Deutschland: AfD-Wahlerfolg ein Schock für die Wirtschaft

Nach der Wahl: Angela Merkel wird deutsche Bundeskanzlerin bleiben, der Einzug der AfD in den Bundestag bereitet allgemein Sorgen.

Nach der Wahl: Angela Merkel wird deutsche Bundeskanzlerin bleiben, der Einzug der AfD in den Bundestag bereitet allgemein Sorgen.

Die Bundestagswahl in Deutschland hat mit massiven Stimmenverluste für die Regierungsparteien geendet. Die rechtsaußen-Partei AfD ("Alternative für Deutschland") erreichte 12,6 Prozent und ist damit drittstärkste Kraft. Prominente Wirtschaftsvertreter sind schockiert.

"Ein Schock", "eine Schande", "entsetzlich"! Das sind nur einige Reaktionen, die nach dem Wahlerfolg der rechtsaußen-Partei AfD von der Wirtschaft zu hören sind.

Die Bundestagswahl in Deutschland hat mit massiven Stimmenverluste für die Regierungsparteien geendet. Die Union (CDU/CSU) von Kanzlerin Angela Merkel sackte Hochrechnungen zufolge auf 33 Prozent ab. Die SPD von Kanzlerkandidat Martin Schulz stürzte auf 20,5 ab. Die Koalitionsparteien haben damit gemeinsam rund 14 Prozentpunkte verloren. Die rechtspopulistische AfD wurde mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft. die FDP schaffte den Wiedereinzug ins Parlament.

Klar, Merkel will weitermachen. "Ich freue mich, dass wir die strategischen Ziele des Wahlkampfs erreicht haben", sagte Merkel am Sonntagabend in Berlin. Die Union sei stärkste Kraft, habe einen Regierungsauftrag erhalten und "gegen uns kann keine Regierung gebildet werden". Doch auch sie nimmt den Erfolg der AfD nicht auf die leichte Schulter und kündigte eine "Analyse" des Wahlergebnisses an, um die an die AfD abgewanderten Wähler zurückzugewinnen. Zumal ihr auch sofort der Koalitionspartner abhanden gekommen ist: SPD-Chef Schulz erklärte die Koalition für beendet und außerdem, Chef der Sozialdemokraten bleiben zu wollen. Für Merkel bliebe damit als Koaltitionsoption nur die Zusammenarbeit mit der FDP (10,7%) und den Grünen (8,9%).

Von der AfD kamen in einer ersten Reaktion harte Töne. Man wolle Merkel jagen und einen Untersuchungsausschuss gegen die Kanzlerin einbringen.

Siemens-Chef Kaeser: "Eine Niederlage der Eliten"

Die massiven Stimmverluste der Großkoalitionäre und der gleichzeitige Wahlerfolg der rechten AfD haben in der deutschen Wirtschaft Unsicherheit und Sorge ausgelöst. Siemens-Vorstandschef Joe Kaeser fordert Konsequenzen aus dem Erfolg der AfD bei der deutschen Bundestagswahl. Dass es eine national-populistische Partei wie die AfD "fulminant" ins Parlament geschafft habe, sei "auch eine Niederlage der Eliten in Deutschland", sagte Kaeser, "Wir haben ihre Wähler als Menschen am Rande der Gesellschaft abgetan."

Für den Wohlstand im Land und für den Zusammenhalt der Gesellschaft sei es entscheidend, Menschen, die sich zurückgesetzt fühlten, einzubinden und ihnen Perspektiven zu geben. Das sei Aufgabe aller, sagte Kaeser. Entscheidend für Merkels Erfolg werde es sein, dass sie die notwendigen Veränderungen mutig und ambitioniert angehe. Dazu gehörten Investitionen in die digitale Welt und mehr Ausgaben für Bildung, Ausbildung, für Fort- und Weiterbildung. "Wir sind ein Industrieland und müssen die Vierte Industrielle Revolution formen und gesellschaftlich inklusiv gestalten – also so, dass möglichst alle Menschen davon profitieren. Es geht also, wenn man so will, um die Verbindung von 'Industrie 4.0' und 'Soziale Marktwirtschaft 2.0'", sagte Kaeser.

VW-Chef Müller "schockiert"

Volkswagen-Chef Matthias Müller befürchtet wegen des Einzugs der AfD in den Deutschen Bundestag negative Auswirkungen für Demokratie und Wirtschaft in Deutschland. "Das zweistellige Ergebnis für eine solche Protestpartei ist aus meiner Sicht schockierend. Es wird unser Land verändern und die demokratische Stabilität auf die Probe stellen", erklärte Müller.Deutschland sei in den vergangenen Jahrzehnten politisch und wirtschaftlich erfolgreich gewesen, weil es ein weltoffenes, tolerantes und international orientiertes Land sei. Das Ergebnis der Bundestagswahl sei ein "historischer Einschnitt": "Die alten Volksparteien verlieren dramatisch. Gleichzeitig wird die rechtsextreme und ausländerfeindliche AfD drittstärkste politische Kraft im Bundestag."

"In der globalisierten Wirtschaftswelt führen nationaler Egoismus und Protektionismus in die Sackgasse – und am Ende zum Verlust von Arbeitsplätzen", warnte Müller. Volkswagen habe aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für Demokratie, Freiheit, Toleranz und Völkerverständigung. "Wir im Volkswagen Konzern stehen zu diesen Werten der europäischen und westlichen Zivilisation. Seit der Bundestagswahl mehr denn je", betonte der Konzernchef.

"Die AfD im Deutschen Bundestag schadet unserem Land", erklärte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Längerfristig negative Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland sieht auch das deutsche Handwerk.

Zugleich fürchten viele Wirtschaftsvertreter nun ein Patt bei der Regierungsbildung verbunden mit weniger politische Stabilität. "Wir brauchen in diesen schwierigen Zeiten eine stabile Regierung", mahnte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. Nicht nur Mittelstandspräsident Mario Ohoven begrüßte allerdings die Rückkehr der FDP in den Bundestag.

"Das eigentliche Erdbeben ist: Die SPD möchte in die Opposition", sagte Thomas Gitzel, der Chefvolkswirt der VP Bank. Otmar Lang von der Targobank wies darauf hin, dass eine CDU-geführte Regierung mit einer wirtschaftsfreundlichen FDP als Partner an den Märkten sicher gut ankomme. Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer hält es aber für schwierig, eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen zustande zu bringen.

Radikalisierte Wähler

Außenhandelspräsident Anton Börner merkte an, mehr als ein Fünftel der Wähler habe mit der AfD und der Linken für radikale Parteien am rechten und linken politischen Rand gestimmt. "Das ist kein gutes Ergebnis für die Republik", sagte er. Börner sieht darin ein Votum gegen das bewährte Wirtschaftssystem und gegen Ab- und Ausgrenzung. Arbeitgeberpräsident Kramer forderte die übrigen Parteien auf, die AfD in der direkten parlamentarischen Auseinandersetzung zu stellen. "Es ist an der Zeit, die dumpfen, nationalistischen und völkischen Parolen zu entlarven." Eine Mitschuld am Erstarken der Rechten gibt der Präsident des Mittelstandsverbandes, Ohoven, der Großen Koalition. Sie habe abgewirtschaftet und dafür die Quittung bekommen.

DIHK-Präsident Schweitzer fürchtet nach der Wahl vor allem eine Zeit größerer politischer Instabilität und Unsicherheit. "Der Wahlausgang macht die Regierungsbildung nicht leicht", sagte er. Ähnlich sieht das der Generalsekretär des Handwerksverbandes ZDH, Holger Schwannecke. Entscheidend sei, dass es nicht zu zähen, langandauernden Koalitionsverhandlungen komme. Vielmehr müsse nun schnell wieder Regierungsfähigkeit hergestellt werden und ein zukunftsorientiertes Konzept erarbeitet werden. "Die Parteien müssen nun rasch ihre Schnittmengen und Möglichkeiten für eine Regierungskoalition ausloten", mahnte er. Es gebe die große Herausforderung, Wachstum und Arbeitsplätze für die Zukunft zu sichern.

Einzug der liberalen FDP wird begrüßt

Die Verband "Die Familienunternehmer" begrüßte, dass mit der neu aufgestellten FDP wieder eine "klare ordnungspolitische Stimme im Bundestag vertreten ist". Ein "weiter so" könne es nach dem Wahlergebnis vom Sonntag jedenfalls nicht geben.

Auch Analysten wiesen auf die großen Unterschiede in den Positionen der wahrscheinlichen künftigen Regierungspartner hin. Bei der Eurozonenreform seien Grüne und FDP "weit auseinander", sagte Martin Moryson, Chefvolkswirkt von Sal. Oppenheim. Merkel sei nach der Wahl "aus drei Gründen geschwächt: Erstens hat sie ein per se schlechteres Wahlergebnis, zweitens hat sie es künftig mit zwei schwierigen Koalitionspartnern zu tun - und nicht mehr wie in der Vergangenheit mit nur einem, mit dem zumindest sie sich meist weitgehend einig war. Und drittens schwächt sie das sehr starke Abschneiden der AfD."

Holger Schmiedung von der Berenberg Bank sagte dagegen, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Wahlausgangs seien "nahezu null". Die Schnittmengen einer Jamaika-Koalition lägen nämlich nahe an der Politik der Großen Koalition. Er erwarte eine "Lernphase der FDP" in der Europapolitik. "Jamaika wird Herrn Macron in Frankreich nicht scheitern lassen", sagte er.

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