Deutschland sucht den Vizekanzler: Wer
wird künftig mit Angela Merkel regieren?

Eine Frage beschäftigt Deutschland: Mit wem regiert Merkel die nächsten vier Jahre und holt das Land aus der Krise?

Ganz kurz flackerte er am vergangenen Sonntag in Deutschland endlich auf, der lang ersehnte Wahlkampf. Da wurde gestritten und diskutiert, rhetorische Stilmittel wurden genauso eingesetzt wie ­feine persönliche Untergriffe. Aber es ­geschah nicht beim TV-Duell zwischen CDU-Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sondern in der ARD-Talkshow bei Anne Will.

"Hartes Jahr steht bevor"
Dort trafen der Shootingstar der CSU, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, und SPD-Finanzminister Peer Steinbrück aufeinander und lieferten sich einen Verbal-Fight zum Dauerbrenner „Wer zahlt die Zeche für die Krise?“ Und beide sparten nicht, wie sonst im ­lauen deutschen Wahlkampf üblich, mit unangenehmen Wahrheiten für die Wähler vor den TV-Schirmen. Steinbrück: „Ich werde im nächsten Jahr, wenn ich Finanzminister bleiben sollte, 100 Milliarden Euro neue Schulden statt geplanter sechs Milliarden aufnehmen müssen.“ Zu Guttenberg: „Wir werden uns nicht herumdrücken können um die Aussage, dass es ein hartes Jahr geben wird. Wir werden auf das eine oder andere Lieb­gewonnene verzichten müssen.“ Es sei „eine große Aufgabe, dieses Haushaltsloch zu stopfen“.

Querdenker in eigener Partei
Ungewöhnlich deutliche Worte im deutschen Wahlkampf, der ohne mutige Ansagen oder Visionen auskam und eher bemüht schien, den Wähler in Watte zu packen. Aber die beiden Herren können es sich leisten und wissen, wovon sie sprechen: Beide gelten in ihren Parteien als unbequeme Mitglieder, die anecken und sich kein Blatt vor den Mund nehmen. Und beide waren schon in den vergan­genen Monaten damit beschäftigt, die Weltwirtschaftskrise für Deutschland abzufangen, Arbeitsplätze möglichst zu sichern und letztlich wieder für Wachstum zu sorgen. Große Aufgaben, die auf jede neue Regierung nach der Bundestagswahl am 27. September warten. Daher lautet die Frage vor der Wahl: Wie führt welche Koalition Deutschland aus der Krise?

Zwei Koalitionsvarianten realistisch
Trotz des leichten Aufwärtstrends der SPD in den Umfragen im Wahlkampffinish gilt eine Wiederwahl von CDU-Kanzlerin Merkel als sicher. Danach bleiben, nachdem sich alle anderen Parteien gegenseitig in der einen oder anderen Form ausschließen, nur zwei Koalitionsvarianten offen: Entweder die CDU geht mit der wirtschaftsliberalen FDP in ihre Wunschkoalition; oder, wenn sich ­diese Konstellation rechnerisch nicht ausgeht, es gibt in Deutschland eine Wiederauflage der ungeliebten Großen Koalition, die das Land in den vergangenen vier Jahren besser ­regiert hat als erwartet.

Arbeitslosigkeit droht zu explodieren
Aber egal ob Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot, die neue Regierung steht in jedem Fall vor gewaltigen Problemen: Die Staatsschulden sind auf 1,6 Billionen Euro angewachsen. Durch die Staatshilfen 2009 – wenn auch nicht die Gesamtsumme schlagend werden muss – kommen noch mal 770 Milliarden Euro (Bankenrettung, zwei Konjunkturpakete, Unternehmenshilfen) hinzu. Die Arbeitslosigkeit, die 2007 auf unter drei Millionen Menschen gesunken war, droht im Jahr 2010 auf fast zwölf Prozent (oder fünf Millionen) zu explodieren. Und die angeschlagene Exportwirtschaft stöhnt unter der in Deutschland noch immer existierenden Kreditklemme durch die verunsicherten Banken. Hinzu kommen Finanzierungsprobleme im Gesundheits- und Pensionssystem.

Pro und contra Steuersenkungen
An diesen harten Fakten wird keine Regierung in Berlin vorbeikommen. Allerdings zeichneten sich im Wahlkampf zwei unterschiedliche Herangehensweisen an die Wirtschaftslage ab: Vor allem die FDP, aber auch die Unionspartei CSU, will über Steuersenkungen für ein kräftigeres Wirtschaftswachstum sorgen. Argumentation von FDP-Chef Guido Wes­terwelle: Die Steueranreize seien leistungsfeindlich, vor allem die Klein- und Mittelunternehmen würden durch die hohe Abgabenlast beeinträchtigt. Die SPD hingegen, vor allem Finanzminister Steinbrück, sieht für Steuersenkungen bei ausuferndem Budgetdefizit keine Spielräume und will vorerst so wenig wie möglich verändern. Einzig für die niedrigsten Einkommen soll der Einstiegssteuersatz auf zehn Prozent gesenkt werden, und die Sozialdemokraten wollen eine Börsenumsatzsteuer einführen.

Neuauflage der Großkoalition denkbar
Merkel hat sich in den vergangenen Wochen mit Ansagen in Sachen Steuererleichterungen eher zurückgehalten – auch, um sich beide Optionen offen zu halten. Dass Merkel mit den SPD-Ministern Steinmeier und Steinbrück persönlich besser kann als mit so manchem Unionspolitiker, ist aber ein offenes Geheimnis. Ebenso, dass in der vergangenen Woche die Zahl der Befürworter einer Fortsetzung von Schwarz-Rot plötzlich in die Höhe geschnellt ist – nahe an die 50-Prozent-Marke.

Von Markus Pühringer

Peter Pelinka

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