Der Pensionshammer: Länger arbeiten, weniger Rente

Vizekanzler Spindelegger hat mit seiner Ankündigung, man werde mit dem Sparpaket „echte Hämmer“ bei den Renten beschließen, nicht nur den Koalitionspartner verstört. Auch die Pensionistenverbände laufen Sturm. Aber auf die Österreicher wird tatsächlich ein Pensionsschock zukommen. Weil es gar nicht mehr anders geht.

Richtige Hämmer hat Vizekanzler Michael Spindeleger am vorigen Wochenende angekündigt. Die Frühpension in ihrer jetzigen Form sei bald Geschichte, tönte er. 7,8 Milliarden Euro will Spindelegger im Pensionsbereich bis 2016 einsparen, eine gewaltige Summe, angeblich in Absprache mit Kanzler Werner Faymann. Dieser rudert zwar öffentlich zurück, und Gewerkschaft und Arbeiterkammer steigen auf die Barrikaden. Aber das Polit-Geplänkel ändert nichts an einer simplen Wahrheit: Mit dem Pensions-Schlaraffenland Österreich geht es langsam dem Ende zu. Weil das System sonst in sich zusammenfällt. An vielen Ecken und Enden wird derzeit herumgeschnipselt. Lücken für den Gang in die Frühpension sollen geschlossen werden, die Erhöhung des faktischen Antrittsalters ist bei allen Parteien unumstritten. Denn die Milliardenbeträge, die der Staat ins Pensionsloch pumpt, werden von Jahr zu Jahr höher.

Antrittsalter bleibt gleich, Kosten explodieren  

Statt ursprünglich veranschlagter 9,1 Milliarden Euro könnten die Bundeszuschüsse zu den Pensionen heuer sogar auf bis zu 10,2 Milliarden explodieren. Und damit erstmals deutlich höher ausfallen als das geplante Budgetdefizit der Republik. Denn der Run auf die Frührente ist ungebrochen. Laut aktuellen Zahlen der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) gingen Frauen 2011 im Schnitt mit 57,2 Jahren in Pension, nur knapp zwei Monate später als im Jahr davor. Männer verlängerten ihr Arbeitspensum durchschnittlich um einen Monat und kamen auf 59 Jahre. Im OECD-Ranking ist Österreich damit fast Negativ-Rekordhalter.

Zwischen einer und 1,5 Milliarden Euro bringt eine Anhebung des faktischen Antrittsalters um ein Jahr, haben Experten wie Bernd Marin errechnet. Das ausgenutzte „Sparpotenzial“ betrug 2011 also nicht einmal 200 Millionen Euro. Viel zu wenig.

Marin fordert die Anhebung des Pensionsalters auf 70 Jahre bis 2050. Die Realität ist davon allerdings weit entfernt. Knapp ein Viertel aller ASVG-Pensionisten sind bereits Früh- oder Invaliditätsrentner. Bei Beamten ist das Antrittsalter zwar grundsätzlich höher. Allerdings macht der Amtsschimmel den Löwenanteil bei den massiv begünstigten „Hackler“-Pensionisten aus. Genaue Zahlen hält die Beamtenversicherungsanstalt konsequent zurück.

Schlupflöcher stopfen

Der Regierung bleibt, ob sie will oder nicht, gar nichts anderes übrig, als endlich zu handeln. Erfolge erreicht sie am schnellsten durch das Stopfen diverser Schlupflöcher. Hohe Priorität hat deswegen die Invaliditätspension. 28.000 Neuzugänge wegen Erwerbsunfähigkeit wurden im Vorjahr registriert, darunter ein Drittel wegen „psychischer Probleme“. Zum Vergleich: Rund 70.000 Menschen gingen im gleichen Zeitraum regulär in Alterspension. Deshalb soll das frühestmögliche Antrittsalter für die Invaliditätspension mit 50 Jahren festgelegt werden, bisher gab es keine Beschränkung. Für den Pensionsexperten Ulrich Schuh ist das jedoch Augenauswischerei. „Das Problem ist nicht die Erwerbsunfähigkeit unter 50, sondern die Explosion der Ansuchen von über 50-Jährigen“, meint der Chef des neu gegründeten und der Industrie nahestehenden Eco­Austria-Instituts. Schuh: „Offenbar schreckt man wieder einmal davor zurück, die Hauptschleuse in die Frühpension zu schließen.“

Eine weitere Problemzone ist die Hacklerregelung: Derzeit können Männer ab 60 noch ohne Abschläge in Rente gehen, sofern sie 45 Versicherungsjahre gesammelt haben (Frauen: ab 55 mit 40 Versicherungsjahren). 90.000 ASVG-Bezieher, die davon profitierten, registrierte die BVA zum Jahreswechsel. Ab 2014 wird das Antrittsalter auf 62 (Männer) beziehungsweise 60 Jahre (Frauen) steigen. Zu spät, sagt die ÖVP und macht sich in den Verhandlungen für eine frühere Anhebung stark.
Auch bei der sogenannten Korridorpension werden Einschnitte kommen. Bislang können frühpensionswillige Männer ab 62 Jahren den Pensionskorridor beschreiten, wenn ihnen für die „Hacklerregelung“ Verdienstzeiten fehlen. Dafür gibt es Abschläge: auf dem Papier 4,2 Prozent pro Jahr, in der Realität aber nur die Hälfte. Aus Verhandlungskreisen sickert durch, dass die Abschläge um zwei bis vier Prozentpunkte für jedes Jahr angehoben werden sollen. Der Vorteil: rasche Umsetzung und schnelle Ersparnis.

Pensionsdeckel lüften

Die Koalition will aber auch noch am ganz großen Rad drehen. Betroffen wären dann alle künftigen Pensionisten. Sie müssten mit kleineren Renten rechnen. Dabei geht es um die Pensionsreform 2004, die an sich bereits längere Durchrechnungszeiten für die Pensionskalkulation und damit generell niedrigere Pensionsbezüge vorsieht. Die neue Regelung wurde aber mit einem „Deckel“ versehen, der derzeit bei höchstens sieben Prozent gegenüber dem alten System liegt. Heißt: Im schlechtesten Fall bezieht ein heutiger Anwärter 93 Prozent jener Pensionshöhe, die ihm nach altem System zugestanden wäre. Eine Anhebung dieses ­Deckels wird in der Regierung intensiv diskutiert. Von zehn oder gar zwölf Prozent ist hinter vorgehaltener Hand die Rede. Davon wäre jeder betroffen, der sich in den Ruhestand begibt.

Zumindest auf ÖVP-Seite will man den Rückenwind der Spardebatte nutzen und noch weiter gehen. „Der Deckel könnte ab 2017 komplett fallen“, sagt ein Verhandler. Das würde die vollständige Umstellung auf das sogenannte Pensionskonto bedeuten, das unter anderem eine lebenslange Durchrechnung des Einkommens für die Berechnung der Pensionshöhe zur Folge hat. Nach derzeitigem Plan würde das astreine Pensionskonto-Modell erst um 2050 voll zum Tragen kommen, das vor allem Personen mit stark schwankendem Einkommen oder einem Verdienstrückgang vor Pensionsantritt hart trifft. „Das System hat aber auch Vorteile“, so Sandra Müllbacher vom Institut für Höhere Studien. „Was einmal am Konto für die Pension liegt, sollte als Wert erhalten bleiben. Im jetzigen Modell bedarf es nur kleiner gesetzlicher Änderungen der Parameter, um die Pensionshöhe zu ändern.“

Die Übergangsregelungen zwischen altem und ­neuem System und deren komplizierte Parallelberechnungsmodelle würde auch Müllbachers Kollege Ulrich Schuh am liebsten heute schon abschaffen. „Die Regelungen sind derart kompliziert, dass sie selbst mit den Computerprogrammen der PVA kaum noch zu berechnen sind“, meint Schuh. Eine Umstellung brächte auch gleich Einsparungen in der Verwaltung.

Strafen für Unternehmen  

Zurück zum Sparpaket: Die Verhandlungsergebnisse hätten ursprünglich bereits zu Beginn dieser Woche präsentiert werden sollen. Aber im Pensionsbereich gibt es zusätzlich noch einen großen Streitpunkt: nämlich die Einbeziehung der Unternehmen. Firmen, die Mitarbeiter ab 57 Jahren kündigen, sollen in bestimmten Fällen zu Lohnfortzahlungen verpflichtet werden. Die Rede ist dabei von bis zu einem halben Jahr. Das Kalkül dahinter: Unternehmen sollen zweimal überlegen, bevor sie ­ältere Mitarbeiter „aus konjunkturellen Gründen“ in die Frühpension entlassen. Pensionistenvertreter und Sozialdemokraten sind sich einig. Massiver Widerstand kommt jedoch von den Wirtschaftsverbänden und der ÖVP.

Im Vergleich zu internationalen Anstrengungen sind die Folgen der österreichischen Bemühungen zur Sanierung des Pensionssystems für die Menschen ­ohnehin relativ harmlos. In Japan arbeiten die Menschen freiwillig deutlich länger, als sie müssten.

Und wie man die Sicherung der Renten wirklich konsequent angeht, zeigen derzeit die Schweden vor: Dort wird ernsthaft über eine Anhebung des gesetz­lichen Pensionsantrittsalters auf 75 Jahre diskutiert.

Stefan Knoll, Klaus Puchleitner

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