Der Staat presst uns aus!

Der Staat presst uns aus!

Die Österreicher zahlen mit die höchsten Steuern in Europa. Eine FORMAT-Handlungsanleitung für die richtige Steuerreform: Lohnsteuer reduzieren, 500 Ausnahmen streichen, Schattenwirtschaft härter bekämpfen, Verwaltung vereinfachen.

Finanzministerin Maria Fekter von der ÖVP und ihr SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder verfielen rasch wieder in alte Gewohnheiten: Nicht miteinander reden, unabgestimmte Vorschläge präsentieren und miteinander streiten. So sieht kurz nach der Nationalratswahl der politische Alltag aus. Koalition alt eben. Vordergründig ging es beim Streit der vergangenen Tage um die Frage, ob für das Jahr 2014 per Gesetz ein Budgetprovisorium installiert werden soll, bis die neue Regierung amtiert. Doch hinter den Nadelstichen, die Fekter und Schieder einander in altbewährter Manier zufügen, steht mehr. Denn seit Jahr und Tag ringen ihre Parteien um eine gemeinsame Linie zum Thema Steuerreform.

Es geht dabei um nicht mehr und nicht weniger als Steuergerechtigkeit für alle Österreicher - und in der Folge um eine Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen. Soweit herrscht Einigkeit. Aber wie entlastet werden soll, darüber scheiden sich die roten und schwarzen Geister. Da gilt: Nach der Wahl ist vor der Wahl - man ist sich uneins.

Fakt ist: In Österreich wird zuviel an den Staat gezahlt. Bei 44,6 Prozent wird die Abgabenquote Ende 2013 laut EU-Kommission und OECD vermutlich liegen, diesen Teil ihres Brutto-Einkommens müssen die Bürger also in Form von Steuern oder Sozialversicherungsabgaben an den Staat abführen. So viel wie sonst kaum wo in der Eurozone.

Wegen des hohen Eingangssteuersatzes von 36,5 Prozent bluten zudem in Österreich Schlecht- und Durchschnittsverdiener tendenziell und im Verhältnis stärker als Bestverdiener. Ähnlich hoch besteuert werden niedrige Einkommen nur in wenigen europäischen Staaten: Norwegen (Eingangssteuersatz 37 Prozent), Dänemark (38,6 Prozent) und Schweden (32,7 Prozent) knöpfen ihren Geringverdienern mehr ab. Außerdem ein strapaziertes Argument in Sachen Verteilungsgerechtigkeit: die Höchstbemessungsgrundlage bei den Sozialversicherungsabgaben. Wer als Dienstnehmer inklusive Sonderzahlungen über 62.160 Euro brutto im Jahr verdient, zahlt dafür keine Sozialversicherung. Das bevorzugt Gut- und Bestverdiener.

Eins und uneins

Laut einer IWF-Studie wirkt sich die Erhöhung von Einkommensteuern bei gleichzeitig niedrigen Konsum- und Vermögensteuern negativ auf das Wirtschaftswachstum aus. Besonders hohe Sozialversicherungsabgaben und Einkommensteuern haben negativere Auswirkungen als Unternehmenssteuern.

Bei all der internationalen Kritik überrascht es nicht, dass man sich in Österreich erstaunlich einig darüber ist, dass es bei den Einkommensteuern dringend zu einer Überarbeitung des Systems kommen muss und eine Entlastung Not tut. Grundkonsens gibt es zwischen so gut wie allen Parteien in drei Bereichen: Der Eingangssteuersatz gehört gesenkt, niedrige und mittlere Einkommen sollen insgesamt entlastet werden und außerdem braucht es ein Mittel zur Entschärfung der kalten Progression. Zusammengefasst heißt das: Die Steuerbelastung für Arbeitnehmer muss sinken.

Die ÖVP verweigert sich der Diskussion derzeit allerdings völlig. Bevor nicht dank Sparkurs im Jahr 2016 ein ausgeglichenes Budget erreicht und somit Spielraum für eine Steuerreform erarbeitet sei, wolle man dazu nichts sagen, heißt es sowohl in der schwarzen Parteizentrale wie auch im ÖVP-geführten Finanzministerium.

Die SPÖ hat kurz vor der Wahl noch schnell ein Steuerreform-Modell präsentiert. Aber das nur wenige Seiten dünne Papierchen geriet mehr zur Alibi-Aktion denn zu einer echten Reformansage. Weit mehr ins Detail gehen da schon die beiden anderen vorliegenden Reformmodelle - eines von der Industriellenvereinigung (IV) und eines von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder.

Modelle zur Entlastung

Nach dem Modell der SPÖ sollen Einkommen künftig in fünf statt drei Stufen besteuert werden. Für Einkommen zwischen 11.000 bis 16.000 Euro pro Jahr soll der Einkommensteuersatz von bisher 36,5 auf 25 Prozent sinken. Das 13. und 14. Monatsgehalt wird dabei wie bisher nicht eingerechnet. Als "nicht sehr treffsicher“ bezeichnen die Grünen das Modell, weil für Menschen mit niedrigem Einkommen der Anreiz zu arbeiten gering bleibe. Auch die Annahme, dass diese Steuersenkung das Budget mit nur drei Milliarden Euro belastet, wird bezweifelt.

Finanzministerin Maria Fekter hatte zwar noch Anfang des Jahres eine Steuerreform angekündigt, abgesehen von einem Absetzbetrag von 7.000 Euro pro Kind zur Entlastung der Familien kam es bisher jedoch zu keinen konkreten ÖVP-Vorschlägen.

Viel weiter in Richtung Steuer-Strukturreform gehen da schon das Anfang Oktober vorgelegte Modell der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und der bereits Ende 2012 veröffentlichte Vorschlag der Industriellenvereinigung. Beide Institutionen kommen in ihrer Analyse des Status Quo zu dem Schluss, dass "kosmetische Korrekturen“ aufgrund der Komplexität des Steuersystems unzureichend sind.

Über 500 Ausnahmeregelungen kennen die heimischen Steuergesetze momentan. Sonderregelungen und Förderungen, die in der Zuständigkeit von Gemeinden und Ländern liegen, sind da noch gar nicht mitgezählt. Das reicht von Gefahrenzulagen über Absetzbeträge und Sonderstellungen für Menschen, die Kranke pflegen. "Man wird am Ende nicht alles streichen wollen, aber für eine Reform muss man wirklich sämtliche Ausnahmen durchgehen, damit sie auf Akzeptanz stößt“, sagt Margit Schratzenstaller, Steuerexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo).

Sowohl IV als auch die Kammer der Wirtschaftstreuhänder fordern daher eine erhebliche Vereinfachung des Regelwerks. Diese soll sich vor allem in der Streichung vieler Ausnahmen zeigen - und am Ende Arbeitnehmer, bezüglich der Bürokratie aber auch Unternehmen und die Verwaltung entlasten.

Der Kern bildet aber auch bei diesen beiden Modelle die Entlastung des Faktors Arbeit. Die IV will Jahreseinkommen zwar schon ab 9.280 Euro besteuern, bis zu einer Höhe von 16.000 Euro aber nur mit zehn Prozent. Der Höchststeuersatz soll weiter bei 50 Prozent liegen, allerdings erst Einkommen treffen, die über 100.000 Euro liegen. Dazu wäre der Tarif valorisiert, was die kalte Progression neutralisiert - ein Hauptkritikpunkt am gültigen Modell. Alle Einkommensgruppen würden entlastet.

Zusätzlich will die IV die Lohnnebenkosten senken - ein Klassiker unter den industriellen Forderungen der vergangenen Jahre: Unternehmen würden nach IV-Wunsch in Zukunft weniger Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds, zur Sozialversicherung, zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie weniger Kommunalsteuern zahlen. Ihr lohnbezogener Wohnförderungsbeitrag würde gestrichen. Ohne Gegenfinanzierungsmaßnahmen dürfte das IV-Paket eine Gesamtentlastung von 12,3 Milliarden Euro bringen, die Abgabenquote bis 2018 auf 38 Prozent senken.

Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder geht in eine ähnliche Richtung. Sie will die Einkommensteuer mit einem neuen Tarifmodell senken. Den Höchststeuersatz von 50 Prozent setzt sie für Jahreseinkommen ab 250.000 Euro fest. Vor allem mittlere Einkommen würden dadurch entlastet. Wie bei der IV rechnet sie das 13. und 14. Monatsgehalt ein, sehr viele Sonderregelungen für Zuschläge und Zulagen sollen fallen. Eine Vereinfachung und Streichung von Gebühren und Abgaben soll sich durch alle Steuerbereiche ziehen.

Das soll die Administration für alle erleichtern, auch für den Staat. "Mit einer vereinheitlichten Bemessungsgrundlage für Sozialversicherung und Lohnsteuern kann man die Gruppen der Sozialversicherten von derzeit über 300 auf drei reduzieren“, sagt etwa Bernhard Gröhs von Deloitte, der an diesem Modell mitarbeitete. "Dann bräuchte man nur eine Behörde, um das abzuwickeln.“ Das würde bei den Sozialversicherungsträgern eine von derzeit 1,7 Milliarden Euro Verwaltungsaufwand sparen. Otto Farny, Steuerexperte der Arbeiterkammer, warnt allerdings vor der Streichung von Zulagen: "Das würde in vielen Bereichen zu Schlechterstellungen für die Arbeitnehmer führen.“ Er fordert, dass parallel auch Steuerschlupflöcher für Unternehmen gestopft werden. Doch Vereinfachungsbedarf sieht auch Farny, etwa bei der Pendlerpauschale oder den Zuverdienstregelungen für Bezieher von Arbeitslosengeld.

Gegenfinanzierung

Größter Streitpunkt in Sachen Steuerreform ist jedoch die Gegenfinanzierung von Steuersenkungen. Die SPÖ - und mit ihr der rote Finanzstaatssekretär Andreas Schieder - möchte das in erster Linie über die Einführung von Substanzsteuern wie Vermögensabgaben, Schenkungs- und Erbschaftssteuer erledigen, für die ÖVP ein No-go. Die Industriellenvereinigung sowie die Kammer der Wirtschaftstreuhänder setzen stattdessen auf Reformen im Verwaltungsbereich (Bürokratie, Gesundheit, Förderungen). Auch Folgen positiver Steuersenkungs-Effekte auf Wirtschaft und Standort sollen sich zeigen. Die IV bringt dazu eine Mehrwertssteuerreform ins Spiel.

Einfachste Möglichkeit der Gegenfinanzierung wäre eine Eindämmung der immer noch wuchernden Schattenwirtschaft, knapp 20 Milliarden Euro soll ihr Volumen derzeit betragen (siehe " Schattenwirtschaft "). Milliarden an entgangenen Steuern ließen sich hier für den Fiskus lukrieren, schätzt der Linzer Wirtschaftsforscher Friedrich Schneider - nicht ohne darauf hinzuweisen, dass wegen des naturgemäß kaum vorhandenen Datenmaterials Schätzungen schwer sind. Die Betrugsbekämpfungsabteilung im Finanzministerium ist für mehr Aktivitäten und im internationalen Vergleich unterbesetzt. Wenigstens die neue Finanzpolizei ist vom Personalaufnahmestopp ausgenommen.

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