabinettsebene, egal welcher politischen Partei, Wirtschaftsexperten saßen, wird heute oft sogar einfachstes Basiswissen in der Regierung angezweifelt. Ein Gesprächspartner sagt: "Begriffe wie Marktkapitalisierung müssen erklärt werden, es ist also nicht bekannt, wie viel heimische Unternehmen wert sind.“

So kursiert die Vermutung, dass Kanzler und Vizekanzler vermeiden, sich aufs wirtschaftspolitische Glatteis zu begeben, und lieber andere Termine absolvieren. Debattiert wird im kleinen Kreis. Erst wenn es nicht mehr anders geht, so böse Zungen, werden showartige Großevents abgehalten, wo viele der Bosse nur noch aus Höflichkeit erscheinen.

Auch das groß gestartete ÖVP-nahe Projekt "Unternehmen Österreich 2025“, mit dem Spindelegger 2012 seine Kontakte zu Wirtschaft vertiefen wollte, hat viele Erwartungen nicht erfüllt. Über 300 Personen entwarfen parteiübergreifend eine Vision für das Land - allerdings stieß das parteiintern auf Widerstand. Nur wenige Ideen wurden ins Regierungsprogramm aufgenommen. "Man muss sich einbringen, nur so entwickelt sich die Welt weiter, und manches dauert eben“, beschwichtigt Regina Prehofer, Vizerektorin der Wiener Wirtschaftsuni. Die frühere Spitzenbankerin war Sprecherin der Initiative, die auch Mitorganisator Bernhard Gröhs, Partner bei Deloitte, nicht negativ sieht: "Sie hat etwa zu ganz konkreten Steuerreformvorschlägen geführt, klargemacht, dass Bürokratie ein wesentliches Problem darstellt, das nun mit einer Deregulierungskommission angegangen werden soll. Weitere private Initiativen wurden angestoßen.“ Bei allem Missmut und aller berechtigter Kritik am langsamen Reformtempo der Regierung sieht er nun vieles in Bewegung.

Bei vielen seiner Managementkollegen in österreichischen Unternehmen ist diese Veränderung aber noch nicht angekommen. "Es besteht ein gegenseitiges Misstrauen“, analysiert der Politikberater Thomas Hofer. Die Politiker finden es unfair, wenn ihre Arbeit öffentlich massiv kritisiert wird. Und Wirtschaftskapitäne gestehen im Geheimen, dass sie Faymann und Spindelegger nicht einmal die Führung einer kleinen Abteilung zutrauen würden.

"Wenn die Manager mit der Politik wirklich so unzufrieden sind, sollten sie doch öffentlich auf alle Wirtschaftsförderungen verzichten“, schlägt Herbert Paierl vor. Der Consulter und frühere Politiker kennt beide Welten - und kritisiert die Wirtschaft: "Gerade die Unternehmen, die sehr laut aufschreien, sind doch die, die viele Mitarbeiter in Frühpension geschickt und sie so dem Staat umgehängt haben“, meint er. "Es wäre gut, wenn beide Seiten sich demütiger geben würden.“

In Wirtschafts-, Sozial- und Infrastrukturministerium versucht man nun, den Kontakt zur Wirtschaft zu intensivieren, auch die Handynummer von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ist unter Topmanagern kein Geheimnis. Manchmal laden Mitterlehner und Sozialminister Rudolf Hundstorfer sogar gemeinsam zu Wirtschaftsgesprächen, um mit wichtigen Firmenbossen Kontakt zu halten.

Und auch der Finanzminister verspricht für die Zukunft, mehr wert auf Begegnungen mit der Wirtschaft zu legen. Ziel sei, Zeit für regelmäßige Treffen zu haben, weitere Treffen mit Industrie und Wirtschaft seien in Vorbereitung - unabhängig vom Koalitionspartner, wird betont. Für Bernhard Gröhs gibt es international auch genug gute Beispiele, wie sich der gesellschaftliche Austausch transparent institutionalisieren lässt. Dazu zählt etwa der Wirtschaftsweisenrat in Deutschland.

Überzeugen will die Regierung nun mit der Bürokratiereform, der Abgabenreform - und der Deregulierungskommission. "Jetzt zeichnet sich ein Umdenken ab“, gibt sich ein Banker optimistisch. Immerhin war der letzte runde Tisch mit den Bankern nicht ein reines Medienevent und weitere Treffen sind geplant.

Kernbotschaft der Regierung ist: Die Probleme wurden erkannt, es wird Reformen geben, aber die dauern halt. Doch das ist vielen zu wenig. "Wir haben genug gewartet“, sagt Wienerberger-Chef Heimo Scheuch (siehe Interview ). Gemeinsam mit Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm macht er sich für rasches Handeln stark. Auch, damit die Stimmung im Land wieder besser wird.

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