Deutschland: Eine politische Wende für Kontinuität

Die politische Wende in Deutschland ist vollzogen. Nach 16 Jahren Regierung unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel tritt SPD-Kanzler Olaf Scholz mit seiner SPD-FDP-GRÜNEN Ampelkoalition an. Andreas Böhm von der Universität St. Gallen analysiert, warum die Wende im Grunde für Kontinuität steht und weshalb die CDU in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen droht.

Die neue Koalition der Deutschen Bundesregierung am 24. November 2021 bei ihrer Vorstellung in Berlin. Von links: Christian Lindner (FDP), Olaf Scholz (SDP), Annalene Baerbock und Robert Habeck (GRÜNE), Norbert Walter-Borjan und Saskia Esken (SPD)

Die neue Koalition der Deutschen Bundesregierung am 24. November 2021 bei ihrer Vorstellung in Berlin. Von links: Christian Lindner (FDP), Olaf Scholz (SDP), Annalene Baerbock und Robert Habeck (GRÜNE), Norbert Walter-Borjan und Saskia Esken (SPD)

Es mag paradox klingen, aber die neue deutsche Regierung steht für Kontinuität und Wandel zugleich. Das offensichtlichste Anzeichen des Wandels ist die neue Führung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Angela Merkel (CDU) nach 16 Jahren im Amt ablöst. Scholz steht aber auch für Kontinuität, hat er sich doch im Wahlkampf als Merkels Erbe dargestellt, der ihre Politik fortzuführen gedenkt.


Politik: Der Zug zur Mitte...


Das Paradox von Kontinuität und Wandel kommt auch im Ergebnis der Bundestagswahlen vom September zum Ausdruck. Kontinuität, da die Wähler wieder stark zur Mitte tendierten. Parteien am linken wie rechten Rande des Spektrums mussten Verluste hinnehmen, die Linke sogar in dramatischer Weise. Wandel, da die Mitte vielfältiger geworden ist und sich auf vier Parteien aufteilt, die stimmenmäßig nicht mehr weit voneinander entfernt sind. Die Art und Weise des Regierens wird sich daher wahrscheinlich erheblich ändern. Es lohnt sich, dieses Paradoxon genauer zu analysieren, um die zugrunde liegende Dynamik zu verstehen.

Der Schlüssel zum Verständnis der deutschen Politik nach dem Zweiten Weltkrieg ist die Vorliebe der Wähler für Maß und Mitte . Radikale oder gar disruptive Konzepte haben sich an der Wahlurne nie durchgesetzt. Jahrzehntelang haben die beiden Volksparteien, die Christdemokraten (CDU/CSU) und die Sozialdemokraten (SPD), die rechte Mitte bzw. die linke Mitte besetzt. Zusammen repräsentierten sie Ende der 1970er Jahre bis zu 90 % der Wählerschaft. Die Wahlen wurden danach entschieden, welche Partei den Zeitgeist in der Mitte besser traf: Wenn sich eine Regierungspartei sich zu weit davon entfernt, wurde sie abgewählt. So brachten Regierungswechsel kaum radikale Veränderungen in der Politik mit sich: eher Updates als Resets.


... aber ein Wandel im Laufe der Zeit


Indes hat sich die Verfassung der Mitte im Laufe der Zeit verändert. Die die Volksparteien tragenden Milieus sind stetig erodiert. Seit 1990 haben sich die Mitgliederzahlen der beiden Parteien jeweils halbiert. Sie repräsentieren nicht mehr weite Teile der Gesellschaft, sondern eher schmale Segmente. Infolgedessen können sich CDU und SPD nicht mehr allein auf ihre Kernwählerschaft verlassen. Kluge Politiker wie Gerhard Schröder und Angela Merkel haben daher eine Politik betrieben, die nicht immer den Präferenzen der jeweiligen Parteibasis entsprach.

Nach dem Patt der Bundestagswahl 2005, als Frau Merkel nur mit einem hauchdünnen Vorsprung Kanzlerin wurde, verfolgten die beiden Parteien unterschiedliche Strategien. Die SPD wandte sich von den Reformen Schröders ab und verfolgte eine enggefasste sozialdemokratische Agenda. Dies mag ihre Parteibasis zufrieden gestellt haben - obwohl die in rascher Folge wechselnde Parteiführung etwas anderes vermuten lässt -, ließ aber den Stimmenanteil der Partei auf etwa 20 % sinken - weniger als die Hälfte von Schröders Ergebnis 1998. Dies zeigt, wie sich die Strategien ändern müssen, wenn die Mehrheit der Wähler nicht mehr auf eine bestimmte Partei fixiert ist. Vor nicht allzu langer Zeit war die Mobilisierung der Parteibasis eine conditio sine qua non für einen Wahlsieg - heute führt eine zu starke Konzentration auf die Basis in die Niederlage, da man in der Mitte an Boden verliert.

Angela Merkel hat ihre Lektion aus der Bundestagswahl 2005 gelernt und ihre Strategien an die neuen Realitäten angepasst. Heute beruht ihr Ansehen zuvorderst auf der Fähigkeit, mit sicherer Hand durch Krisen manövrieren. Sie hat aber auch entscheidende Reformen in Bereichen vorangetrieben, in denen die Politik nicht mehr mit den gesellschaftlichen Realitäten übereinstimmte. Dabei scheute sie sich nicht, über Parteigrenzen hinwegzugehen und Konzepte zu übernehmen, die vorher von der SPD oder den Grünen propagiert wurden. Dies verschaffte ihr Rückhalt in der Bevölkerung, aber auch den Zorn des rechten Flügels der CDU. Im Ergebnis erhöhte diese Strategie den Kreis potenzieller CDU-Wähler immens - insbesondere unter Frauen, die in der Partei stark unterrepräsentiert sind - und glich damit den Verlust ehemaliger Kernwähler aus. Während die SPD auf immer neue Tiefststände abstürzte, hielt sich die CDU bis 2017 auf einem respektablen Niveau von etwa einem Drittel der Wählerschaft und konnte somit als einzig verbliebene Volkspartei bezeichnet werden.


Das Ende der Volksparteien


Das katastrophale Abschneiden der CDU bei diesen Wahlen läutet das Ende der Ära der Volksparteien ein. Ihre Verluste werden weithin auf die desaströse Kandidatur Armin Laschets zurückgeführt. Sie sind jedoch in weit größerem Masse Konsequenz eines Strategieversagens. Als eine Union, unter deren breiten Dach verschiedene Flügel koexistierten, hat die Partei die politische Landschaft nach dem Zweiten Weltkrieg und auch nach der Wiedervereinigung dominiert. Während Laschet die konservativen Parteimitglieder bis zu einem gewissen Grad besänftigen musste, entstand in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass die Partei von ihnen vereinnahmt wurde. Im Ergebnis hat die CDU jene breite Mitte aufgegeben, die Merkel gewonnen hatte, ohne diese Verluste rechts ausgleichen zu können.

In der Folge sitzt CDU in einer Falle. Noch vor etwa drei Monaten schien eine Koalition ohne CDU nicht möglich zu sein. Jetzt ist die Partei ins Abseits geraten, während SPD, Grüne und FDP ihren Platz an der Mitte einnehmen. Verfolgt die CDU eine Strategie der konservativen Opposition, wird sie am Rande bleiben, ohne einen gangbaren Weg zurück in die Mitte und an die Macht. Ein Abstieg in die Irrelevanz wie analog der französischen Républicains unter Fillon und Wauquiez ist daher durchaus möglich.

Die SPD wiederum kann ihr Glück kaum fassen. Nach Jahren des strategischen Versagens und heftiger interner Kämpfe, bei denen mehrere Führungspersönlichkeiten verbrannt wurden, schien die Partei in einer Sackgasse zu stecken. Olaf Scholz wurde in der Erwartung nominiert, eine Niederlage einzufahren. Nun hat sie die Wahl weniger gewonnen, als sie die CDU verloren hat. Scholz hat das linke Lager der SPD ruhiggestellt und die Partei so zurück nach der Mitte ausgerichtet. Er konnte sich leicht als idealer Nachfolger von Merkel präsentieren und sogar deren berühmte Geste («Merkel-Raute») in der Öffentlichkeit nachahmen. Etwa die Hälfte der SPD-Wähler gab an, für den Kandidaten und nicht für die Partei gestimmt zu haben.

Nun steht die Partei jedoch vor einem Dilemma. Ihr Kandidat hat mit einer Strategie der Mitte einen unwahrscheinlichen Sieg errungen, während die Bundestagsfraktion weiter nach links gerückt ist, da Vertreter der Mitte nicht mehr angetreten sind oder hinausgedrängt wurden.


Die Ampel-Koalition


Mit der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wird sich der Modus des Regierens wesentlich verändern. Die SPD ist zwar größte Partei – aber nicht mehr als ein primus inter pares. Während das Grundgesetz dem Bundeskanzler eine Richtlinienkompetenz einräumt, liegt das eigentliche Zentrum der Macht voraussichtlich im Koalitionsausschuss. Aufgrund der Besonderheiten des Exekutivföderalismus ist das Regieren durch ständige informelle Verhandlungen in der Tat seit Jahrzehnten ein Modus Operandi deutscher Politik. Die jetzige Konstellation würde dies jedoch auf eine andere Stufe heben, wenn viele wichtige Entscheidungen Gegenstand zeitraubender Verhandlungen zwischen drei Parteien wären.

Könnte eine solche Koalition Bestand, gar Erfolg haben? Angesichts der politischen Differenzen und gewachsener Animositäten zwischen Grünen und FDP sind Zweifel angebracht – trotz der betonten Harmonie in den Verhandlungen. Doch haben sich auch die Grünen kontinuierlich nach der Mitte ausgerichtet. Aus einer doktrinären Partei ökologischer Idealisten ist eine Partei des urbanen, postmateriellen Bürgertums geworden, die Kompromisse schmieden kann, wenn es notwendig erscheint. FDP und Grüne teilen den Wunsch zu regieren, und ihre Wählerschaft überschneidet sich teilweise. Beide Parteien sind sich zwar einig, dass ein konsequenter Modernisierungsschub notwendig ist, haben aber unterschiedliche Prämissen und Prioritäten.

Wenn sie tatsächlich der Vorliebe der deutschen Wähler für Ausgewogenheit und Mäßigung anstatt enger Parteipräferenzen folgen, bieten sich ihnen erhebliche Chancen - umso mehr, wenn die CDU weiter nach rechts rückt. Die Grünen fokussierten sich auf ökologischen Fortschritt, die FDP auf digitale Innovation und Bürokratieabbau, während die SPD das soziale Gewissen einer solchen Koalition würde. Setzen sie dies um, nehmen die drei Parteien einen Großteil des von der CDU aufgegebenen Raumes in der Mitte ein. Dann wäre es nur konsequent, bereits heute die Wiederwahl in vier Jahren ins Auge zu fassen.


Herausforderungen warten


Doch kann auch die ostentative Harmonie nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Zusammenhalt bald getestet wird. Abgesehen von der dringend reformbedürftigen Energiepolitik werden die Finanzen das Bündnis auf eine harte Probe stellen. Die FDP propagiert Sparsamkeit, während die Grünen für eine expansive Klimapolitik eintreten. Spielraum für Kompromisse ist vorhanden, aber es muss sich zeigen, ob beide Parteien auf Dauer bereit sind, Kompromisses zu schließen, die an der eigenen Basis nicht immer gut ankommen.

Bundeskanzler Scholz wird alle Hände voll zu tun haben, die Reihen sowohl der Koalition als auch seiner eigenen Partei zu schließen. Was Ersteres betrifft, hat er sicherlich von Merkel gelernt. Nach vier Jahren als Bundesfinanzminister kennt er die relevanten Dossiers und ist mit den Akteuren auf europäischer und internationaler Ebene vertraut. Das verschafft ihm einen großen Handlungsspielraum. Seine eigene Partei zu führen, wird eine größere Herausforderung sein. Seine Orientierung zur Mitte stößt sich mit der eher linken SPD-Fraktion im Bundestag. Wenn sich die Euphorie des Wahlsiegs gelegt hat, muss Scholz diese Diskrepanz mit großem Fingerspitzengefühl angehen, denn die Tendenz, die eigene Führung zu desavouieren, hat eine gewisse Tradition in der SPD.

Es stellt sich daher die Frage, ob diese Koalition den verschiedenen Herausforderungen gewachsen sein wird. Den Grünen fehlt es an Regierungserfahrung und die FDP hat von 2009 bis 2013 weitgehende Inkompetenz an den Tag gelegt. Die Harmonie wird sich angesichts der ersten Krisen verflüchtigen, zum Beispiel, wenn es zwischen Russland und der Ukraine zu einer Eskalation kommt.

Bereits vor Amtsantritt werden die hehren Ziele der neuen Regierung hart mit der Realität konfrontiert. Die Vierte Well der Covid-Pandemie hat die Koalitionäre unvorbereitet mit voller Wucht getroffen. Das könnte ein Vorzeichen für die vielen Realitätschecks sein, denen sich diese Regierung stellen muss. Wird die neue Kanzlerin die Ausdauer Merkels haben, um sie zu bestehen? Dies könnte am Ende der entscheidende Faktor sein, der darüber entscheidet, ob die neue Regierung tatsächlich für Kontinuität steht.


Der Autor

Andreas Böhm

Andreas Böhm

Andreas Böhm ist Leiter des Kompetenzzentrums Philantropie der Universität St. Gallen, gehört dem SIAW - Schweizerisches Institut für Außenwirtschaft und Angewandte Wirtschaftsforschung, dem IRP - Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis, und der SEPS - School of Economics and Political Science an. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Philanthropie, Politische Theorie, Policy Making und Mittlerer Osten.


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