Der Krieg um die Raucher

Nichtraucherschutz wird in Österreichs Gastronomie klein- geschrieben. Aus der EU drohen allerdings härtere Regeln – und zwar über die Hintertür: mit einer EU-Richtlinie zum Schutz der Mitarbeiter am Arbeitsplatz.

Österreich soll gegen sein Image als „Aschenbecher Europas“ ankämpfen, zetern die Grünen. „Österreich soll nicht Schlusslicht beim Nichtraucherschutz sein“, sagen mehr als 100.000 Facebook-User und starteten ein Volksbegehren für tatsächliches Nichtrauchen in Lokalen. Anderen wiederum, wie Rechtsanwalt Manfred Ainedters Plattform „Rauchfrei(heit)!“, führt das Nichtraucherschutz-Gesetz von 2008 viel zu weit. Die Diskussion um den Qualm in Gaststätten ist jedenfalls wieder mal entflammt.
Neu ist aber, dass dieses Mal sonst Unverdächtige den Zündstoff lieferten. Die Verfassungsrechtler Heinz Mayer und Bernd-Christian Funke sehen ein EU-weites Rauchverbot im Kommen. Droht den Rauchern in Österreich also tatsächlich ein strengeres Verbot? FORMAT recherchierte die Vorhaben der europäischen Instanzen in Sachen Nichtraucherschutz.
Rauchfreie EU? Eigentlich wurde schon 2007 von der EU-Kommission ein „Grünbuch“ für ein rauchfreies Europa vorgelegt. Darin wurde nicht nur auf die unzweideutig wissenschaftlich belegten gesundheitlichen Schäden des Passivrauchens als „ernsthafte Bedrohung für die Gesundheit und das Leben“ aufmerksam gemacht – denn 650.000 Menschen sterben EU-weit pro Jahr an den Folgen des Rauchens, und das Passivrauchen fordert mehr als 79.000 Todesopfer.
Im Grünbuch wurde auch klar und deutlich gesagt, dass die „Schaffung rauchfreier öffentlicher Orte die zweit-
effektivste Handlungsstrategie ist“. Nur Erhöhungen von Tabaksteuern bringen noch mehr Effekt, wenn man die Todes- und Krankheitsrate, die durch den Tabakkonsum verursacht wird, senken will. In logischer Konsequenz spricht das Grünbuch nicht nur von freiwilligen Maßnahmen und Aufklärungskampagnen für mehr Rauchfreiheit in den EU-Staaten, sondern auch von Gesetzen, mit denen rauchfreie Zonen geschaffen werden können: Als geeignet dafür wurde neben einer Abänderung der Gefahrenstoff-Richtlinie, um Passivrauch als Krebs erregend einzustufen, vor allem auch die Rahmenrichtlinie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gesehen. Übrigens: Die Kommission machte schon im Grünbuch darauf aufmerksam, dass Lösungen wie die heutige österreichische zu Problemen führen könnten: „Eine konsequente Umsetzung wäre für ein umfassendes Rauchverbot leichter durchzuführen als für Teilbeschränkungen.“
Langsames Voranschreiten. Gut Ding braucht auf EU-Ebene allerdings Weile. Denn der Aufforderung des Europäischen Parlaments, nach dem Grünbuch noch bis 2008 einen Vorschlag für ein „uneingeschränktes Rauchverbot in sämtlichen geschlossenen Arbeitsstätten, einschließlich der Gastronomie“ vorzulegen, kam die Kommission nicht nach. Es wurde zugewartet. Ende vergangenen Jahres machten Parlament und Rat dann Druck. Vom EU-Rat mussten Kommission wie EU-Staaten Ende November ein hartes Urteil hinnehmen: Freiwillige Strategien auf nationaler Ebene hätten sich „als unwirksam erwiesen“. Bis 2011 solle die Kommission einen „einschlägigen Rechtvorschlag“ vorlegen. Und das EU-Parlament bekräftigte nochmals sein Plädoyer für ein umfassendes Rauchverbot am Arbeitsplatz inklusive Gastronomie. Die Regelungen in den Ländern seien zu unterschiedlich, wegen des Grundsatzes der Gleichheit müsse Rechtssicherheit geschaffen werden.
Schall und weiterhin Rauch. Für Nichtraucher heißt es derweil: Bitte Warten. Denn weder Ratsempfehlungen noch Parlamentsentschließungen sind für die Kommission bindend. Während der SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried in Brüssel noch meint: „Alles deutet in die Richtung, dass eine Richtlinie über den Arbeitnehmerschutz kommt“, befürchten Europas Grüne schon jetzt, dass die Kommission weiterhin nichts tut. Stellvertretend für
sie meint Ulrike Lunacek: „Gesundheitskommissar John Dalli ist jetzt am Zug.“
Der allerdings gibt die Verantwortung weiter. Aus dem Kommissionsbüro von Gesundheitskommissar John Dalli heißt es auf FORMAT-Anfrage: „Für den Arbeitnehmerschutz ist László Andor zuständig.“ Die Sozialpartner wären bereits konsultiert worden, um über mögliche Initiativen gegen Tabakrauch am Arbeitsplatz zu verhandeln, „im Moment analysiert die Kommission die Ergebnisse“. Danach folgt noch eine zweite Konsultationsrunde.
Die EU-Mühlen mahlen – aber sehr, sehr langsam. Und obwohl die EU-Entschließung im Parlament von allen Fraktio-
nen bis auf wenige rechtsaußen Stehende angenommen wurde, stört das manchen EU-Politiker wenig. ÖVP-EU-Parlamentarier Richard Seeber ist zum Beispiel ohnehin nicht vom Nichtraucherschutz über Arbeitsrichtlinien überzeugt: „Das greift zu kurz. Wird in Gaststätten das Rauchen vollständig verboten, verlagert sich das Rauchen nachhause. Und dann sind Kinder noch stärker als heute dem Rauch ausgesetzt.“ Er selbst wünscht sich mehr Aufklärungskampagnen, räumt aber ein: „Im Moment wird über all das auf verschiedenen Ebenen diskutiert.“
Kein EU-Gesetz vor 2013. 
Die EU-Richtlinie und als Konsequenz ein totales Rauchverbot in den Gaststätten wie in Irland auch in Österreich stehen damit nach wie vor im Raum. 2011 oder 2012 wird im Büro des Gesundheitskommissars aber nicht damit gerechnet. Auf Rechts-
sicherheit müssen die österreichischen Wirte also warten, und das, obwohl sie, allen voran WKO-Vertreter Thomas Wolf, schon jetzt jammern: „Wir wollen Rechtssicherheit, wenn wir in den Umbau investieren.“
Gesundheitsminister Alois Stöger verweist auf das österreichische Gesetz und seine erste Evaluierung (siehe Kasten). Zur Rechtssicherheit meint er nur lapidar: „Ich bin keinem Wirt böse, der nicht umbaut, sondern sein Lokal gleich als Nichtraucherlokal deklariert.“ Ärztekammerpräsident Walter Dorner ist da allerdings weit forscher: „Das ist alles Zum-Narren-Halterei. Wenn ich Minister wäre, hätte ich das Rauchen in Lokalen längst verboten.“ Die EU wird’s notfalls schon richten.

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