Der Kanzler und
Erwin Pröll pflegen beste Kontakte. FORMAT über die neue Allianz

Das Budget 2011 enthält keine großen Würfe. Echte Strukturreformen kann es nur mit den Ländern geben. Und hier gibt es eine neue Allianz: Erwin Pröll hat sich mit Werner Faymann verbündet.

Die guten Beziehungen von Erwin Pröll zur Sozialdemokratie haben Tradition. Legendär ist beispielsweise die Achse ins Wiener Rathaus zum dortigen Bürgermeister Michael Häupl, mit dem Pröll eine jahrzehntelange Freundschaft verbindet. Seit vergangener Woche hat der niederösterreichische Landeshauptmann seine Machtachse zur SPÖ deutlich verbreitert. Sie läuft nun direkt auf den Wiener Ballhausplatz ins Bundeskanzleramt: Kanzler Werner Faymann und Erwin Pröll sprechen dieser Tage auffallend viel mit- und positiv übereinander.

Ausgangspunkt dieser neuen politischen Freundschaft war der Tag nach der Wiener Landtagswahl vor zwei Wochen. Am Montagabend saßen sich im Kanzleramt Bund- und Ländervertreter gegenüber und diskutierten über Reformmaßnahmen im schwierigen föderalen Beziehungsgeflecht. Ein Verhandlungsteilnehmer berichtet, dass „Claudia Schmied, Josef Pröll, Reinhold Lopatka und Andreas Schieder um Lösungen gekämpft“ hätten, Faymann hingegen teilnahmslos daneben gesessen wäre. Im Anschluss traten Erwin Pröll und Faymann gemeinsam vor die Presse und verkündeten lächelnd, dass die Positionen ausgetauscht worden seien und man weiter verhandeln werde. Schon unkte die „Krone“ von einer „neuen Allianz“ zwischen den beiden Machtpragmatikern Faymann und Erwin Pröll. Was ein Faktum der Regierungsklausur in der Therme Loipersdorf vom vergangenen Wochenende erhärtet: Erwin Pröll, enthüllte „Österreich“, erkundigte sich während der Klausur bei Faymann nach dem Fortgang der Verhandlungen. Und ließ seinen Parteichef, Neffen und Finanzminister Josef Pröll rechts liegen.

Eine politische Mesalliance als neue starke Achse in der Republik? Strategisch betrachtet, würde das durchaus Sinn machen.

Erwin Pröll, auch sonst durchaus machtbewusst, ist der zeit als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz mit einem zusätzlichen Asset ausgestattet und Sprachrohr der neun Landeschefs. In dieser Rolle muss Pröll die oftmals divergierenden Interessen der Länder bündeln und öffentlichkeitswirksam kommunizieren. Was ihm auch immer wieder eindrucksvoll gelingt, wie etwa im offen ausgetragenen Disput mit Bildungsministerin Claudia Schmied um die Kompetenzen für die Lehrer.

Auf der anderen Seite koordiniert nun das Bundeskanzleramt und damit Faymann die weiteren Verhandlungen mit den Ländern über die anstehenden offenen Probleme Pflege, Bildung und Verwaltungsreform. Damit wäre Faymann das direkte, logische Verhandlungsgegenüber Prölls. Zudem dürfte es beiden Seiten auch einen wohligen Lustgewinn bereiten, ÖVP-Chef Josef Pröll als Finanzminister zu düpieren.

Davon abgesehen, braucht die Bundesregierung die Hilfe der Länder, um endlich strukturelle Reformen in der Republik in Angriff zu nehmen. Nach dem „Rasenmäher- Budget“, das am Wochenende von der Regierung vorgelegt wurde, liegt der Fokus nun bis Weihnachten auf den Verhandlungen mit den Ländern. Hier hieß es bislang: Alles blockiert, nichts geht mehr. Vielleicht bringt ausgerechnet die Achse Faymann – Pröll Erwin neuen Schwung in die erstarrten Beziehungen. Zu tun gäbe es genug.

Beitrag der Länder gefordert

Nach der heftigen Aufregung um die Budgetpläne, die alle Bevölkerungsschichten betreffen, drängen die Wirtschaftsforscher von WIFO und IHS darauf, nun die großen Strukturreformen anzugehen. Margit Schratzenstaller, stellvertretende Leiterin des WIFO, sagt: „Die großen Ausgabenblöcke werden beim Budget nicht bzw. in geringem Ausmaß angesprochen. Die Mitarbeit und der Beitrag der Länder sind hier notwendig.“

In seinem umfassenden Bericht über „Optionen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Österreich“ schreibt das WIFO: „Die längerfristigen Einsparpotenziale in der Verwaltung können nur durch umfassende institutionelle Reformen der grundlegenden Rahmenbedingungen des Handelns der Verwaltung realisiert werden.“ Dazu zähle eine Aufgabenreform, eine Dienstrechtsreform, eine Neugestaltung der föderativen Aufgabenverteilung und des Finanzausgleichs so - wie neue Steuerungselemente in der Verwaltung. Nichts davon ist ohne Länder- Mitarbeit erreichbar, und hinter den sperrigen Begriffen verstecken sich wahre Goldgruben fürs Budget.

Zum Beispiel Förderungen: 2008 belief sich das gesamte Fördervolumen auf 15,6 Milliarden Euro. Würde Österreich seine Förderungen auf EU-15-Durchschnittsniveau senken, ergäbe das ein theoretisches Einsparungspotenzial von 9 (!) Milliarden Euro. Man muss aber gar nicht so weit gehen. Wirtschaftsforscher Hans Pitlik geht realistischerweise noch immer von einem langfristigen Spareffekt von 3,5 bis 5 Milliarden Euro aus, wenn man die Förderungen transparenter und damit auch wirtschaftlicher gestalten würde.

Beispiel Gesundheit: 21,8 Milliarden Euro betragen die Gesamtausgaben im Gesundheitswesen. Fast 12 Milliarden Euro entfallen dabei auf die Spitäler. Gleichzeitig hat Österreich im Vergleich mit 14 anderen europäischen Ländern die zweithöchste Zahl an Krankenhausbetten und die höchste Akutbettenzahl je Einwohner. Je nach Studie könnten in diesem Bereich zwischen 2,4 (Roland Berger, 2001) und 2,8 Milliarden (Wifo, 2010) Euro an Effizienzreserven eingespart werden. Verantwortlich für die Spitäler sind die neun Bundesländer, die nicht einmal 50 Prozent der Kosten dafür tragen. Der Rest entfällt auf einen komplizierten Schlüssel aus Bund, Sozialversicherungen und Gemeinden. Gesundheitsreformer sprechen daher schon seit langem von der Finanzierung des Gesundheitswesens „aus einer Hand“. Die letzte Gesundheitsministerin, die sich an dieses heiße Eisen wagte, war ÖVP-Ministerin Andrea Kdolsky. Die war dann rasch wieder weg. Die offene und teure Baustelle lässt SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger seit zwei Jahren unbearbeitet.

Drittes Beispiel Bildung: der einzige Punkt, über den in den vergangenen Wochen zumindest gestritten wurde. Bezüglich der Frage, wer für die Länder in Zukunft zuständig sein soll, lieferten sich Erwin Pröll und Bildungsministerin Claudia Schmied ein Match um die Bildungskompetenz. In den Schulbereich fließen 9,5 Milliarden Euro jährlich. Die OECD hat in einer Studie errechnet, dass davon jeder zweite Euro „nicht unterrichtsrelevant“ für die Schulverwaltung und sonstige Aufwendungen verwendet wird. Und, um im Politikerjargon zu bleiben, „nicht in den Klassenzimmern ankommt“. Hinzu kommt, dass Österreich pro Schüler nach den USA, der Schweiz und Norwegen am meisten investiert, die internationalen Testergebnisse aber unterdurchschnittlich ausfallen. Es darf bezweifelt werden, dass eine Verländerung der Lehrer, wie Erwin Pröll sie fordert, zu Effizienzsteigerungen führen würde. Ein Beispiel: Die Bundeslehrer gehen im Schnitt mit 60,1 Jahren in Pension, Landeslehrer hingegen bereits mit 56,8 Jahren. Die Industriellenvereinigung rechnet mit Sparpotenzialen von zumindest 640 Millionen Euro.

Bislang hat Faymann Bildungsministerin Schmied im Kampf gegen Lehrergewerkschaft und Länder kaum unterstützt. Die neue Achse Faymann – Pröll würde nun allerdings dafür sprechen, die Causa nochmals von vorne aufzurollen.

Unter Zeitdruck stehen diese Gespräche jedenfalls nicht mehr. Prölls Kollege, der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer, rechnet in der Bildungsfrage heuer mit keiner Einigung mehr zwischen Bund und Ländern (siehe Interview rechts).

Länder-Packerl bis Weihnachten

Bleiben drei andere offene Materien, über die zuletzt erfolglos diskutiert wurde: eine Reform des Stabilitätspaktes, die Finanzierung der Pflege und eine Bereinigung von 335 Bundesgesetzen, die Verwaltungsaufgaben vereinfachen soll. In diese drei Verhandlungsgruppen könnte nun, nach Vorliegen des Budgets, Bewegung geraten. Einfacher Grund: Der Bund habe die Bedingungen der Länder erfüllt, sagt Landeshauptmann Pühringer. Sie bleiben auch in Zukunft mit einem Drittel an den neuen Steuereinnahmen des Bundes beteiligt. Die Länder erhalten also aus den neuen und höheren Steuern auf Bankenabgabe, Stiftungen, Zigaretten und Treibstoff mehr als 400 Millionen Euro für ihre Budgets.

Auch die zweite Bedingung der Länder wurde vom Bund eingehalten: Die Einsparungen, die die einzelnen Fachminister nun in ihren Ressorts vornehmen werden, dürfen nicht auf die Länder abgewälzt werden. Das Budget sieht diesbezüglich keine Einschnitte in die Landesbudgets vor. Auch hier hat der Bund eingelenkt. Nachdem alle Länder-Bedingungen erfüllt seien, könnte man sich bis Weihnachten noch einigen. Freilich, Verhandlungstermine gibt es im November noch keine.

– Markus Pühringer

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