Der Kommissar geht um: Molterer hat die besten Karten für das europäische Amt

Der Weg zum neuen heimischen EU-Kommissar ist lang und voller offener Baustellen. Besonders schwierig: Die einfachen Hürden liegen in Österreich, komplexer ist Europa.

Freitag ist wieder mal so ein Tag. Dann ist EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Wien und bespricht hinter verschlossenen Türen hochbrisante Dinge. An diesem Tag vor allem, wer neuer österreichischer EU-Kommissar in der neuen Kommission werden soll. Mögliche Kandidaten gibt es ja genug. Barroso unterhält sich dabei nicht mit irgendwem, seine Gesprächspartner sind Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll. Über den Inhalt dieser Gespräche wird nicht allzu viel an die Öffentlichkeit dringen, Barroso stattdessen lobende Worte über das neue EU-Büro in Wien finden, das er gemeinsam mit EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek so nebenbei eröffnen wird. Dann wird Barroso abreisen, und das Spekulationskarussell über den prestigeträchtigen Job wird sich weiterdrehen. Den tatsächlichen Kandidaten kann aber zu diesem Zeitpunkt noch niemand nennen, weil ihn selbst Barroso noch nicht kennt. Denn der Weg zur Entscheidung ist lang und hat nicht nur mit österreichischen Partei­wünschen zu tun. Ganz Europa ist am Zug. Aber der Reihe nach.

Prölls Wunschkandidat
Die einfachste Ebene befindet sich in Österreich selbst. SPÖ-Kanzler Faymann hat seinem Koalitionspartner ÖVP kampflos das Nominierungsrecht für den EU-Kommissar überlassen, die ÖVP in ihren Reihen mehrere mögliche Kandidaten: Exfinanzminister Wilhelm Molterer, Wissenschaftsminister Johannes Hahn, die amtierende Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, auch Exkanzler Wolfgang Schüssel kommt für den Posten infrage. In der ÖVP hat sich Parteichef Josef Pröll allerdings intern früh auf seinen Vorgänger Wilhelm Molterer festgelegt. Ein ÖVP-Parteigänger, der anonym bleiben möchte, sagt: „Der Josef will sich beim Willi damit auch für dessen Loyalität und seinen Einsatz vor und nach der Wahlniederlage 2008 bedanken.“ Außerdem gilt Molterer in der EU als erfahrener Finanz- und Agrarexperte.

SPÖ legt sich quer
Was Molterer als neuen EU-Kommissar verhindern könnte, ist der hinhaltende Widerstand der SPÖ. Die hat in den Zeitungen in den vergangenen Wochen neue ÖVP-Namen wie Innenministerin Maria Fekter ins Spiel gebracht, um Pröll mit seinem Favoriten Molterer nicht den vollen Triumph zu gönnen. Auch deshalb, weil in der SPÖ noch immer viele Genossen Parteichef Faymann böse sind, dass dieser das Nominierungsrecht und ­damit europapolitische Kompetenz ohne Not der ÖVP überlassen habe. Dieser Widerstand eröffnet anderen schwarzen Kandidaten wie Hahn oder Ferrero-Waldner ernsthafte Chancen. Doch die politischen Ränkespiele in Wien sind nur ein Teil des Puzzles. Schwieriger zu lösen sind die vielen Unbekannten auf europäischer Ebene, die von Barroso in den nächsten Wochen Schritt für Schritt abgearbeitet werden müssen.

Klaus noch gegen Lissabon
Da ist zum einen die entscheidende Frage, ob und wann der Vertrag von Lissabon nun endgültig in Kraft treten kann. Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus ist der letzte Politiker in exekutiver Funktion in Europa, der sich gegen eine Unterschrift unter das Vertragswerk stemmt. Tritt Lissabon nämlich nicht in Kraft, müsste die EU-Kommission laut dem geltenden Vertrag von Nizza sogar verkleinert werden. Mit anderen Worten: Barroso weiß derzeit nicht einmal, wie groß sein Kollegium in Zukunft sein wird. Hinzu kommt, dass das fünfjährige Mandat der Kommission Ende Oktober abläuft und damit die „Frage Klaus“ noch mehr an Bedeutung gewinnt. Rechtsexperten in Brüssel aus dem Rat und der Kommission basteln derzeit an einer unbefristeten Verlängerung der Amtsperiode der Kommission – einer Übergangsphase, in der die Geschäfte weitergeführt werden können. Allerdings sagen auch Europa-Kenner wie Exkommissar Franz Fischler, dass „die neue Kommission wohl spätestens Anfang 2010 ihre Arbeit aufnehmen sollte“.

Die Geschlechterfrage
Wenn Klaus also doch – nach dem EU-Staats- und -Regierungsgipfel vom 28. und 29. Oktober und einer positiven Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichtshofs in Brünn – unterschreiben sollte und die EU-Kommission nach dem Vertragswerk von Lissabon zusammengesetzt werden kann, bleiben noch mehrere weitere Fragen offen: Erstens hat Barroso angekündigt, eine Kommission aus je 50 Prozent Frauen und Männern anführen zu wollen. In Dänemark wurde der Wunsch Barrosos erhört, und es wurden ihm drei weibliche Kandidaten zur Auswahl gestellt. Ein Argument, warum auch die Chancen von Benita Ferrero-Waldner weiter intakt sind.

Die Ressortfrage
Aber daneben ist vor allem die Ressortgestaltung entscheidend: Die neue Kommission soll nach den Vorstellungen Barrosos einen eigenen mächtigen Klimakommissar (mit den Agenden Klimawandel, Energie und Umwelt) sowie einen Menschenrechtskommissar (Justiz, Grundrechte, bürgerliche Freiheiten) und einen Migrationskommissar erhalten. Die­se mächtigen neuen Ämter werden wohl an die großen EU-Länder gehen, hingegen braucht es gerade für die Landwirtschaft, das finanziell größte Ressort, einen Kenner der Materie – was sachlich wohl für Molterer spräche. Noch dazu, wo in der nächsten Legislaturperiode eine Agrarreform durchzuführen ist. Sollte Barroso für diese Aufgabe ebenfalls an den Vertreter eines großen Landes denken, könnte tatsächlich Johannes Hahn im „Zukunftsressort“ Wissenschaft zum Zug kommen. Sein Interesse an den Niederungen der heimischen Innenpolitik wird von bösen Zungen ohnehin als „enden wollend“ bezeichnet.

Die politische Frage
Zu guter Letzt muss der Puzzlespieler Barroso auch noch auf einen entsprechenden Anteil von Sozialdemokraten in der Kommission achten. Aus Österreich dürfte da kein neuer Baustein hinzukommen: Der einzige ernst zu nehmende Kandidat, Exkanzler Alfred Gusenbauer, wurde von der eigenen Partei sofort dementiert. Barrosos Besuch in Wien Ende der Woche ist also eine reine Sondierungsreise. Schließlich könnte das Duo Faymann/Pröll ihm die Arbeit erleichtern und drei Kandidaten vorschlagen: zur freien Wahl.

Markus Pühringer

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Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten in Wien

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