"Die Anwälte haben gut für sich selbst lobbyiert"

"Die Anwälte haben gut für sich selbst lobbyiert"

Das neue Lobbyistengesetz bringt kaum echte Transparenz, dafür große Verunsicherung. Anwälte und Kammern profitieren, klassischen Lobbyisten macht es das Leben schwerer.

Gabriel Lansky weiß, wie es geht. Der umtriebige Wiener Rechtsanwalt gibt sein Wissen sogar an den Nachwuchs weiter. „Die einzige Lehrveranstaltung ihrer Art“, preist seine Website Lanskys Auftritte vor Jus-Studenten am Wiener Juridicum – er referiert dort seit Jahren über „erfolgreiches Lobbying an der Schnittstelle von Recht, Wirtschaft und Politik“.

Die Gilde der Advokaten wird tatsächlich zu den Gewinnern zählen, wenn am 1. Jänner 2013 das neue Gesetz für mehr Transparenz im heimischen Lobbyismus in Kraft tritt, das der Nationalrat Ende Juni beschlossen hat. „Die Anwälte haben gut für sich selbst lobbyiert“, muss sogar Peter Köppl zugestehen, Chef der Agentur „Mastermind“ und Vizepräsident der Lobbyisten-Interessenvertretung ÖPAV.

Das Justizministerium hat den Anwälten nämlich eine höchst feine Ausnahme von der künftigen Meldepflicht jeder Lobbyisten-Aktivität eingeräumt: Als „Rechtsberatung und anwaltliche Vertretung“ qualifizierte Tätigkeiten, was immer darunter verstanden wird, müssen nicht ans neue Register gemeldet werden. „De facto sind Anwälte damit vom Gesetz ausgenommen“, kritisiert Karl Krammer, ehemaliger Kabinettschef von Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky – und heute Lobbyist. ÖPAV-Vizechef Köppl hält für möglich: „In Zukunft könnte es damit zu einer Auftragsverschiebung von Lobbying-Agenturen zu Anwaltskanzleien kommen.“

Köppl muss nämlich künftig, wie seine Kollegen auch, nicht nur persönliche Daten von sich und Mitarbeitern ans Register melden, sondern auch Auftraggeber und erlöste Umsätze. Das könnte potenzielle Auftraggeber durchaus abschrecken: Sie wenden sich womöglich eher an eine Anwaltskanzlei, die dank der ab Jänner geltenden Gesetzeslage weitläufigere Möglichkeiten zum Tarnen besitzt. Advokaten, die für ihre Klienten Lobbying übernehmen und das nicht von sich aus deklarieren, wird ein solches Engagement kaum nachzuweisen sein.

Der Kuchen der Lobbying-Umsätze in Österreich beläuft sich nach Schätzung von Insidern aktuell auf 50 bis 70 Millionen Euro pro Jahr. Tendenz: steigend.

Mit dem neuen Gesetz könnte nun der Startschuss für eine Umgestaltung der Branche fallen. Gegenwärtig sind lobbyierende Anwälte wie Lansky in Österreich noch die Ausnahme. „Mehr als vielleicht zehn Kanzleien, die Lobbying in ihrem Portfolio haben, gibt es bei uns noch nicht“, schätzt Feri Thierry, Präsident der ÖPAV. Das könnte sich ab 2013 ändern.

Lobbyistentanz

An die 2.500 Lobbyisten tanzen derzeit auf dem politischen Parkett Österreichs. Deren Löwenanteil werkt versteckt in den verschiedenen Kammerorganisationen – allen voran die Wirtschaftskammer. In NGOs und nicht gesetzlichen Interessenvertretungen wie Industriellenvereinigung oder Gewerkschaft lobbyieren rund 400 Mitarbeiter, in Unternehmen – zumeist Großkonzerne wie Verbund, OMV, Telekom oder ÖBB – sind es an die 500. In Agenturen, Anwaltskanzleien oder als Einzelberater bevölkern derzeit nur rund 100 Lobbyisten die Szene – vergleichsweise also wenig.

Aber genau weiß das eigentlich niemand, da die Branche bisher gerne den Mantel des Schweigens über ihre Aktivitäten breitete. Untersuchungen fehlen, erstmals soll im kommenden Herbst eine Studie der ÖPAV Licht ins Dunkel der heimischen Lobbyingszene bringen.

Die ÖPAV-Mitglieder, durch die Bank Agenturen oder Einzelberater, könnten von der neuen Gesetzeslage jedenfalls zu Verlierern gestempelt werden. Denn als Einzige trifft sie eine umfassende Meldepflicht (siehe " Schwammige Transparenz "). Wolfgang Rosam, Karl Krammer, Feri Thierry, Karin Keglevich-Lauringer, um einige der bekannteren Lobbyisten des Landes zu nennen, werden ab kommendem Jänner weitreichende Einblicke in ihre bislang weitgehend verborgene Tätigkeit gewähren müssen.

Wobei trotz fertigen Gesetzes kaum klar ist, in welcher Form das genau zu geschehen hat. Zu schwammig ist vieles formuliert. Auf zahlreiche Fragen, die das neue Gesetz aufwirft, weiß derzeit niemand eine Antwort. Zum Beispiel ist die Definition, was Lobbying ist, zumindest unscharf geregelt. „Jeder organisierte und strukturierte Kontakt mit Funktionsträgern zur Einflussnahme“, heißt es im Gesetzestext. Womöglich muss daher jedes größere Unternehmen, das Kontakt mit Politikern hat, sein gesamtes Management ins neue Register eintragen lassen. Selbst in der Wirtschaftskammer, wo man am Gesetz mitgearbeitet hat, herrscht diesbezüglich Unsicherheit. „Das wird sich erst einspielen müssen“, vermutet ein Kämmerer, der nicht genannt werden möchte.

„Wir sind gerade dabei, das alles klären zu lassen“, sagt auch Verbund-Sprecherin Beate McGinn. Ihr Konzern beschäftigt derzeit fünf Mitarbeiter, die sich mit dem Thema Public Affairs beschäftigen, eine gern benutzte Umschreibung für das belastete Wort „Lobbying“. Die OMV hat nach Eigendefinition aktuell vier Lobbyisten auf ihrer Payroll. Sollte der Begriff ab 2013 weiter gefasst werden, könnten plötzlich deutlich mehr OMVler als Lobbyisten gelten. „Ich kann nicht sagen, dass wir dazu schon eine Position entwickelt haben, unsere Anwälte werden sich das sicher genau ansehen“, zuckt Sprecher Sven Pusswald mit den Schultern.

Verunsicherung

Jedenfalls ist die Branche verunsichert – weil Details zum Gesetz kaum verfügbar sind. Erst im Herbst will die Kammer eine Informationsoffensive starten. Mit einer Bewertung des Gesetzes wagt sich daher im Augenblick kaum ein betroffener Agenturchef vor den Vorhang: Mit „Unerreichbarkeit wegen ganztägiger Klausur“ lässt sich einer der bekanntesten Lobbyisten des Landes entschuldigen. „Nächstes Mal aber gerne wieder“, richtet seine Sekretärin aus. „Dazu kommen wir in den Medien lieber gar nicht vor“, winkt der Geschäftsführer einer anderen großen Agentur ab.

Nicht um ein Statement verlegen ist hingegen ÖPAV-Präsident Feri Thierry. „Echte Transparenz sieht anders aus“, kritisiert er das Gesetz. Thierry würde sich eine viel strengere Regelung nach US-Vorbild wünschen. Mehr Freude hat da schon Anwalt Lansky: „Dieses Gesetz ist die Beendigung einer unerträglichen, den Standort gefährdenden Situation in Österreich.“

Ob das Gesetz in der nun beschlossenen Form auch tatsächlich kommt, ist gar nicht einmal so sicher. Im Justizministerium weiß man derzeit noch nicht einmal, wie die elektronische Einrichtung und die Administrierung des neuen Melderegisters funktionieren sollen.

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