Der müde Messias: Obama steckt in den Mühen der Ebene und bewegt dennoch viel

Ein Jahr seit der Wahl: Am 4. 11. ’08 wurde Barack Obama gewählt. Wie der US-Präsident in den vergangenen Monaten die USA und die Welt verändert hat und dabei an seine Grenzen gestoßen ist.

Als Barack Obama vor einem Jahr nach einer triumphalen Kampagne die Wahlen gewann, sparte die Welt nicht mit dem Wort „historisch“. Obama hielt seine Siegesrede vor 100.000 Anhängern in Chicago, die frenetisch skandierten: „Yes, we can!“ Er beschwor Hoffnung, Wandel und eine neue Ära. Doch Obama wusste, dass er mit diesem Tag von einer strahlenden Figur im Wahlkampf zu einem Präsidenten geworden war, der pragmatisch sein muss – und dass die Erwartungen, die ihm zum Sieg verholfen hatten, viel zu hoch geschraubt waren. Er wartete nicht einmal den Wahlabend ab, um sie vorsorglich zu dämpfen: „Es wird Rückschläge und falsche Ansätze geben. Es gibt viele, die nicht mit jeder Entscheidung oder jeder Politik einverstanden sein werden, die ich als Präsident ­mache.“ Auch das rief Obama in seiner Siegesrede in die Menge. Er behielt Recht.
Ein Jahr nach seinem Amtsantritt ist die Euphorie des historischen Sieges in den Mühen des politischen Systems der USA und den Sachzwängen der Weltpolitik versickert. Obama hatte versprochen, den Krieg im Irak zu beenden, Demokratie nach Afghanistan zu bringen und dabei nebenbei die Taliban zu besiegen, ein öffentliches Gesundheitssystem zu schaffen und schließlich noch den Planeten vor dem Klimakollaps zu retten. Ein Jahr nach seinem Amts­antritt ist davon nichts Realität – und doch hat Obama in diesem ersten Jahr mehr bewegt, als man der Supermacht zugetraut hätte. Eine Bilanz.

1. Wall Street gegen Main Street

Schon nach dem Abend seiner Siegesrede krempelte Obama die Ärmel auf und begann mit der Arbeit – unüblich für einen President Elect, der die nächsten zwei Monate keinerlei öffentliches Amt bekleidet. Doch Obama gewann nicht nur in der größten Finanzkrise seit den 1930er-Jahren, er gewann auch wegen ihr, und er musste schnell handeln. Noch vor seinem Amtsantritt bemühte er sich, die zweite Hälfte des 700-Milliarden-Pakets zur Rettung der Banken durchzuboxen. Nicht weniger als die Rettung des globalen Finanzsystems stand auf der Agenda.
Ein Jahr später schien das Ziel schon fast erreicht: Die Bankenwelt ist zumindest so weit stabilisiert, dass sie die Realwirtschaft nicht mehr mit in den Abgrund reißen kann, nebenbei wurden die großen Autofirmen mitgerettet. Pech für Obama, dass ausgerechnet am Wochenende vor seinem Jubiläum die Bankenkrise einen neuen Höhepunkt erreichte: Neun Banken erwischte es allein am Allerheiligen-Wochenende. Damit stieg die Zahl der Banken-Insolvenzen im Jahr 2009 auf 116 – darunter die 100-jährige CIT. Das ist doppelt übel: Erstens sind die Giftpapiere der CIT über den ganzen Globus verstreut, die Folgen der Pleite noch nicht absehbar. Zweitens zahlt nun der amerikanische Steuerzahler für die Kurzsichtigkeit der CIT-Manager: 2,3 Milliarden Dollar hat der Staat in die Bank gepumpt. Das Geld ist nun verloren.
Das wirft wieder ein unwillkommenes Licht darauf, dass die Bankenrettung im Großen und Ganzen zwar funktioniert hat – dass Obama jedoch sein Versprechen, Wall Street zu regulieren und den Interessen von Main Street zu unterstellen, bisher klar verfehlt hat. Bis auf einige Rand­bereiche brummt Wall Street weiter wie bisher, zahlt Boni, die die Staatshilfen und den Gewinn übersteigen, und bläst nach dem Crash derzeit gefährlich schnell die „Echo-Blase“ auf. Den Zusammenbruch hat der Präsident zwar erfolgreich aufgehalten. Viele Punkte konnte er wegen der Kollateralschäden damit allerdings nicht sammeln.

2. Der freudlose Aufschwung

Der zweite Streich Obamas nach seinem Sieg, und noch vor seiner Amtsüber­nahme, war die „Mutter aller Konjunktur­pakete“: 800 Milliarden Dollar, mehr als je zuvor, sollten die US-Wirtschaft wieder zum Brummen bringen. Das Geld wurde bisher sinnvoll ausgegeben – nachzulesen täglich im Internet, wo die Regierung jede Maßnahme transparent darstellt: Mit neuen Brücken, Straßen und Kanälen wird die abgewirtschaftete US-Infrastruktur aufgerüstet. 80 Milliarden gehen in saubere ­Energie. Elf Milliarden verwendet Obama, um die Erneuerung des desolaten Stromnetzes voranzutreiben – zwar nicht mehr als eine kleine Anzahlung auf das Zwei-Billionen-Projekt, aber ein Anfang.
Der historische Geldregen trägt nun rechtzeitig zum Jahrestag Früchte: Im dritten Quartal ging es mit der US-Wirtschaft erstmals seit 18 Monaten wieder um über 3,5 Prozent bergauf – die längste Rezes­sion seit den 1930er-Jahren scheint überwunden. Doch der Jubel in der Bevölkerung bleibt aus: Nach einer Umfrage des „Economist“ glauben 35 Prozent der Amerikaner, dass es mit der Wirtschaft nächs­tes Jahr wieder bergab geht, nur 28 Prozent vertrauen dem Aufschwung. Das mag daran liegen, dass die Arbeitslosenzahlen unaufhaltsam steigen. Optimistische Beob­achter wie Robert Gordon vom National Bureau of Economic Research meinen, dass es ab Anfang 2010 wieder mehr Jobs geben wird. Obamas eigene Wirtschaftsberaterin Christina Romer hingegen glaubt nicht, dass sich der Arbeitsmarkt im ­Laufe des nächsten Jahres erholen wird.
Die Skepsis ist angebracht: Der Aufschwung im dritten Quartal geht zu gro­ßen Teilen auf Regierungsgeld zurück, das nun aufhört zu fließen. Das „Cash for Clunkers“-Programm, das US-Pendant zur Verschrottungsprämie, pimpte die ­Autokäufe (und die japanische Autoindustrie). 10.000-Dollar Steuererleichterungen für den Hauskauf brachten den Immobilienmarkt wieder in Schwung. Doch beide Programme sind ausgelaufen, und die Zahlen sinken bereits wieder.
Der Ausweg könnten weitere schuldenfinanzierte Konjunkturspritzen sein – populär ist das allerdings nicht, und es gefährdet Amerikas Vormachtstellung in der Weltwirtschaft: Derzeit ist der Dollar die unangefochtene Leitwährung. Das ermöglicht den USA, sich Geld einfach zu ­drucken, fast unbegrenzt Staatsanleihen auszugeben und die Schulden im Notfall durch Inflation zu schmelzen: Solange der Welthandel in Dollar abgerechnet wird, tut das nicht zu weh. Doch die Schuldner – allen voran China, das über zwei Billionen Dollar an Reserven hält – beginnen, sich für eine Zeit nach dem Dollar aufzuwärmen. China hat unter dem Applaus anderer Schwellenländer schon im April eine neue Weltwährung gefordert, die den Dollar ­ablösen soll. Nun bringen die Chinesen angesichts des trudelnden Greenback ihre eigene Währung in Stellung: Im September gab China erstmals Anleihen in Renminbi aus. Langsam, scheint es, neigt sich die Ära des Dollar dem Ende zu. Wie lange er sich hält, ist eine Frage des Vertrauens in die Zahlungsfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt. Das könnte die USA bei der Ausweitung ihres Defizits vorsichtig stimmen.

3. Die Mühen der Innenpolitik

Ähnlich Euphorie-dämpfend sind die ­Mühen der Ebene, denen sich Obama in der Innenpolitik aussetzt. Auch hier ist die Jubiläumswoche entscheidend: Zwei Herzstücke des „Hope“ und „Change“ gehen dieser Tage in die Abstimmung. Wie Obama schon am Abend seines Sieges ­ankündigte, war der Schalter vom charismatischen Hoffnungs- zum pragmatischen Amtsträger schnell umgelegt: Der Präsident Obama ist moderat, kompromiss­bereit und realistisch – wichtige Eigenschaften in einem politischen System, das den Grundgedanken der „checks and balances“, des Machtgleichgewichts zwischen den Fraktionen, schon lange in eine Kultur des Grabenkampfes verwandelt hat. Doch in diesem Schützengraben wurden Obamas Herzensanliegen nun fast zerrieben.
Die Gesundheitsreform leidet darunter, dass sie ein Sechstel der US-Wirtschaft betrifft – und damit mehr Interessen, als eine große Idee für sich vereinnahmen kann. Der Entwurf ist mittlerweile weit entfernt vom Traum der staatlichen Versorgung für alle: Obama favorisiert nun ein Modell, das nur jene auffängt, die nicht von ihren Arbeitgebern versichert sind, und an allen Ecken und Enden der Pharmaindustrie ihren Raum gegeben hat. Im Senat wird trotzdem über ein Paket ­abgestimmt, das das Wort „public“ – also staatlich – enthält, aber den einzelnen Staaten die Möglichkeit zum Opt-out einräumt. Der Erfolg ist noch ungewiss. Als Trost bleibt: Ist die Reform noch so klein – das Gesundheitssystem nach Obama wird besser sein als das vor seinem Antritt.
Noch düsterer sieht es für den „Climate Change Act“ aus. Obama will sich mit einem Gesetz, das Emissionsobergrenzen festlegt und einen nationalen Emissionshandel etabliert, die Blamage seines Vorvorgängers Bill Clinton ersparen: Der unterzeichnete zwar das Kioto-Protokoll, konnte es, zuhause angekommen, aber nicht durchsetzen – und machte die USA damit zum internationalen Klima-Buhmann. ­Obama will das Gesetz deshalb vor den Klima-Verhandlungen in Kopenhagen ­Anfang Dezember beschlossen haben. Doch das Vorhaben hat das Ziel, Billionen Dollar zu verschieben. Die Lobbys der Energiewirtschaft und der Industrie kämpfen mit allen Mitteln dagegen. Derzeit rechnet die Welt damit, dass Obama in ­Kopenhagen mit leeren Händen dastehen wird – so er zum Klimagipfel denn überhaupt anreist.

4. Weltmacht USA

In der Nähe von Kopenhagen wäre er ­jedenfalls. Denn der Präsident hat in den Tagen rund um den Klima-Aufmarsch noch einen anderen wichtigen Termin: Er nimmt den Friedensnobelpreis entgegen, der ihm quasi als Vorleistung zugesprochen wurde. „Barack Obama erhält den Friedensnobelpreis für seinen außergewöhnlichen Einsatz zur Stärkung der internationalen Diplomatie und der Zusammenarbeit zwischen den Völkern“, befand das Komitee. Explizit erwähnt sind die Rückkehr der USA an den Klima-Verhandlungstisch, aber auch Obamas Einsatz für Abrüstung, gegen Atomwaffen und für Dialog. Der Preis wurde zwar von vielen als verfrüht angesehen – doch die Welt gratulierte: Denn Obama leitete tatsächlich vom ersten Tag seiner Amtsübernahme an einen grundlegenden Wandel in der US-Außenpolitik ein. Die Meilensteine: Die US-Truppen sollen bis Mitte 2010 den Irak verlassen. Dem Iran wird Gesprächsbereitschaft signalisiert. Die Sanktionen gegen Kuba wurden erstmals seit 50 Jahren gelockert. Vor allem aber positionierte Obama schon durch seine Persönlichkeit – einen „Ein-Mann-Schmelztigel“, wie er selbst sagt – die USA als eine Macht, die auf Dialog statt Krieg setzt. In einem großen Teil der Welt wurde Obamas Rede an die Muslime in Kairo als ein globaler Wendepunkt gefeiert.
Doch sieht man auf die einzelnen Erfolge, ist Obamas Bilanz nicht ganz so rosig. Das Lager von Guantánamo ist nach wie vor in Betrieb – die USA dürfen keine Gefangenen aufnehmen, und sonst will sie niemand haben. Im Nahostkonflikt ließ ­Israel den mächtigen Bündnispartner empfindlich auflaufen. Im Iran hat die neue ­Linie bisher keine greifbaren Erfolge gegen die Atomgefahr gezeigt. Und wieder­um Pech für Obama, dass ausgerechnet kurz vor dem Jahrestag seines Wahlsieges die USA in Afghanistan einen Dämpfer einstecken müssen: Schon der Kampf gegen den Terror zeigt dort nicht die gewünschten Erfolge und zwingt Obama etwa einmal die Woche, die Ermordung eines Terroristen anzuordnen – was Dutzende Zivilisten das Leben kostete. Er bricht damit mit unschöner Regelmäßigkeit sein Wahlkampf-Versprechen: „Wir werden nicht zwischen unserer Sicherheit und unseren Idealen wählen.“ Nun hat auch der Kampf für Demokratie, geführt von zusätzlich 17.000 amerikanischen Soldaten, eine hässliche Wendung genommen: Hamid Karzai erklärt sich nach offensichtlichem Wahl­betrug zum Präsidenten. Obama nimmt es diplomatisch – und gratuliert.
Nüchtern betrachtet hat Obama allerdings in diesem einen Jahr mehr erreicht, als man einem Präsidenten in so kurzer Zeit zutrauen würde. Die gedrückte Stimmung ein Jahr nach seinem Sieg liegt weniger an der Sachpolitik denn an seinem eigenen Wandel. „New York Times“-Kommentator Thomas Friedman sieht das so: „Der gefeierte Erzähler erzählt keine überzeugende Geschichte mehr. Ob Gesundheit, Klima oder Wirtschaftsstimulus: Es fühlt sich an wie ein Arbeitsplan, durch den man sich durchquälen muss, nicht wie Bausteine eines großen Aufbauprojekts.“ Im tagespolitischen Geschäft fehlt dem Hoffnungsträger trotz all seiner Erfolge die Energie für die große Erzählung, die das Land im Wahlkampf aufrüttelte und die die Amerikaner – in ihrer Selbstwahrnehmung als untergehende Macht – so dringend für ihr Selbstbewusstsein brauchen. Obama selbst hat mit diesem Abschwung an Euphorie wohl gerechnet. Es ist erst ein Jahr vergangen – er steht noch am Anfang. Doch manchmal wirkt selbst Mister President etwas mutlos. Dieser Tage sagte er bei einer Rede in New Orleans: „Ich hatte nie gedacht, dass das einfach sein würde. Wandel ist harte Arbeit. Aber großer Wandel ist noch härter.“

Von Corinna Milborn, Mitarbeit: Markus Pühringer

SPÖ: Doris Bures steht nicht für Vorsitz zur Verfügung

Politik

SPÖ: Doris Bures steht nicht für Vorsitz zur Verfügung

Kern legt SPÖ-Parteivorsitz zurück, will in EU-Politik

Politik

Kern legt SPÖ-Parteivorsitz zurück, will in EU-Politik

Kommentar
Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten in Wien

Standpunkte

Sozialpartnerschaft mit Gleichgewichtsstörungen