Der jüngste Streik verhilft dem ÖGB zu neuer Stärke. Die Mitgliederzahlen steigen

Das Zähnezeigen bei den Lohnverhandlungen bringt den ÖGB zurück auf die politische Bühne. Die Mitglieder-Bilanz ist wieder im Plus, wirtschaftlich bleibt aber ein dickes Minus.

Der beißende Rauch der bei Betriebsversammlungen und Streikkomitees entzündeten bengalischen Feuer ist gerade erst verzogen. Doch die breite Zustimmung zum Arbeitskampf der Vorwoche weckt bei der Gewerkschaftsspitze Lust auf mehr. Mehr Einfluss in der Politik und mehr Visionen in der Bewältigung der anstehenden Krisen. Zum ersten Mal seit vielen Jahren verspüren die ÖGB-Bosse so etwas wie Aufwind. In den Unternehmen wächst der Zuspruch für die Betriebsräte. Und „Solidarität“ ist erstmals seit langem nicht nur der Name der ÖGB-eigenen Postille. Um einen weiteren Kampfbegriff der Gewerkschaftsbewegung zu bemühen: Es geht „vorwärts“.

Der Aufwind lässt sich nicht nur aus der Stimmung herauslesen, er manifestiert sich in handfesten Zahlen. Zwischen 1.500 und 3.000 neue Mitglieder hat der ÖGB in den letzten Monaten neu hinzugewinnen können. Nicht übel für eine Organisation, die nach einem Skandal- und Pleite-Reigen vom Konsum über die Bawag deutlich an politischem Gewicht und Schlagkraft verloren hat.

Wirtschafts- und Finanzkrise, Arbeitskampf und die Diskussion um Verteilungsgerechtigkeit haben die Abwärtsspirale gestoppt. Der ÖGB ist nicht mehr nur im Gerede, er ist wieder gefragt. Gewerkschaftsbund- Präsident Erich Foglar (Bild) bringt es auf den Punkt: „Natürlich haben wir durch die Bewegung der jüngsten Zeit jede Menge Mitglieder dazubekommen.“ Eine überwundene Krise dementiert er aber kämpferisch: „Es gibt keine Renaissance der Gewerkschaft, weil der ÖGB war immer da.“

GPA gewinnt

Ein Blick in die Statistiken des ÖGB zeigt: Nach jahrelangem Schrumpfen stabilisiert sich die Mitgliederzahl bei etwas über 1,2 Millionen. Hauptgewinner ist die Gewerkschaft der Privatangestellten GPA-djp. Sogar die häufig als Betonierer verunglimpften Beamtengewerkschafter von der GÖD erfreuen sich neuen Zulaufs und konnten im Vorjahr 615 neue Mitglieder gewinnen.

„Wir bedienen konsequent Themen, die den Nerv der Menschen treffen – etwa deutliche Positionen gegenüber Unternehmen wie Kik oder Schlecker“, erklärt der Chef der GPA, Wolfgang Katzian, den Zulauf, „deshalb sind wir eine der wenigen Gewerkschaften in Europa, die wachsen.“

Mitgliederzuwächse und Rückhalt in der Bevölkerung bei Streikaktionen sind Balsam auf die Wunden der Arbeitnehmervertreter. Denn vor allem das milliardenteure Bawag-Debakel hat in der ÖGB-Bilanz deutliche Spuren hinterlassen. „Die Bawag war ein Stahlbad, durch das wir gehen mussten. Jetzt finanzieren wir uns nur über Mitgliedsbeiträge, und dafür brauchen wir Vertrauen“, sagt Katzian.

Hohe Schulden

Tatsächlich sorgte der Bawag-Skandal nicht nur für weniger Einnahmen, sondern auch für den Notverkauf von Beteiligungen im Hotel- und Immobilienbereich. Dennoch betragen die Schulden des ÖGB laut Finanzbericht 2009 (neuere Zahlen werden erst im November präsentiert) über 122 Millionen Euro. Erträge aus Beteiligungen sind auf null geschrumpft – 2008 lukrierte man daraus noch 37 Millionen.

Umso mehr Kraft schöpft der ÖGB aus seiner neuen Rolle als Sprachrohr der Unzufriedenen. Nach außen bleibt man allerdings klar bei der strikten gewerkschaftlichen Positionierung bei Kollektivvertragsverhandlungen und Arbeitsplatzsicherheit. Zu tief sitzt noch der Konflikt mit dem früheren SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, der alle Spitzengewerkschafter aus dem Parlament geworfen hat. Entsprechend verhalten kommentiert Foglar den Konnex des ÖGB mit der SPÖ: „Der Erfolg bei den Lohnverhandlungen hat nichts mit der SPÖ zu tun. Unser Zweck ist, die Kaufkraft und den Lebensstandard zu sichern.“

Dennoch wird die Stimme der ÖGBler gewichtiger: Immerhin gehört Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Foglars Vorgänger an der ÖGB-Spitze, zu den beliebtesten Politikern und wird zudem als möglicher nächster Wiener Bürgermeister genannt. Auch in den Ländern gilt die Gewerkschaft als Kaderschmiede und Think Tank der Sozialdemokratie.

Neuer Mut

Selbst der sonst trocken auftretende Foglar findet nun Freude an markigen Sprüchen: „Wir müssen die Politik vom Gängelband der Finanzindustrie befreien und die Menschen von den sinnlosen Sparappellen, die nur die Kaufkraft abwürgen.“ Und Katzian sekundiert: „Wir brauchen neue, schlagkräftige Bündnisse. Und dazu zählt eine starke Gewerkschaftsbewegung.“

– Florian Horcicka

Kommentar
Peter Pelinka

Standpunkte

Kern geht, doch die Kernfragen bleiben

Kommentar
trend-Chefredakteur Andreas Lampl

Standpunkte

Klassenkampferl gegen den Zwölf-Stunden-Tag

SPÖ: Doris Bures steht nicht für Vorsitz zur Verfügung

Politik

SPÖ: Doris Bures steht nicht für Vorsitz zur Verfügung