Der Streit ums Budget: Sieben Hürden
auf dem Weg zum Sparziel

Die Regierung gibt mit dem Budget keine Antworten auf offene Finanzierungslücken. Das 30-Zentimeter-Papier wird nicht reichen, Österreich aus der Schuldenfalle zu führen.

Ganze 70 Minuten widmete sich Finanzminister Josef Pröll einem 30 Zentimeter hohen Papierstapel. Denn was da während der Parlamentsrede des Finanzministers vor ihm am Pult lag, ist nichts anderes als das „Zukunftspaket“ der Regierung zur Konsolidierung des Budgets. „Wir brauchen mehr Glauben und weniger Gläubiger“, predigte Pröll von der Kanzel.

Allein – der Glauben an das Paket hält sich in Grenzen. In den Augen der Oppositionsparteien ist das Konvolut aus Einzelmaßnahmen ohne Strukturreform „unerträglich“ und „von Feigheit getragen“. Aber auch die Elite der heimischen Wirtschaftsforscher sieht im Paket gerade den ersten Schritt, der die Neuverschuldung vermindert. IHS-Chef Bernhard Felderer ortet darüber hinaus „schlummernde Bomben“, etwa die Pflegekosten. Diese sind aber nur eine von sieben Hürden auf dem langen Weg zum Sparziel, die die Bundesregierung in den nächsten drei Jahren noch nehmen muss.

1. Kranke Budgetlage

Allein die Spitäler kosten derzeit Jahr für Jahr 10,5 Milliarden Euro; Tendenz: steigend. Dabei ließe sich davon laut IHS-Experte Thomas Czypionka eine Milliarde durch Effizienzgewinne einsparen: „ohne Qualitätsverluste für den Patienten“. Die dafür benötigten gemeinsamen Reformen von Bund und Ländern lassen aber weiter auf sich warten. Der Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, Hans Jörg Schelling, sagte bei einer Diskussion mit dem bezeichnenden Titel „Großbaustelle Gesundheitsreform“ sogar: „Wer fordert, dass da konsolidiert wird, läuft gegen eine Mauer.“

Dabei haben alle Landesspitäler zusammen jetzt schon beachtlichen Geldbedarf: Die öffentliche Hand schießt jährlich 1,3 Milliarden Euro an „Abgangsdeckung“ zu. Schelling geht sogar von einem Schuldenstand aller Landeskrankenanstalten-Fonds von sieben Milliarden Euro aus – täglich kommt eine Million Euro dazu.

2. Pensionsloch

Der Bedarf an staatlichen Mitteln steigt auch bei den Pensionen enorm. Schon im Vorjahr musste der Staat für alle Pensionisten, ASVG wie Beamte, knapp mehr als 13 Milliarden zuschießen. Dieser gewaltige Budgetposten steigt weiter, schon im Jahr 2015 sind knapp 18 Milliarden notwendig. Dagegen nehmen sich die Einsparungen durch die Budgetkonsolidierung von insgesamt 293 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren gering aus. Die Lücke zwischen Beiträgen und Pensionen klafft immer weiter auseinander, verantwortlich dafür sind die vielen Arten der Frühpensionierung. Und: „Der Wille, das zu ändern, scheint nicht sehr ausgeprägt zu sein“, analysiert IHS-Pensionsexperte Ulrich Schuh.

3. Dynamit Pflege

Eng mit der Alterung der Gesellschaft verknüpft ist der Bereich der Pflege. Für Bernhard Felderer sind die Pflegekosten überhaupt der Bereich mit der größten Dynamik. Trotz geplanter Einsparungen bei den Pflegestufen I und II wächst der Aufwand allein für das Bundespflegegeld bis 2014 von derzeit 2 auf 2,3 Milliarden an. Doch Pflege ist Sache von Bund, Ländern und Gemeinden. Die steigenden Sachkosten werden deshalb die Länderbudgets nochmals belasten.

4. Stabile Länder?

Die Pflegekosten sind nur eine der offenen Fragen im Beziehungsgeflecht von Bund und Ländern. Ebenso ungeklärt ist ein neuer Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern, der die erlaubte Neuverschuldung der Länder regeln soll. Finanzminister Pröll will mit seinem Budget die gesamtstaatliche Neuverschuldung ab 2012 wieder unter die dreiprozentige Maastricht-Grenze drücken und gibt den Ländern dabei ambitionierte Sparziele mit auf den Weg. Das Budget des Bundes erlaubt Ländern und Gemeinden bis 2014 lediglich eine Neuverschuldung zwischen 0,5 und 0,6 Prozent des BIP. Michael Häupl hat bereits seine Vorbehalte dagegen deponiert, das hoch verschuldete Kärnten ist der nächste Wackelkandidat. Geht es nach Prölls Vorstellungen, soll noch vor Weihnachten ein reformierter Stabilitätspakt verankert werden. Gelingt das nicht, ist der Konsolidierungskurs bereits nach wenigen Wochen wieder Makulatur.

5. Baustellen ÖBB und Asfinag

Ungelöst sind auch die außerbudgetären Verbindlichkeiten für ÖBB, Asfinag und BIG, deren Schulden bislang aus dem Budget ausgegliedert wurden. Das geht laut Maastricht-Regeln aber nur so lange, wie die laufenden Betriebseinnahmen die Hälfte der Ausgaben abdecken. Die Schulden der drei Unternehmen steigen von 25 Milliarden (2007) auf mehr als 36 Milliarden Euro im Jahr 2011. „Wenn diese Schulden ins Budget rückgeführt werden müssen, würde sich die Schuldenquote bis 2014 um 11,5 Prozent auf 84 Prozent des BIP steigern“, warnt Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller. Geplant ist bis 2014 eine Erhöhung des Schuldenstands auf 72,5 Prozent des BIP.

6. „Schulden fressen Zukunft“

Steigt die Staatsverschuldung, wächst automatisch auch die Zinsbelastung. So zahlt die Republik heuer 8,3 Milliarden Euro nur an Zinsen, was exakt dem Bundeszuschuss zu den ASVG-Pensionen für 2010 entspricht. Für 2013 sind für Zinszahlungen bereits 9,3 Milliarden Euro budgetiert. Eine um 10 Prozent höhere Verschuldungsquote, wie sie durch die Hereinnahme der ÖBB und Asfinag-Verbindlichkeiten entstehen könnte, wäre Gift für das Wachstum. IHS-Chef Felderer schätzt, dass 10 Prozent mehr Schulden langfristig sogar zu 1,4 Prozent weniger Wirtschaftsleistung führen. Noch weniger Wachstum als jetzt wäre aber der endgültige Todesstoß für die Haushalte von Nationalstaaten. Auch des österreichischen.

7. Unsicherheitsfaktor Wachstum

Die Regierung geht bei der Budgetplanung von leicht verbesserten Prognosen (1,9 Prozent) für 2011 aus. Allerdings bezweifeln Experten wie Helmut Kramer, der ehemalige Leiter des Wifo, dass sich diese optimistischen Annahmen halten lassen. Kramer erwartet angesichts der aktuellen Euro- und latenten Dollar-Krise mittelfristig kein Wachstum von mehr als 1,5 Prozent. Kramers ernüchterndes Budgetresümee: „Österreich wird mit einer höheren Verschuldung leben müssen. Und das bedeutet: Abstriche bei den staatlichen Leistungen.“

– Martina Madner, Markus Pühringer

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