Die budgetäre Ausgangslage Fekters ist düster

Zuerst die guten Nachrichten aus dem Finanzministerium: Im am Mittwoch vorgelegten neuen Finanzrahmengesetz bis 2015 geht Fekter davon aus, dass bei einem Wirtschaftswachstum von zwei Prozent das Staatsdefizit von 4,6 Prozent im Jahr 2010 auf zwei Prozent bis 2015 sinken wird.

Möglich werden soll das neben dem anhaltenden Wachstum durch Sparmaßnahmen, die in der Verantwortlichkeit der einzelnen Minister liegen. Ministerin Fekter verweist in diesem Zusammenhang auf die beschlossenen Gesetze, auf die sich die Ressort-, aber auch die Länderchefs geeinigt hätten: der Stabilitätspakt mit den Ländern, das neue Haushaltsrecht sowie das Finanzrahmengesetz, das die Akteure zum effizienten Haushalten zwinge.

Die schlechte Nachricht für die Finanzministerin:

Die Staatsschulden liegen bei offiziellen 209 Milliarden Euro, was einer Höhe von 72,3 Prozent des Staatshaushaltes entspricht. Noch nicht einberechnet sind dabei bislang über Budgettricks ausgelagerte Schulden von weiteren 40 Milliarden Euro, wie die WIFO-Steuerexpertin Margit Schratzenstaller schätzt: von Gemeinden, der Asfinag und den ÖBB. Schon der offizielle Wert ist gefährlich hoch und lässt bei den nervösen Zuckungen der Finanzmärkte keinen Spielraum für weitere Ausfälle. Die liegen aber zumindest im Bereich des Möglichen, wenn man die Wetten der Finanzjongleure auf ein insolventes Griechenland kennt.

Und auch Portugal und Spanien sind noch längst nicht aus dem Visier der Ratingagenturen. Ebenfalls düster sieht es für den aktuellen Handlungsspielraum von Maria Fekter aus: Die Steuereinnahmen des Bundes machen 41,5 Milliarden aus. Dafür gehen für die großen vier Fixposten Pensionen (17,1 Milliarden), Beamte und Landeslehrer (10,7 Milliarden), Zinskosten (7,8 Milliarden) und ÖBB (3,7 Milliarden) 39,3 Milliarden drauf. Für die restlichen Ausgaben bleiben zwei Milliarden. Alles andere wird auf Pump finanziert. Eine gewaltige Aufgabe wartet.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) anlässlich einer Pressekonferenz nach einer Arbeitssitzung mit dem Titel "Aktuelle Situation in Griechenland, der Türkei und Syrien" am Dienstag, 3. März 2020, in Wien.
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